Tettau
Betriebskosten

Oberfränkische Glashütten sollen Netzentgelte in siebenstelliger Höhe nachbezahlen

Laut einer Entscheidung der EU-Kommission gegen die Netzentgelt-Befreiung drohen der oberfränkischen Glasindustrie millionenschwere Zahlungen.
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IS-Glasproduktionsmaschine bei Gerresheimer in TettauGerresheimer
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Die EU-Wettbewerbshüter erklärten die Netzentgelt-Befreiung für energieintensive Betriebe in den Jahren 2012 und 2013 zur unzulässigen Beihilfe und fordern die Bundesregierung auf, diese "unzulässigen Beihilfen" zurückzufordern. Das würde Unternehmen wie Wiegand-Glas, Heinz-Glas und Gerresheimer Tettau stark treffen.

"Es wird wehtun", sagt Thomas Schmidt, der bei der Heinz-Gruppe für Energiefragen zuständig ist. Details und um welche Summe es sich bei Heinz-Glas genau handle, wisse man noch nicht. Nur so viel: Die Höhe des jeweiligen Netzentgelts sei vor allem davon abhängig, wie viel Netzentgelte Heinz-Glas hypothetisch nach dem sogenannten physikalischen Pfad (hier werden die fiktiven Leitungskosten vom Netzanschlusspunkt des Letztverbrauchers bis zu einer Stromerzeugungsanlage berechnet) hätten zahlen müssen. Die Bundesnetzagentur wird dementsprechend eine Berechnung vornehmen.

Dass es wehtun wird, davon ist auch der Geschäftsführer von Gerresheimer Tettau, Bernd Hörauf, überzeugt. Er kann nicht nachvollziehen, dass die EU-Kommission erst nach sieben Jahren feststellt, dass die Befreiung eine staatliche Beihilfe darstelle, die rechtswidrig sei. Die Summe, die Gerresheimer zurückzahlen soll, werde sicherlich im siebenstelligen Bereich liegen. "Es ist Geld, das für Investitionen fehlen wird!"

Der Geschäftsführer von Wiegand-Glas, Nikolaus Wiegand, wird deutlicher: "Es ist eine Sauerei, nach sechs Jahren Geld zurückzuverlangen! Sein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sei gesunken, zumal die Bundesregierung diesen Beschluss 2011 gefasst habe. Es seien Gelder, die für Investitionen an den Wiegand-Glas Standorten und für Lohnerhöhungen fehlen werden.
Er würde sich wünschen, dass sich die Kanzlerin in Brüssel mit aller Deutlichkeit gegen die Entscheidung der EU-Kommission wehrt.

Mittlerweile sind die heimischen Politiker eingeschaltet. Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Glasindustrie und Kommunalpolitiker keine Scheu, den Gang nach München, Berlin oder Brüssel anzutreten, wenn es um Energiefragen, um die Versorgungssicherheit und um bezahlbare Energiekosten ging.

Auch jetzt sollen Gespräche in den Wirtschaftsministerien in München und Berlin stattfinden. Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach spricht davon, dass eine Nachzahlung von Netzentgelten die Glasindustrie mit ihren rund 5000 Arbeitsplätzen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedrohen würde. "Es käme einem De-Industriealisierungsprogramm für die regionale Wirtschaft gleich." Er weist darauf hin, dass Energiepreise ein entscheidender Wettbewerbsfaktor in der Region seien. Umso wichtiger sei es, die Gefahren von Arbeitsplatzverlagerungen im Blick zu behalten.

In einem Brief an die Kanzlerin warnt Michelbach davor, die eigenen Interessen hinter die europäischen zu stellen, zumal das Populisten in die Karten spiele. Michelbach zieht auch eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof in Erwägung.

"So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen", findet Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Die Entscheidung, Unternehmer von den Netzentgelten in den Jahren 2012/13 zu befreien, sei durch den Bundestag 2011 mit dem sogenannten "Mitternachtsparagraphen" beschlossen worden.

Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, um Investitionen tätigen zu können. Jetzt, nach sechs Jahren mit diesem Beschluss herzukommen, sei nicht akzeptabel, zumal die Glasindustrie aus steuerlichen Gründen keine Rückstellungen für eventuelle Rückzahlungen habe tätigen können. Weiter befürchtet Baumgärtner durch diese Entscheidung der EU-Kommission Gewerbesteuereinbußen für die betroffenen Gemeinden. Er weist darauf hin, dass auch diesmal die Vertreter der Glasindustrie, die Politik, Landrat Klaus Löffler und auch die betroffenen Bürgermeister an einem Strang ziehen werden. "Wir werden uns dagegen wehren!"

Und ob das alles was bringt? Nikolaus Wiegand wirkt nachdenklich, dann meint er: "Feststeht, wenn man sich nicht bewegt, dann tut sich auch nichts - eine Chance besteht!"


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