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Kronach
Politik

War Entscheidung rechtswidrig?

Die Neubesetzung des Kreisausschusses wirft diverse Fragen auf. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt nimmt dazu Stellung.
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Auf der Liste der CSU-Kreisausschussmitglieder ist Gabi Weber inzwischen nicht mehr zu finden. Foto: Marian Hamacher
Auf der Liste der CSU-Kreisausschussmitglieder ist Gabi Weber inzwischen nicht mehr zu finden. Foto: Marian Hamacher
Wurde die Teuschnitzer Bürgermeisterin Gabi Weber bei der jüngsten Kreistagssitzung aus dem Kreisausschuss "hinauskomplimentiert"? Verstößt der Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion und die Zustimmung durch den Kreistag, Gabriele Weber im Kreisausschuss abzulösen, gegen die Bayerische Landkreisordnung? Das sind die Fragen, die in einem Forum auf www.infranken.de aufgeworfen wurden.

Der Verfasser eines Kommentars zweifelt jedenfalls die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung an. Dabei beruft er sich auf die Landkreisordnung, wonach die Mitglieder des Kreisausschusses vom Kreistag für "die Dauer der Wahlzeit" bestellt werden. Demnach könnten weder der Kreistag noch die Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder im Kreisausschuss während der Wahlzeit auswechseln, es sei denn, ein wichtiger Grund sei vorhanden.
"Die Abberufung ist gerechtfertigt", betont CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Gabi Weber hatte demnach nicht mehr das Vertrauen ihrer Fraktion, das zeige der einstimmige Beschluss. Somit sei ein Grund gegeben. Zudem habe sie ihren Rückzug selbst erklärt und akzeptiert.

Außerdem sei der Vorschlag, sich innerhalb der Fraktion neu aufzustellen, von allen CSU-Kreisausschussmitgliedern mitgetragen worden. Baumgärtner spricht von einer "strategischen Neuausrichtung". Es wurde und werde darauf geachtet, dass möglichst jeder Landkreis-Teil durch ein CSU-Mitglied im Kreisausschuss vertreten ist. Mit dem Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn sei nun das Rodachtal vertreten. Mit Reinhold Heinlein (CSU) habe man nun einen Pressiger als ordentliches Mitglied. Dies sei mit Blick auf die aufzubauende Realschule in Pressig unverzichtbar. Landrat Klaus Löffler komme aus Steinbach, womit wiederum der nördliche Landkreis abgedeckt sei. Und für den Süden stünden Hans Rebhan und Bernd Liebhardt.


Weichen stellen

Ein weiterer Grund für die Ablösung von Gabi Weber sei die Tatsache, dass sie in drei Jahren ihre kommunalpolitische Laufbahn beenden werde. Im Landkreis stünden aber einige Großprojekte an, wie eben eine Realschule in Pressig, die über diesen Zeitraum hinausgehen. Für solche Projekte müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Anschuldigungen, wonach die Abberufung von Gabi Weber mit einem Streit im Wasserzweckverband "Frankenwaldgruppe" in Zusammenhang gebracht wird, dementiert Baumgärtner. "Das hat damit nichts zu tun!" Baumgärtner betont, dass er im Kreisausschuss Mitglieder brauche, die bereit seien, politische Verantwortung zu übernehmen.

Wenn jemand wie die Teuschnitzer Bürgermeisterin einen von einem unabhängigen Ingenieurbüro attestierten Investitionsbedarf eines Wasserzweckverbandes infrage stelle und damit in Kauf nehme, dass zwölf Millionen Euro zusätzlich auf die Bürger umgelegt würden, dann habe er schon seine Bedenken. Aber wie bewertet die Rechtsaufsicht im Landratsamt den Personalwechsel im Kreisausschuss? Aufgrund der Wahl von Klaus Löffler zum Landrat sei eine Neubesetzung verschiedener Gremien erforderlich gewesen, wobei das Vorschlagsrecht bei der CSU-Fraktion lag, teilt die Rechtsaufsicht mit.

"Die Wortmeldung und das Abstimmungsverhalten von Kreisrätin Gabi Weber ließen den Schluss zu, dass sie mit der Neubesetzungsregelung einverstanden ist." "Wir mischen uns nicht in parteiinterne Sachen rein", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Rauh, warum seine Fraktion für die Veränderung gestimmt habe. Er räumt aber ein, dass seine Fraktion von der Abberufung völlig überrascht gewesen sei: "Die Freude war Gabi Weber nicht im Gesicht gestanden." "Wir haben uns gewundert", sagt auch Edith Memmel von den Grünen.

Sie bedauere, dass Gabi Weber nicht mehr im Kreisausschuss vertreten ist. Eine Neubesetzung von Mitgliedern in den Ausschüssen infolge von außerordentlichen Wahlen sei im Grunde eine "Durchwink-Geschichte". Im Falle der Teuschnitzer Bürgermeisterin habe sie erst nach der Abstimmung von einem internen Konflikt erfahren.


Eklat vermeiden

"Was hätten wir zu diesem Zeitpunkt machen sollen?", fragt Petra Zenkel-Schirmer von der Frauenliste. Gabi Weber sei eine kompetente Kommunalpolitikerin. Sie bedauere diese Entscheidung sehr. Den Zeitpunkt der Abstimmung empfand Zenkel-Schirmer als sehr ungünstig. Bei dieser Sitzung sei schließlich der neue Landrat Klaus Löffler vereidigt worden. "Wie wäre denn Kronach dagestanden, wenn es vor der Regierungspräsidentin zum Eklat gekommen wäre?" vs

Kommentare (2)

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