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Nach Urteil zur Lerchenhoftrasse: Naturschützer fordern mehr als nur "kosmetische Korrekturen"

Eine Woche ist es her, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Planungen für den Bau der Lerchenhoftrasse als rechtswidrig einstufte. Nun stellt der klagende Bund Naturschutz erste Forderungen an das Staatliche Bauamt Bamberg.
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Die Planungsunterlagen zeigen hier die Lerchenhoftrasse bei Küps und die Fortsetzung der B 173 nach einem möglichen Ausbau in Richtung Neuses (gestrichelte Linie). Quelle: Staatliches Bauamt Bamberg/Openstreetmap.org; Grafik: Micho Haller
Die Planungsunterlagen zeigen hier die Lerchenhoftrasse bei Küps und die Fortsetzung der B 173 nach einem möglichen Ausbau in Richtung Neuses (gestrichelte Linie). Quelle: Staatliches Bauamt Bamberg/Openstreetmap.org; Grafik: Micho Haller

Das Urteil kam überraschend. Für beide Seiten. Als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vergangenen Dienstag seine Entscheidung zur Klage gegen den Bau der Lerchenhoftrasse veröffentlichte, taten sich sowohl der klagende Bund Naturschutz (BN) als auch das Staatliche Bauamt Bamberg mit einer ersten Bewertung schwer. Die Ausführungen des Gerichts seien immerhin über 100 Seiten lang und müssten zunächst detailliert ausgewertet werden.

Weil der Bau der Trasse vom Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde, aber in keiner Weise vom Tisch ist, sprachen die klagenden Naturschützer in ihrer ersten Einschätzung von einem Zwischenerfolg. Inzwischen scheinen sie sich intensiver mit dem umfangreichen Urteil befasst zu haben. Das Urteil sei "ein toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Johannisthal, Tüschnitz und Au, den BN und alle, die sich hier jahrelang engagiert haben", wurde der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe am Dienstag in einer Pressemitteilung der nichtstaatlichen Umwelt- und Naturschutzorganisation zitiert.

Vierspuriger Ausbau

In allen Planungsschritten habe der BN eine umweltfreundliche

Alternative eingebracht - den Ausbau der bestehenden B 303, die dann durch einen Kreisverkehr mit der B 173 verknüpft werden soll. "Im Raumordnungsverfahren war das auch erfolgreich gewesen", so Geilhufe. "Dann wurde vom Staatlichen Bauamt im Planfeststellungsverfahren jedoch wieder die Lerchenhoftrasse hervorgeholt." Die Klage habe nun gezeigt, dass die vom BN vorgeschlagene Alternative nicht richtig geprüft worden sei.

Das Urteil lasse dem Bauamt jetzt die Möglichkeit, umzuplanen, ohne ein völlig neues Verfahren beginnen zu müssen. Der geplante vierspurige Ausbau sei überzogen und müsse nochmals unter Umweltgesichtspunkten überprüft werden.

Die bislang von der Regierung favorisierte Planung sieht vor, dass der Neubau der B 303 über die Lerchenhoftrasse und die Anbindung der B173 zwischen Johannisthal und Küps erfolgt (siehe Grafik). "Wir warnen allerdings davor, mit der gescheiterten Lerchenhoftrasse weiter zu planen und nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen", warnt Geilhufe. "Dies würde wieder scheitern."

Für den Ausbau der Bestandstrasse sprächen seiner Meinung nach Umweltbelange wie ein geringerer Flächenverbrauch, der Schutz des Landschaftsbildes, der Schutz des Lebensraumes von Tieren oder auch ein besserer Hochwasserschutz in der Rodachaue.

Rechtlich sind diese Aspekte für das Staatliche Bauamt allerdings kein Problem. Denn Einwände des BN im Hinblick auf Verfahrensfehler und Fragen des Hochwasserschutzes wies das Gericht ab. Beanstandet wurde lediglich, dass alternative Trassenverläufe nicht genau genug überprüft wurden.

Auswertung kommt erst noch

Die Regierung von Oberfranken hat allerdings die Möglichkeit, ihre Planung zu überarbeiten. "Das war das Einzige, was das Gericht bemängelt hat, in der Sache war das Urteil ja gar nicht so schlecht", sagt daher Katrin Roth, die seit Anfang September beim Bauamt den Bereich Straßenbau leitet, auf FT-Anfrage. "Deshalb hoffen wir weiterhin, dass wir für die Trasse möglichst bald Baurecht bekommen." Wie lange das noch dauert, hänge von der juristischen Analyse des Urteils ab. So schnell wie der Bund Naturschutz war das Bauamt bei seiner Auswertung nämlich nicht. "Da muss die Regierung von Oberfranken jetzt erstmal verifizieren, woran der Abwägungsmangel gelegen hat. Und dann werden wir uns zusammensetzen", erklärt die gebürtige Kronacherin.

Das werde aber frühestens in der kommenden Woche passieren. Daher könne sie auch noch nicht auf die Forderungen des BN eingehen. "Wir müssen nun eben genau schauen, wo die Problematik liegt. Aber an sich gab es wegen der Trasse ja keine Bedenken."

Wie Geilhufe fordert auch Elisabeth Hoffmann, die Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Kronach, im weiteren Verfahren die flächensparendere Variante eines dreispurigen Ausbaus der Bestandstrasse und des Baus eines Kreisverkehrs. Nun könne die Politik die Chance nutzen und zeigen, dass es ihr mit ihren Plänen zu Flächensparen und Umweltschutz ernst ist. "Indem man von den Maximalvarianten mit enormen Eingriffen in Überschwemmungsgebiete der Rodach und hohem Natur- und Flächenverbrauch abrückt", betonte Hoffmann.

Ingeborg Seidel, die Sprecherin der Bürgerinitiative Johannisthal, ist "sehr froh über das Urteil". Sie hofft nun auf ein Umdenken im Staatlichen Bauamt und warnt: "Wir bleiben aber wachsam."

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