Kronach
Förderung

Kreis Kronach: Lücken im Mobilfunk-Netz sollen gestopft werden

Ein Förderprogramm soll helfen, den Mobilfunk im Kreis Kronach weiter in die Fläche zu bringen. Sieben Gemeinden haben schon die erste Hürde genommen.
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Kein Empfang? Mehrere Gemeinden im Landkreis wollen dazu beitragen, dass diese Meldung seltener auftaucht. Foto: Marian Hamacher
Kein Empfang? Mehrere Gemeinden im Landkreis wollen dazu beitragen, dass diese Meldung seltener auftaucht. Foto: Marian Hamacher

Erst drei Monate sind vergangen, doch schon sieben heimische Gemeinden sind auf den Zug aufgesprungen: Im Dezember startete das Förderprogramm des Freistaats, das die Mobilfunk-Löcher in Bayern stopfen soll. Für die einleitende Markterkundung haben bereits zahlreiche Bewerber ihren Finger gehoben. Unter ihnen sind Küps, Pressig, Tettau, Wallenfels, Stockheim, Ludwigsstadt und Wilhelmsthal.

"Es gibt eine erhebliche Schwachstelle in Geuser, da sind wir total unterversorgt", sagt der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn (CSU) und hofft auf Besserung durch das Förderprogramm, das im vergangenen Jahr vom Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) initiiert wurde. Doch Geuser ist nicht der einzige Problemfall im Gebiet der Stadt. Auch im Bereich zwischen Wellesbach und Neuengrün sowie in Wolfersgrün besteht Nachholbedarf.

In Stockheim wurden bereits Standortvorschläge abgegeben und der Kontakt zu den Netzbetreibern gesucht. "Wir brauchen dringend eine Verbesserung in Burggrub und Haig", betont Bürgermeister Rainer Detsch (FW). Bei den angebotenen Standorten achte man jedoch darauf, dass Abstand zur Wohnbebauung gewahrt wird.

Sehr froh ist der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) über das Engagement des Abgeordneten und die neu geschaffene Fördermöglichkeit. Zwar sähe er es lieber, wenn sich die Netzbetreiber um einen Lückenschluss kümmern würden, aber "nachdem sich die Mobilfunkanbieter nicht bewegen, weil's marktwirtschaftlich für sie nicht interessant ist, ist die Förderinitiative eine gute Sache". Mit Argwohn sieht Ebertsch den Ist-Stand in Sachen Mobilfunk. Nicht nur auf sein Gemeindegebiet bezogen ("Der komplette Ortsteil Schauberg ist mobilfunktechnisch nicht erschlossen"). Er spricht von einem bundesweiten Problem. Er habe selbst schon festgestellt, dass sogar in Kolumbien ein gutes Netz bestehe, es in der Industrienation Deutschland aber noch so manche Lücke gebe.

"Überall Berg und Tal"

Mario Kotschenreuther, geschäftsleitender Beamter in Wilhelmsthal sieht in der eigenen Gemeinde ebenfalls diverse Löcher im Netz. "Wir haben überall Berg und Tal", erklärt er diese. Deshalb solle man sich dem Förderprogramm nicht verschließen. Aber wie Ebertsch ist er überzeugt, dass der Ausbau "eigentlich keine gemeindliche Aufgabe" ist.

Bürgermeister Bernd Rebhan (CSU) hält das Förderprogramm ebenfalls für "grundsätzlich gut". Die Rahmenbedingungen, wie es dazu kam, sieht er allerdings sehr skeptisch: "Der Freistaat springt hier wieder für ein Defizit ein, dass bei der Vergabe der Mobilfunk-Lizenzen durch den Bund vor einigen Jahren entstanden ist." Eine bessere Flächendeckung erhofft er sich im Zuge der Diskussion um den kommenden 5G-Standard, denn "es stellt sich schon die Frage, ob die Gemeinden am Ende auch noch für die Mobilfunk-Versorgung verantwortlich sein müssen."

Während es im Markt Küps beispielsweise in Oberlangenstadt und Tüschnitz stellenweise an einer guten Netzabdeckung hapert, klagen die Ludwigsstädter vor allem über die Situation in den Bereichen Steinbach an der Haide sowie zwischen Ebersdorf und Kleintettau. Geschäftsleitender Beamter Frank Ziener verweist auf eine offizielle Karte, welche die Netzabdeckung im Freistaat aufschlüsselt. "Wie's dort mit den weißen Flecken aussieht ist die eine Sache, die Situation vor Ort ist eine andere", stellt er fest. Denn beispielsweise in Steinbach an der Haide gebe es zwar ein Netz - aber kein einheitliches. Teilweise wechsele es von einem Haus zum nächsten. "Manche Leute wählen ihr Mobilfunk-Netz nach dem Haus, in dem sie wohnen."

Gut findet Ziener, dass der Freistaat die Kommunen mit solchen Problemen nicht alleine losschickt. Das Mobilfunkzentrum sei in dem Förderprozess ein wichtiger Ansprechpartner.

Überraschende Lösung

Hans Pietz (FW) betrachtet die Entwicklung im Mobilfunk generell mit Argwohn. Der Bürgermeister des Marktes Pressig konnte nur den Bereich Welitsch für das Förderverfahren ins Spiel bringen. Dort konnten die Probleme inzwischen durch einen günstigen Zufall behoben werden. Welitsch profitiert von einem Neubau in der Nachbarschaft. "Der Mast in Heinersdorf strahlt bis zu uns vor", berichtet der Bürgermeister.

"Die Bereiche, die als unterversorgt gekennzeichnet sind, sind meiner Ansicht nach sehr sparsam ausgewiesen", so Pietz weiter. Eila und Grössau seien beispielsweise ebenfalls unterversorgt, sie tauchten in der Förderkulisse aber gar nicht auf. Für Eila könne er noch auf eine Verbesserung hoffen, wenn der neue Mast auf dem Pressiger Feuerwehrhaus seinen Betrieb aufnimmt, für Grössau sei noch keine Lösung in Sicht.

Deshalb halte sich die Euphorie bei Pietz trotz Förderprogramm in Grenzen. Er prangert an, dass der Netzausbau eigentlich keine Kommunale Aufgabe sei. Der Bund stehe in der Pflicht, hier gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Aber seiner Ansicht nach sei bei der Vergabe der Lizenzen zu sehr auf die Wünsche der Netzbetreiber geschaut worden. Und jetzt müsse man beim Ausbau wieder aufpassen. Pietz ist sich nämlich nicht sicher, ob ein bevorstehender 5G-Ausbau nicht neue Masten mit sich bringen könnte, die jetzige Neubauten bald überflüssig machen könnten.

Das Förderprogramm im Überblick

Ziel: Das Förderprogramm für den bayerischen Mobilfunk soll dazu beitragen, Mobilfunk-Lücken in Regionen zu schließen, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden. So soll die Basis für eine leistungsfähigere digitale Infrastruktur gelegt werden. Teilnehmer: Gefördert werden Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden, aber auch Mobilfunkunternehmen für eine Ertüchtigung von BOS-Masten (BOS ist ein nichtöffentlicher Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Fördermittel: Je Gemeinde ist ein Zuschuss bis zu 500 000 Euro möglich, bei interkommunaler Zusammenarbeit sogar bis zu 550 000 Euro. Für Gemeinden liegt der Fördersatz bei 80 Prozent. Wird ein besonderer Handlungsbedarf erkannt, sind 90 Prozent möglich. Für die fehlenden Gelder kann der Mast später von der Gemeinde vermietet werden. Der Fördersatz für Mobilfunk-Unternehmen bei einer BOS-Mitnutzung ist ebenfalls mit 80 Prozent angesetzt. Arbeiten: Gemeinden können mit der Förderung neue Masten errichten lassen. Die Mobilfunk-Unternehmen können BOS-Masten zur Mitbenutzung ertüchtigen oder den Sprachmobilfunk in nicht versorgten Gebieten ausbauen. Schaltzentrale: Das Bayerische Mobilfunkzentrum ist der Ansprechpartner für die Gemeinden und begleitet sie im Förderverfahren. Es ist an der Regierung der Oberpfalz angesiedelt. Gleichzeitig ist das Zentrum die Bewilligungsbehörde. Auftakt: Als erster Schritt muss die Gemeinde ihr Interesse beim Mobilfunkzentrum signalisieren. Dann startet eine Markterkundung - darin befinden sich die sieben genannten, heimischen Kommunen zurzeit. Das Ergebnis liefert zum Beispiel die Ausbaupläne und Interessen der Netzbetreiber. Danach wird es mit der Prüfung der Anträge weitergehen. Bei einer positiven Beurteilung kann die Umsetzung beginnen.

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