Weißenbrunn
Gemeinderat

Ein Bauvorhaben sorgt für Aufregung

In Weißenbrunns Ortsteil Sachspfeife ist ein Hausbau geplant. Zuvor soll eine Studie zeigen, ob die Wasserversorgung ausreicht. Das dauert manchen zu lange.
Artikel drucken Artikel einbetten
Letztlich wurde Bürgermeister Egon Herrmann nicht im Regen stehen gelassen wie es das Bild am Baugebiet Sachspfeife ausdrücken könnte. Hinter der Straße im Hintergrund soll das Baugebiet entstehen, für das noch eine Studie zur Feuersicherheit abgewartet werden muss. K.-H. Hofmann
Letztlich wurde Bürgermeister Egon Herrmann nicht im Regen stehen gelassen wie es das Bild am Baugebiet Sachspfeife ausdrücken könnte. Hinter der Straße im Hintergrund soll das Baugebiet entstehen, für das noch eine Studie zur Feuersicherheit abgewartet werden muss. K.-H. Hofmann

Die Gemeinde Weißenbrunn tritt der Errichtung einer Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Kulmbach-Kronach bei. Dies beschloss das Gemeinderatsgremium in der Sitzung am Dienstag im Rathaus Weißenbrunn.

Nach einem Sachvortrag von Andreas Schroeer von der Sparkasse Kulmbach-Kronach zeigten sich die Räte überzeugt, etwas Gutes für das Gemeinwohl und für die Gemeinde Weißenbrunn zu tun. Voraussetzung der Gründung der Stiftung für Weißenbrunn ist, dass die Gemeinde Weißenbrunn 5000 Euro als Ersteinzahlung tätigt. Die Sparkasse würde in diesem Fall das Gründungskapital auf 10 000 Euro aufstocken. Eine Bürgerstiftung ist eine unabhängige, autonom handelnde, gemeinnützige Stiftung von Bürgern für Bürger mit möglichst breitem Stiftungszweck. Sie engagiert sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen und unterstützt bürgerschaftliches Engagement. Jedem Bürger, der sich mit seiner Gemeinde verbunden fühlt, gibt sie die Möglichkeit einer Zustiftung. Darüber hinaus sammelt sie Projektspenden und kann Unterstiftungen und Fonds einrichten. Die Zwecke der Stiftung sind in einer Satzung festzulegen. Die Stiftung wird durch einen Stiftungsrat (idealerweise fünf Personen) geführt und entscheidet über Förderung.

Die Räte stimmten der Errichtung einer Stiftung einstimmig zu. Ein ebenso einstimmiges Votum gab es für eine Zweckvereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit beim Datenschutz und der Informationssicherheit. Für die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Kronach werden 4500 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen.

Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) informierte über die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe des Gesamtbetrages von 1 618 350 Euro in der Haushaltssatzung 2019. Nach der von der Gemeinde vorgelegten Schuldenstandsübersicht betrug der Gesamtstand der Verbindlichkeiten zum Ende 2018 4 504 378 Euro, das sind 1 769 000 Euro weniger als zu Beginn von 2018. Im laufenden Jahr 2019 plant die Gemeinde nach Verrechnung der Ermächtigungen mit den Tilgungen einen beträchtlichen Zuwachs der Verbindlichkeiten um 1 184 950 Euro. Demnach sind die Verbindlichkeiten zum Ende 2019 in Höhe von 5 589 328 Euro zu erwarten. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes steht eine Gesamtverschuldung in Höhe von 4 830 400 Euro in Aussicht. Der Bürgermeister fasste zusammen, "wir sind zur Zeit sehr gut unterwegs".

Doch dann gab es doch noch Emotionen bei der Beratung der Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bauleitplanungen und Ergänzungssatzung für die Bereiche Gössersdorf und Sachspfeife. Vorher hatte sich ein Anwohner aus Sachspfeife gemeldet, dessen Tochter auf sein Grundstück ein Haus bauen möchte. Das Problem: Für den Gemeindeteil Gössersdorf besteht kein Bebauungsplan und es handelt sich um Außenbereich. Daher leitete man eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Bauleitplanung ein.

Diplom-Geograph Norbert Köhler vom Ingenieurbüro IVS Kronach trug dazu die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Hier lief auch alles einstimmig bis zum Punkt "Öffentliche Sicherheit".

Das Referat "Öffentliche Sicherheit" im Landratsamt hatte nachgefragt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung in Sachspfeife vorgesehen sind. Dazu informierte der Bürgermeister, die Gemeinde lasse derzeit den Zustand der vorhandenen Versorgungsanlagen überprüfen. Wenn das Ergebnis vorliegt, werde über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wasserversorgung beraten. In die Planungen werden die Feuerwehrkommandanten und der Kreisbrandinspektor eingebunden.

Dies rief eine längere und emotional geführte Diskussion hervor. Dritter Bürgermeister Klaus Hannweber (FW) meinte, die Gemeinde könne die Feuersicherheit gewähren. Es sei bedauerlich, dass der Bauwerber über ein Jahr warten müsse, um Klarheit zu bekommen. Heinz Roth (FW) sagte, es sei nur eine Sache des Willens, dem Bauwilligen eine Genehmigungszusage zu erteilen.

Nach weiterer Kritik platzte dem Rathauschef der Kragen: "Dann müsst ihr die Verantwortung übernehmen und gegen geltendes Recht beschließen, ich mach da nicht mit." Bürgermeister Herrrmann verlangte namentliche Abstimmung.

Schließlich wurde auch dieser Punkt mit 12:5 Stimmen gemäß den Vorgaben beschlossen, also die Zustandserfassung abzuwarten.

Verwandte Artikel

Kommentare (0)

Für diesen Artikel wurde die Kommentarfunktion deaktiviert.