Kronach
Interview

Ehrenamtliche haben steuerliche Vergünstigungen

Staatssekretär Johannes Hintersberger geht auf das Vereinsrecht ein. Viele Verantwortliche in den Vereinen wissen gar nicht, dass sie bares Geld verschenken, wenn sie die Freibeträge nicht ausnutzen. Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale wurden 2013 erhöht.
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Staatssekretär Johannes Hintersberger gibt den Ehrenamtlichen und Vereinen Hinweise zur steuersparenden Möglichkeiten.  Foto: stmf
Staatssekretär Johannes Hintersberger gibt den Ehrenamtlichen und Vereinen Hinweise zur steuersparenden Möglichkeiten. Foto: stmf
Johannes Hintersberger ist neuer Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Er erläutert, wie der Freistaat die Vereine und die Ehrenamtlichen unterstützen will. So wurden erst kürzlich die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige erhöht. Für Übungsleiter auf 2400 Euro pro Jahr, für Ehrenamtliche auf 720 Euro pro Jahr.

Frage Jeder dritte Deutsche ist Vereinsmitglied und engagiert sich ehrenamtlich. In Bayern sind 4,5 Millionen der über 12,5 Millionen Einwohner im Vereinsleben eingebunden. Im Landkreis Kronach mit seinen knapp 70 000 Einwohnern und seiner ländlichen Struktur dürften rund 25 000 Menschen in Vereinen aktiv sein. Welche Möglichkeiten gibt es, gerade diese Menschen in der dünn besiedelten Region, in der der Öffentliche Personennahverkehr weit weniger ausgebaut ist als in den Ballungszentren, zu entlasten? Denn sie müssen ja zu den Orten der sportlichen oder kulturellen Betätigung kommen.
Hintersberger: Die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs zählen sicherlich zu den wichtigen Rahmenbedingungen, unter denen ehrenamtliches Engagement "gelebt" und unterstützt werden kann. Doch meine ich auch, dass die Frage, ob zum Vereinsheim eine U- oder S-Bahn geht, für das Vereins- bzw. Dorfleben allein nicht entscheidend ist. Vielmehr habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Menschen vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, untereinander meist besser organisieren und sich gegenseitig unterstützen, hier zum Beispiel über die Bildung von Fahrgemeinschaften. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Bewohner schwach besiedelter ländlicher Regio-nen. Fördermittel nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie dem Finanzausgleichsgesetz beschleunigen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs selbstständig, ob und in welchem Umfang das Verkehrsnetz ausgebaut wird. Hier steht der Freistaat mit Geldmitteln unterstützend zu Seite. Neben dem Öffentlichen Personennahverkehr ist ebenso für den Individualverkehr eine leistungsfähige und verkehrsgerechte Infrastruktur unabdingbar. Auch dabei werden von der bayerischen Straßenbauverwaltung zentrale Vorhaben für die Regionen vorangebracht. Beispielsweise der durchgehende zweibahnige Ausbau der Bundesstraße 173 zwischen Lichtenfels und Kronach, die Ortsumgehung Zeyern und der Kreisverkehr zur Bundesstraße 85.

Das Anliegen des Bayerischen Finanzministeriums ist es laut einer Pressemitteilung, dem Ehrenamt die nötige öffentliche Anerkennung zu verschaffen und die Arbeit der Vereine durch einen günstigen rechtlichen Rahmen zu erleichtern. Welche Vereinfachungen in der Vereinsbesteuerung gab es in der jüngsten Vergangenheit? Wahrscheinlich sind nicht alle Neuerungen bis zu den - oftmals kleinen - Vereinen vorgedrungen. Wo kann man sich informieren?
Die neuen Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts sind ein klares Signal der Anerkennung der Arbeit der Ehrenamtlichen und ein wichtiger Beitrag, um die Vereine zu unterstützen und Vereinsarbeit zu erleichtern. Zahlreiche Verbesserungen und Erleichterungen wurden beschlossen. Wesentliche Änderungen sind die Erhöhung der Übungsleiterpau-schale auf 2400 Euro jährlich und der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro. Daneben wurde auch die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Diese haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Einfachere steuerliche Regelungen erleichtern die Vereinsarbeit. So werden zum Beispiel die Frist zur Mittelverwendung um ein Jahr verlängert, die Bildung einer freien Rücklage erleichtert und eine Wiederbeschaffungsrücklage gesetzlich verankert. Zudem werden mit dem Gesetz bürokratische Hemmnisse abgebaut.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat unter Aktuelles/Infoveranstaltung Steuerrecht für Vereine.

Welche Freigrenzen gibt es bei der Vereinsbesteuerung? Gemeint sind die vier Bereiche "ideeller Bereich", Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb sowie "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb". Was fällt vor allem unter den "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb"?
Will der Verein Einnahmen erzielen, gehört er zur Gruppe des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann zum Beispiel das Jubiläumsfest des Vereins, der Bücherbasar, der Bereich "Werbung" oder auch die selbst betriebene Vereinsgaststätte sein. Stehen die Einnahmen jedoch im engen Zusammenhang mit steuerbegünstigten Zwecken, handelt es sich um einen Zweckbetrieb. Hat der Verein hingegen keinerlei Einnahmeerzielungsabsicht, wird er im ideellen Bereich tätig. Zum Bereich der Vermögensverwaltung zählen Vereine, wenn diese das eigene Vermögen langfristig verwalten.

Die Unterscheidung ist wichtig, denn der ideelle Bereich, die Vermögensverwaltung und der Zweckbetrieb sind dem steuerbefreiten Bereich zuzuordnen. Beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entstehen Körperschaft- und Gewerbesteuer in der Regel nur, wenn die Einnahmen im Jahr 35.000 Euro übersteigen. Dabei sind sämtliche wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Jahr zu addieren. Daneben kann im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Umsatzsteuer in Höhe des Regelsteuersatzes von 19 Prozent entstehen. Im Zweckbetrieb und in der Vermögensverwaltung kann Umsatzsteuer in Höhe des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent anfallen.

Bis zu einer Kleinunternehmergrenze in Höhe von 17.500 Euro Jahresumsatz wird allerdings grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben, es sei denn, der Verein verzichtet auf diese steuerliche Privilegierung und optiert freiwillig zur Steuerpflicht.

Ab 2013 wurden die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter, Chorleiter, Betreuer etc. auf 2400 Euro und die Ehrenamts pauschale auf 720 Euro angehoben. Wer ist berechtigt, die Ehrenamtspauschale in Anspruch zu nehmen? Das heißt dann, dass die entsprechenden Personengruppen eine Einnahme von bis zu 2400 Euro bzw. bis zu 720 Euro nicht versteuern müssen, oder?
Die Ehrenamts pauschale begünstigt nach dem Einkommensteuergesetz sämtliche entgeltlichen nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich. Darunter fallen beispielsweise Vorstandsmitglieder, Kassierer, Bürokräfte, das Reinigungspersonal, der Platzwart oder das Aufsichtspersonal. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeiten nebenberuflich, gegen Entgelt und für den steuerbegünstigten Bereich ausgeübt werden. Die Einnahmen sind dann beim Empfänger bis zu einem Betrag von insgesamt 2400 Euro (Übungsleiterfreibetrag) bzw. 720 Euro (Ehrenamtspauschale) steuerfrei.

Es gibt bei uns viele kleine Vereine, die es sich gar nicht leisten können, zum Beispiel 4800 Euro für zwei Übungsleiter und/oder 3600 Euro für fünf ehrenamtlich Tätige zu zahlen. Welche Möglichkeiten gibt es, dass auch die Ehrenamtlichen der finanzschwachen Vereine bei uns im Frankenwald eine steuerliche Entlastung erfahren?
Bereits vor sechs Jahren hat die Bayerische Staatsregierung erkannt, dass gerade ehrenamtlich Tätige, die keine Vergütung oder Entschädigung bekommen, unterstützt werden sollten. Die daraufhin vom Freistaat Bayern geforderte, steuerliche Entlastung von Bürgern, die unentgeltlich für ihren Verein tätig sind, fand bisher in der politischen Diskussion auf Länder- bzw. Bundesebene leider keine Mehrheit.

Es gibt Ehrenamtliche, die möchten auf die Auszahlung verzichten und stattdessen eine Spendenbescheinigung erbitten. Gibt es einen Schlüssel, wie viel Prozent der Mitglieder oder wie viel Prozent des Jahresumsatzes das maximal betragen darf?
Der ehrenamtlich Tätige kann auf die Auszahlung einer Vergütung verzichten und das Geld dem Verein spenden. Er erhält dann eine Spendenbescheinigung, die er im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung steuermindernd geltend machen kann. Die so genannte Aufwandsspende setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus. Der Verein muss zudem wirtschaftlich in der Lage sein, die vereinbarte Vergütung auch tatsächlich auszuzahlen. Bei der Aufwandsspende gibt es keine Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliederprozentsatz oder Jahresumsatz.

Für die Vereine im Kreis Kronach ist das Finanzamt Coburg zuständig. Kann man sich dort Tipps holen, wenn man ein kleineres oder größeres "Festla" plant und es so kostengünstig wie möglich "über die Bühne" bringen will? Schließlich werden die Erlöse aus solchen Veranstaltungen für Anschaffungen für den Verein verwendet.
In Rechtsfragen zur Vereinsbesteuerung stehen die zuständigen Finanzämter selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung. Für das Finanzamt Coburg ist das Regierungsdirektorin Monika Zschiesche (Telefon 09561/646445; E-Mail: Monika.Zschiesche@fa212.stv.bayern.de). Das Finanzamt darf allerdings keine Steuerberatung betreiben. Insbesondere bei Fragen zu steuerlich günstigen Gestaltungsmodellen sollten die Vertreter der steuerberatenden Berufe kontaktiert werden.

Erst im April vergangenen Jahres hat das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Coburg eine Informationsveranstaltung für Vereine im "Kongresshaus Rosengarten" in Coburg durchgeführt. Diese Veranstaltungsreihe Vereinsbesteuerung ist eine gute Gelegenheit, sich über Themen rund um Steuern und Vereine zu informieren. In Fachvorträgen werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie steuerliche Schwierigkeiten vermeiden und Vergünstigungen nutzen können.

Die Fragen stellte Friedwald Schedel.

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