Kulmbach
Natur

Kulmbacher zum Volksbegehren: "Jetzt muss sich was ändern"

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat auch in Kulmbach locker die Zehn-Prozent-Marke geknackt. Wie geht es nun weiter?
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Thomas Müller ist mit dem Ausgang des Volksbegehrens "glücklich und zufrieden". Kein Wunder, denn es war seine Partei, die ÖDP, die gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und den Bündnis 90/Die Grünen "Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht hat. Die Bevölkerung habe deutlich gezeigt, dass "sie grundsätzlich etwas ändern will", betont der ÖDP-Kreisvorsitzende für Kulmbach-Lichtenfels.

Nun sei man gespannt, was die Regierung mache. "Wir werden unsere Forderungen nicht zurückschrauben", betont Müller, der bis vergangenes Jahr in Burgkunstadt eine Apotheke betrieben hat. Es sei nun an den gewählten Volksvertretern, die Gesetze zu ändern und eine andere Politik zu machen.

Mit Blick auf den Widerstand des Bauernverbands (BBV) gegen das Volksbegehren stellt Müller klar, dass kein Landwirt schlechter gestellt werden soll. Das Landwirtschaftsministerium müsse Geld in die Hand nehmen, um die Bauern bei der Umsetzung des Volksbegehrens zu unterstützen. "Wir wollen eine naturverträgliche Landwirtschaft. Jetzt haben wir die Möglichkeit, vernünftig umzustellen. Das bietet vor allem kleinen und mittleren Betrieben in Oberfranken eine große Chance", ist seine Überzeugung. Auf Freiwilligkeit zu setzen, habe nicht ausgereicht.

Aber nicht nur in der Politik sei ein Umdenken wichtig, betont der ÖDP-Mann, sondern auch bei den Bürgern selbst. Bei der Gartengestaltung müsse Blühwiesen Vorrang vor sterilen Gärten mit Steinen und Rasen gegeben werden, beim Einkauf öfter der Griff zu Bio-Produkten gehen.

Wenig Begeisterung über den Ausgang des Volksbegehrens dagegen bei BBV-Kreisobmann Winfried Löwinger. Er verweist darauf, dass die Landwirtschaft schon immer Artenschutz betrieben habe. Mit den Ereignissen der vergangenen Tage hadert er: "Die Art und Weise, wie gewisse Akteure in Gesellschaft und Medien auf Politik und BBV eingehauen haben, das gibt zu denken." Das freiwillige Engagement der Landwirte sei nicht honoriert worden. Und weiter betont er: "Die Gesellschaft muss kapieren, wie Landwirtschaft funktioniert. Für ein Umdenken hilft wohl nur noch Hunger - und den wünsche ich niemandem."

Wie Müller hält auch Löwinger ein Umdenken in anderen Bereichen für notwendig: "Bei den Gärten, beim Verkehr ..." Einfach beim Volksbegehren unterschreiben, das sei nicht ausreichend.

Jetzt ist die Politik gefordert

Die Bürger haben mit ihrem Ja zum Volksbegehren klar gemacht, was sie wollen. Das Ergebnis zwingt die Politik zum Handeln. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für nächste Woche einen runden Tisch angekündigt. Für die CSU wird dabei auch Landtagsabgeordneter Martin Schöffel mit am Tisch sitzen. "Mein Ziel ist, dass wir alle Interessenvertreter zu einem Konsens und zu einer gemeinschaftlichen Vorgehensweise führen. Der Volkswille ist eindeutig: Die Bürger wollen mehr Agrarökologie!"

Schöffel betont allerdings: "Es muss klar werden, dass nicht die Bauern allein verantwortlich für einen Rückgang der Insekten sind. Dementsprechend müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz finden." Außerdem dürfe man auf keinen Fall die jungen Landwirte demoralisieren. "Die haben das Gefühl, dass sie künftig nur noch als Landschaftspfleger gebraucht werden, aber Tierhaltung nicht mehr möglich ist." Es gelte deshalb, einen Weg zu finden, den man zusammen mit der Landwirtschaft gehen kann. "Wir brauchen auch noch die Schweine und Rinderhaltung."

Schöffel will im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel alle örtlichen Vertreter an einen Tisch holen, "um darüber zu sprechen, was wir konkret in unserer Region tun können". Es gelte, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie der Lebensraum für Insekten und andere Kleinlebewesen, Bodenbrüter und Niederwild verbessert und vergrößert werden kann. "Dabei müssen Ertragsverluste in der Landwirtschaft und zusätzlicher Aufwand ausgeglichen werden."

An alle, die mehr ökologisches Bewusstsein einfordern, appelliert Martin Schöffel, das durch das eigene Verhalten zu fördern, indem man beim Nahrungsmitteleinkauf auf regionale Produkte und solche aus ökologischem Anbau setzt.

Und nicht zuletzt könne es nicht schaden, mal auf die Bauern zuzugehen und sich zu informieren, was bereits alles getan wird für die Agrarökologie. Das sei mehr als die meisten glauben.

Rainer Ludwig (FW) war kein Freund des Volksbegehrens: "Ich bin uneingeschränkt für die Rettung der Bienen und für den Artenschutz, aber ich war inhaltlich nicht mit dem Volksbegehren konform, weil es einseitig zu Lasten der Landwirtschaft geht."

Doch die Initiative war ein Erfolg. Das müsse man anerkennen. Nun gehe es in die nächste Runde. "Beim runden Tisch werden alle Beteiligten über einen eigenen Gesetzentwurf reden, der dann gesellschaftspolitisch alle mitnimmt. Das ist für mich der richtige Weg." Wenn das durchgehe, sei für alle Beteiligten das Ziel erreicht."

Einen positiven Aspekt kann Ludwig dem Volksbegehren allerdings durchaus abgewinnen: "Es hat bewirkt, dass das Thema überhaupt einmal auf breiter Front angestoßen wurde, dass man sich konstruktiv damit auseinandersetzt."

Kommentar: Vor allem sind wir gefragt

Nun sind unsere Volksvertreter am Zug, oder? Sie müssen das auf die Reihe kriegen, was all die Jahre unvereinbar schien - einen wirklich fairen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landschaftsnutzung. Oder sind die Bauern gefragt, auf die viele in den vergangenen Wochen gerne mit dem Finger gezeigt haben, denn sind sie es nicht, die künftig viel verantwortlicher mit der Natur umgehen müssen? Oder sind es die Hausbesitzer, die Mähroboter losschicken und Kies dem Gras vor dem Haus vorziehen, die Autofahrer, die sinnlos Abgase in die Umwelt blasen - oder die Verbraucher, die Bio fordern, aber einfach nicht kaufen.

Letztendlich sind sie, sind wir es alle! Eine Kritik am Volksbegehren und denen, die es unterstützt haben, war völlig berechtigt, wenn im Hintergrund stand, eine Art Ablasshandel damit zu verbinden: Ich unterschreibe und bin danach aller Eigenverantwortung für die Umwelt ledig.

Allen, mit denen ich in den zurückliegenden Wochen gesprochen habe, würde man mit diesem Vorwurf allerdings Unrecht tun. Sie hat die echte Sorge um das Schicksal einer intakten Umwelt umgetrieben - und ja, auch wenn manch einer davon den Text des Volksbegehrens nicht (ganz bis zum Ende) gelesen haben mag.

Diese Sorge um die Umwelt hat sicher auch Biologielehrer und Elternbeirat des MGF umgetrieben. Ob sie sich in einer letztlich doch politischen Frage hätten äußern sollen, mag man kritisch sehen. Viel kritischer aber noch muss man jedem Versuch der Einflussnahme auf die Schulleitung von außen gegenüberstehen.

Allen Unterstützern des Volksbegehrens müsse klar sein, dass man nicht allein durch eine Unterschrift die Bienen rettet. "Da darf man sich auch selbst mal in der Verantwortung sehen, durch das eigene Handeln Artenschutz zu betreiben."

Inge Aures (SPD) ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Volksbegehrens. "Ich freue mich, dass sich so viele Bürger aufgemacht haben, um dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Jetzt kommt Bewegung ins Thema. Das ist gut."

Ministerpräsident Söder habe sofort reagiert. Aures: "Ich bin jetzt sehr gespannt auf den runden Tisch." Für sehr wichtig hält auch sie es, die Belange der Landwirte zu berücksichtigen. "Die Städte und Gemeinden müssen ebenfalls ihren Teil beitragen und auf ihren Flächen Blühstreifen anlegen."

Nicht zuletzt sollte jeder Gartenbesitzer im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv werden. Inge Aures will da ein gutes Beispiel geben: "Ich habe zwei Bienenstöcke und einen Teil meines Gartens als Blühwiese angelegt. Die positiven Effekte davon merke ich an meinem Honig und einer tollen Obsternte."



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