Europa stand am Samstag im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Frankenwald-CSU im Wagner-Hotel. Es ging aber auch um Transparenz und um eine volksnahe Politik. Hauptrednerin war die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die zum dritten Mal bei den Europawahlen im Mai 2019 für die oberfränkische CSU ins Rennen geht.

Die Schwerpunktaufgabe sei es, so meinte die 56-Jährige, Dinge transparent zu machen. Sie forderte die bürgerliche Seite auf, sich aktiver in der Politik mit einzubringen. "Liebe bürgerliche Normale, meldet Euch!" In ihrer Rede betonte sie mehrmals, warum die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen sollten. Es gehe darum, Innovationen und Technologien im Bereich Umwelt, Klimaforschung, Digitalisierung, Weltraumpolitik voranzutreiben. "Das Wissen muss hier gebündelt werden."

Es gehe aber auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik, internationalen Handel, Steuerbetrug, Geldwäsche etc. Es gebe viele Fälle, die Deutschland alleine nicht lösen könne. Als Europa könne man gegenüber Ländern wie Russland, China und den USA auf Augenhöhe begegnen, beispielsweise wenn es um Sicherheits- und Handelspolitik gehe. Europa müsse sich verteidigungspolitisch gemeinsam aufstellen, um sich mit Partnern entweder zu verbünden oder auseinanderzusetzen. "Wir müssen in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten, um unsere Interessen besser durchsetzen zu können."

Die Europaabgeordnete plädierte weiterhin dafür, eine gemeinsame Entwicklungspolitik auf die Beine zu stellen. Sie ging auf die Armut und das Bevölkerungswachstum in Afrika ein. Die Antwort könne nicht sein: "Schlagbaum zu!" Vielmehr sollte man gemeinsam eine handels- und wirtschaftspolitische Politik anstreben. Und: "Wir Europäer sollten dabei nicht immer mit unserem Denken kommen." Ziel müsse es sein, dass die Menschen ihre Existenz sichern können, dann bleiben diese auch zu Hause. "Wir müssen in diesem Bereich sinnvoller, strategischer und klar vorgehen."

Schweigende Mehrheit

Manchmal, so Hohlmeier, habe sie den Eindruck, dass eine schweigende Mehrheit nicht mehr zum Zuge kommt. Sie ging dabei auf die Dieselaffäre ein. Sicherlich gehöre VW zur Rechenschaft gezogen, aber müsse man deshalb einen kompletten Kampf gegen die Automobilindustrie inszenieren? "Haben Sie jemals eine Debatte über Ford gehört?" Unverständnis äußerte sie darüber, dass die Tendenz bei der Autoherstellung immer mehr hin zum Elektroauto getrieben werden. Andere Technologien wie Wasserstoff blieben eher im Hintergrund. "Was bringt es für die Umwelt, wenn die Batterien für die Autos in China hergestellt werden und dabei mehr Schadstoffe als bei einem Diesel entstehen? Sie ging auf die Abhängigkeit der oberfränkischen Wirtschaft in der Automobilindustrie ein. Und auch der Brexit könnte Folgen haben, da viele Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit den Briten pflegen.

Bezüglich Asyl meinte sie, dass dieses Recht bleiben sollte. "Wir schicken keine Menschen in den Krieg zurück." Aber sie warnte vor religiösen Fanatismus und davor, einen wachsenden Radikalismus zu verniedlichen. Die Polizei müsse Möglichkeiten haben, bei kritischen Punkten nachzusehen. Und sie habe ein Problem damit, dass in einem Kindergarten keine fränkischen Bratwürste mehr angeboten werden dürfen oder wenn es Schwimmtage nur für Frauen geben soll.

Zuvor ging der Steinwiesener Bürgermeister Gerhard Wunder auf die Demografie im Landkreis ein. "Wir lassen uns deshalb nicht entmutigen und nehmen die Herausforderungen an." Er sprach davon, dass die Volksparteien von den Menschen nicht mehr wahrgenommen werden. "Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen."

Landrat Klaus Löffler forderte die Anwesenden auf, für die europäische Idee zu werben. Der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn meinte abschließend, dass er seit seinem 15. Lebensjahr überzeugt von Europa sei. Damals war er als Schüler auf dem Soldatenfriedhof in Verdun/Frankreich. "Endlos weiße Kreuze, und die jungen Männer waren alle so jung..."

Musikalisch gestaltet wurde der Neujahrsempfang von einer Abordnung des Steinwiesener Musikvereins.