Kronach
Streit

MdL Baumgärtner und Klinikleitung geraten aneinander

Ein geplanter Besuch des Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner lässt die Wellen an der Klinik erneut hochschlagen.
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Jürgen Baumgärtner postete auf Facebook massive Kritik am Verhalten der Klinik-Geschäftsführung. Foto: Marco Meißner
Jürgen Baumgärtner postete auf Facebook massive Kritik am Verhalten der Klinik-Geschäftsführung. Foto: Marco Meißner
Dicke Freunde werden MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) und Klinik-Geschäftsführer Christian Kloeters vermutlich nicht mehr. Doch nun gewinnt der seit Monaten schwelende Disput der beiden um die Strukturen und Arbeitsabläufe an der Helios-Frankenwaldklinik rasant an Fahrt. Den Ausschlag dafür liefert ein geplanter Auftritt des Abgeordneten als Referent bei der Klinik-Betriebsversammlung.

Baumgärtner bekam mittlerweile ein Schreiben der Geschäftsführung an den einladenden Betriebsrat in die Hände, das seiner Einschätzung nach darauf abzielt, ihn wieder auszuladen. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. "Frankenwaldklinik: Druck auf Betriebsräte? Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung? Verbot von Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten?", hinterfragte Baumgärtner am Sonntag via Facebook die seiner Ansicht nach nicht haltbare Vorgehensweise der Klinik-Geschäftsführung mit Christian Kloeters an der Spitze.

Er legte weiter nach: "Soll ich bei der Versammlung nicht dabei sein, weil ich mich für bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestpersonalschlüssel in Kliniken und eine gesetzliche Begrenzung des Profits des Helios-Konzerns einsetze? Oder will der Helios-Geschäftsführer nicht, dass ich über einen möglichen Klinikneubau spreche?"


Unproblematische Themen gewählt

Nicht zum ersten Mal geraten die beiden Seiten aneinander, wenn es um die Firmenpolitik für und an der Kronacher Klinik geht. Doch damit habe sein Auftritt in der Betriebsversammlung am Mittwoch überhaupt nichts zu tun, sagt der Abgeordnete. Es solle um die Hebammen, die Geburtshilfe und die Pflege gehen, erklärt er. "Helios selbst hatte ich als Thema gar nicht auf dem Schirm."

Dass der Klinik-Geschäftsführer nun große Bedenken am Gastspiel des Abgeordneten äußere und dadurch "eine Attacke auf die betriebliche Mitbestimmung" reite, könne so nicht stehen bleiben. "Hier geht es doch nicht mehr darum, wer Referent ist." Deshalb sei Baumgärtner damit an die Öffentlichkeit gegangen. "Was da läuft, kann man sich nicht gefallen lassen", schimpft er.

Nachdem er als Abgeordneter zur Versammlung eingeladen ist, will er auch öffentlich nur in dieser Funktion das Wort ergreifen. Als CSU-Kreisvorsitzender sagt er lediglich, dass sich die Parteigremien mit dem Vorfall befassen werden. "Eine Attacke auf die betriebliche Mitbestimmung, die Deutschland stark gemacht hat, wird von der CSU nicht akzeptiert. Es wird eine angemessene Antwort geben."


Klinik will keinen Wahlkampf

Die Geschäftsführung der Klinik unterstreicht hingegen, nicht auf Krawall gebürstet zu sein. "Wir haben dem Betriebsrat deutlich gemacht, dass wir uns über jegliche Form des mit uns geführten persönlichen Dialogs freuen", schrieb Claudia Holland-Jopp, die Referentin der Geschäftsführung, auf unsere Nachfrage zu Baumgärtners Facebook-Post.

Sie unterstrich, dass der Auftritt des CSU-Politikers aus einem ganz anderen Grund kritisch betrachtet wird: "Die vorgesehene Einbeziehung eines Vertreters einer einzelnen Partei innerhalb einer internen Betriebsversammlung halten wir - auch angesichts der heraufziehenden Landtagswahl - für äußert bedenklich." Eine Betriebsversammlung dürfe nicht zu einer politischen Plattform werden. Darüber habe sich die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat ausgetauscht, der für einen sachlichen Verlauf Sorge tragen werde.


Zusammenwirken mit Politik

Holland-Jopp geht weiter auf das Zusammenspiel mit der Politik ein: "Grundsätzlich beziehen wir die Politik regelmäßig durch den institutionalisierten Beirat aus den Vertretern der Kreistagsfraktionen ein. Dieser Beirat ist unser Ansprechpartner in der Kommunalpolitik, und wir arbeiten sehr gut und konstruktiv zusammen."

Ein Mitglied dieses Gremiums ist der Gewerkschafter und Kreisrat Richard Rauh (SPD). Ihm tut der erneute Disput rund um die Klinik weh, befürchtet er doch, dass es ein Streit ohne Sieger werden könnte. "Ich vermisse auf beiden Seiten etwas das Fingerspitzengefühl", sagt er. "Es ist richtig, dass man auch heiße Themen anspricht, aber es gibt immer einen Zeitpunkt dafür." Ob dieser jetzt gekommen ist, daran hegt er Zweifel. Grundsätzlich sei es allerdings das gute Recht des Klinik-Betriebsrates, den Abgeordneten einzuladen.


Betriebsrat findet deutliche Worte

Der gelbe Smiley hat den Mund und die Augen weit aufgerissen. Das Entsetzen ist der kleinen Figur unter Jürgen Baumgärtners Facebook-Post am Gesicht abzulesen. Hinter dem Smiley prangt der Name Manfred Burdich. Er ist Betriebsratsvorsitzender an der Kronacher Klinik. Und er ist weit davon entfernt, Baumgärtners Vorwürfe ins Reich der Fabeln zu verbannen.

"Der Druck auf die Betriebsräte kommt schon so rüber", betont er. So seien am Montag Teile des Betriebsrats von der Geschäftsführung zu einem Gespräch über Baumgärtners geplanten Auftritt eingeladen worden. Das werde an der einstimmigen Einladung durch den Betriebsrat jedoch nichts ändern, stellte Burdich schon eine Stunde vor der Zusammenkunft klar. So kam es dann auch.


Leitung sieht Redebedarf

Gegenüber den Betriebsräten sei vorab ein "dringender Redebedarf" angezeigt worden, sagt Burdich. Vor allem habe Geschäftsführer Christian Kloeters Bedenken geäußert, dass ein Vertreter nur einer Partei bei der Betriebsversammlung auftreten soll. Den Hintergrund für die ablehnende Haltung sieht Burdich allerdings nicht in einem vermeintlichen Wahlkampfauftritt. Der Geschäftsführer könne Baumgärtner nicht leiden und habe deshalb ein Einlenken des Betriebsrats herbeiführen wollen. Dafür sieht Burdich aber keinen Anlass: "Wir haben Jürgen Baumgärtner gebeten, als Abgeordneter zu referieren."

Es gehe unter anderem darum, die Klinik im Kontext mit den Entwicklungen in der Region zu sehen. Dafür sei der Abgeordnete zuständig und habe als Mitglied im Gesundheitsausschuss auch die notwendige Expertise. "Es geht um Sachthemen, um die es keine politische Debatte gibt."
Was jetzt passiert, das bewegt sich für Burdich hingegen schon an der Grenze zum Skandal. "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", unterstreicht er. "Da wird ein Abgeordneter zu einem Fachthema eingeladen, und der Geschäftsführer läuft fast Amok, um das zu verhindern."


Kommentar von Marco Meißner
Welche "Behandlung" darf's denn für die Klinik sein?

Rund fünf Jahre liegt es zurück. Damals hat sich die Rhön-Klinikum AG aus der Cranach-Stadt verabschiedet und Helios das Zepter an der Frankenwaldklinik übernommen. Zu dieser Zeit, also Ende 2013, verfolgte MdL Jürgen Baumgärtner den Wechsel des Betreibers noch mit Wohlwollen.
"Helios, herzlich willkommen in der Frankenwaldklinik, wir freuen uns über Ihr Engagement in der Region", hatte er seinerzeit Unkenrufen vor einer schleichenden (Kommerzialisierungs-)Erkrankung der Klinik einen Riegel vorgeschoben. Er sah in diesem konkreten Fall keine Alternative als mit Helios weiter auf dem Weg der Privatisierung zu gehen.

Hubert Heckhausen hatte damals deutliche Kritik am erneuten Klinikverkauf geäußert und anhand von Unterschriftenlisten belegt. 6000 Unterstützer waren seinem Leserbrief vom 21. Dezember 2013 nach zusammengekommen. Er unterstrich in diesem Schreiben aber auch, Baumgärtner nicht als Gegner zu betrachten, sondern dass dieser sogar "ein starker Verbündeter unserer Bürgerbewegung" sein könnte.

Soweit wird sich der Abgeordnete fünf Jahre später sicher nicht aus dem Fenster lehnen. Allerdings würde er Helios heute wohl nicht mehr ganz so euphorisch zuwinken. Zu oft gerieten er und die Geschäftsführung mittlerweile aneinander. Der CSU-Politiker meint, tiefe Wunden am Geschäftsmodell von Helios in Kronach diagnostiziert zu haben. In diese legt er mit gehörigem Nachdruck den Finger.

Ob das der richtige Weg ist, um den Patienten zu heilen, daran scheiden sich nicht erst seit dem Wochenende die Geister. Politisch wird in Sachen Helios oft versucht, den Ball flach zu halten, doch spätestens der allgemeine Aufschrei wegen der zeitweisen Schließung der Gynäkologie hat gezeigt, dass das Miteinander und das Vertrauen zwischen Helios und den politischen Vertretern über die Jahre gelitten haben.

Deshalb ist klar. Der Patient muss nun wirklich gründlich untersucht werden (soweit die Politik dies tun kann). Und dann müssen sich die "Ärzte" in den Gremien klar sein, ob der sanfte, homöopathische Weg oder doch die Operation am offenen Herzen erfolgversprechender ist.


Eine kleine Artikel-Historie zur Helios Frankenwaldklinik:

"Neue Bereitschaftspraxis in Kronach öffnet bald" (12. Januar 2018); "Gynäkologie und Kreißsaal in Kronach: Ab Montag wieder geöffnet" (8. Oktober 2017); "Frankenwaldklinik will Schließung möglichst kurz halten" (2. Oktober 2017); "Wann kommt die Bereitschaftspraxis nach Kronach?" (24. Februar 2017); "MdL Baumgärtner macht Gesundheit zur Chefsache" (21. Dezember 2016).
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