Kronach
Stadtrat

Hochwasser sorgt für einen Baustopp

Das Landratsamt hat das Verfahren zur vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete eröffnet. Demnach wird es fast unmöglich, die betroffene Grundstücke als Baugebiete auszuweisen.
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Die Rodach bei Oberlangenstadt
Die Rodach bei Oberlangenstadt
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Das Landratsamt Kronach hat die Verfahren zur vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete der Kronach, Haßlach und Rodach und deren Auswirkungen auf geplante Bauvorhaben eröffnet. Das Wasserwirtschaftsamt ist verpflichtet, die Überschwemmungsgebiete zu ermitteln und zu kartieren. Grundlage für die Ermittlung ist ein 100-jährliches Hochwasser. Die Flächen, die als Überschwemmungsgebiete zählen, gelten rechtlich als vorläufig gesicherte Gebiete - somit wird eine Art "Veränderungssperre" in Kraft gesetzt. "Die wirkt sich insoweit aus, dass zunächst einmal die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen generell untersagt ist", informierte Georg Köstner vom Wirtschaftsmanagement der Stadt bei der Stadtratsitzung am Montag.


Hydrologische Gutachten

Das Landratsamt kann dies nur dann im Einzelfall genehmigen, wenn das Vorhaben unter anderem die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird, den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert und den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt. Dies mache es Köstner zufolge nahezu unmöglich, Grundstücke, die im Bereich des ermittelten Überschwemmungsbereichs liegen, als Baugebiete auszuweisen. "Daraus resultieren auch für Grundstücke, die in ausgewiesenen Bebauungsplangebieten liegen, erhebliche Bauauflagen", sagte Köstner. Gerade in diesen Gebieten dürfte es deshalb erheblich schwieriger sein, eine Einzelfall-Baugenehmigung zu erhalten. Dies habe wiederum Einfluss auf die Veräußerbarkeit und den Wert eines Baugrundstücks.

"Es kann nicht sein, dass jemand, der vor 30 Jahren gebaut hat, auf einmal erhebliche Auflagen erfüllen muss", ärgerte sich Wolfgang Hümmer (CSU). Auch Marina Schmitt (SPD) äußerte ihre Bedenken: "Was das für Auswirkungen hat auf unsere gesamte Infrastruktur. Wenn wir Neubaugebiete ausweisen wollen, müssten wir an die Hänge gehen, an den Frankenwald." Laut Bürgermeister Beiergrößlein (FW) sei auch die Stadt Kronach mit dem Gewerbegebiet Knellendorf betroffen. Karl-H. Fick (SPD) lenkte dagegen ein: "Die Fürsorgepflicht besteht auch in der Abwendung von Schäden. Die Politik ist gefordert, Vorsorge zu treffen."

Laut Matthias Schrepfermann vom Wasserwirtschaftsamt muss ein Bauvorhaben hochwasserangepasst ausgeführt werden. Dies könne durch Gebäudeöffnungen über dem berechneten Hochwasserspiegel plus Freibord erfolgen. Ein hydrologisches Gutachten wird dann erforderlich, sofern nachteilige Auswirkungen des Vorhabens ohne Berechnung nicht ausgeschlossen werden können.

Keine Entschädigungsansprüche

Die Stadt Kronach hat den Bayerischen Gemeindetag bereits im Juli um eine Stellungnahme gebeten, ob eventuell Entschädigungsansprüche gegenüber dem Freistaat Bayern geltend gemacht werden können, wenn erschlossene Baugrundstücke durch die Sicherungsmaßnahmen nicht mehr ohne Weiteres als Bauland genutzt werden können. Doris Barth vom Bayerischen Gemeindetag teilte mit, dass die Lage von Grundstücken innerhalb eines Überschwemmungsgebiets als "natürlicher Zustand" zu sehen sei und durch die vorläufige Sicherung als "Überschwemmungsbiet" nur dokumentiert werde. Deshalb seien auch die Einschränkungen als "Ausdruck der Situationsgebundenheit" anzusehen. Entschädigungsansprüche seien daher grundsätzlich nicht gegeben.

Auch mit Marion Specht vom Landratsamt wurde die Angelegenheit diskutiert. Sie erklärte, dass derzeit drei bis vier Bauvorhaben vorliegen, die dem Wasserwirtschaftsamt zur Beurteilung vorliegen. Am 12. August soll dazu hausintern eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt stattfinden. Auch sie ist - genauso wie die Stadtverwaltung - der Meinung, dass es eine genaue Abgrenzung von Bestandsgebieten und Neuausweisungen geben müsse. Bürgermeister Beiergrößlein will die Angelegenheit nun unbedingt mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt besprechen und Lösungen finden.

Feuerwehren bekommen Digitalfunk

Ohne Gegenstimme war sich der Stadtrat einig, seine Feuerwehren mit Digitalfunk auszustatten. Im Dezember beginnt im Landkreis die "Migrationsphase", in der die Umstellung von analogen auf digitalen Funkbetrieb organisiert wird. Im Januar 2015 ist der Probebetrieb geplant, ab August 2015 soll die Umstellung komplett erfolgt sein. Der Freistaat hat ein Förderprogramm verabschiedet, bei dem die Erstanschaffung von digitalen Endgeräten mit einer pauschalierten Summe bezuschusst wird. Nicht bezuschusst werden die Einbaukosten der Geräte in Fahrzeugen.

Nach ersten Kostenschätzungen liegen die Geräte- und Einbaukosten für den Sprechfunkverkehr bei insgesamt 173 600 Euro, für die Alarmierung bei 241 000 Euro. Mit einer Förderung verbleiben nach einer ersten Schätzung für die Stadt Kronach Kosten von 98 673 Euro - ohne die Ausstattung der vereinseigenen Fahrzeuge. Neun Mehrzweckfahrzeuge im Stadtgebiet haben die Feuerwehrvereine nämlich selbst beschafft. Der städtische Anteil für die Funkausrüstung dieser Fahrzeuge würde 27 216 Euro betragen. Hier gilt es noch zu klären, inwieweit dies durch die Stadt getragen wird oder von den Vereinen zu übernehmen ist.

Von der Projektgruppe Digitalfunk im ILS-Bereich Kronach, Lichtenfels und Coburg wird eine gemeinsame Beschaffung der Endgeräte angestrebt. Dies hätte den Vorteil, nicht nur einen geringeren Verwaltungsaufwand, sondern auch einen günstigeren Endgerätepreis zu erreichen. Kronach will sich an einer gemeinsamen Ausschreibung und Beschaffung der Geräte beteiligen.

"Die Ortsteilfeuerwehren sind gleich zu behandeln", forderte Marina Schmitt (SPD). Ob aber alle 400 Feuerwehrmänner mit Funkmeldeempfängern ausgestattet werden, statt mit Sirene und per SMS - wie es bisher der Fall ist - stellte Georg Köstner in Frage: "Da muss man schon die Relation zwischen den Einsätzen und den Kosten sehen."

Neue Öffnungszeiten beim Weihnachtsmarkt

Der Stadtrat hat die Durchführung des Weihnachtsmarkts an die Aktionsgemeinschaft Kronach übertragen. Der Weihnachtsmarkt wird in der Unteren Stadt - am Marienplatz, im Stadtgraben und am Hussitenplatz - zu geänderten Öffnungszeiten stattfinden. Der geänderten Marktsatzung stimmten die Räte in ihrer Sitzung am Montag ohne Gegenstimme zu.

Der Weihnachtsmarkt findet ab diesem Jahr vom Freitag vor dem ersten Advent bis einschließlich zum vierten Advent jeweils von Freitag bis Sonntag statt. Fällt der Heilige Abend auf den vierten Advent, wird es an diesem Tag allerdings keinen Weihnachtsmarkt geben. Dieses Jahr findet er außerdem zusätzlich am 23. Dezember von 12 bis 19 Uhr statt.

Die neuen Öffnungszeiten des Kronacher Weihnachtsmarktes sind freitags von 15 bis 20 Uhr, samstags von 12 bis 20 Uhr und sonntags von 14 bis 20 Uhr.
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