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Nationalpark Frankenwald: Umweltministerium schaut, was in der Region passiert

Die SPD und die Freien Wähler überraschten am Dienstag mit ihrem Nein zum Nationalpark. Doch wie sieht das Bayerische Umweltministerium das?
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War das nun das Aus für den Nationalpark Frankenwald?  Foto: Frankenwald-Tourismus/M. Felgenhauer
War das nun das Aus für den Nationalpark Frankenwald? Foto: Frankenwald-Tourismus/M. Felgenhauer
Am Dienstag gab es gleich zwei Mal ein Nein für den Nationalpark Frankenwald - einmal von der SPD und kurz danach von den Freien Wählern (FW). Einen Tag zuvor haben sich beide Parteien klar gegen die Konzeptphase ausgesprochen (wir berichteten). Auch das Bayerische Umweltministerium nimmt laut einem Sprecher aufmerksam zur Kenntnis, was vor Ort passiert.

War das also nun das endgültige Aus für den Nationalpark Frankenwald? "Diese Frage wird Ministerpräsident Horst Seehofer am 18. Juli beantworten", antwortet MdL Jürgen Baumgärtner auf die Frage. Auch vom Ministerium gab es auf diese Frage keine direkte Antwort.


Nationalpark sei ein Angebot

Baumgärtner sei selbst gespannt, wie die Antwort ausfallen wird. "Wir als CSU äußern uns dazu noch nicht", meint Baumgärtner, der den Frankenwald in die Diskussion um einen dritten bayerischen Nationalpark ins Spiel gebracht hat. "Unsere Bitte an die Staatsregierung war, dass sie den Frankenwald als möglichen Kandidaten auf den Prüfstand stellt", erklärt der Landtagsabgeordnete.

"Der Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Es wird keinen Nationalpark gegen den Willen der Region geben", erklärt der Sprecher.

Das betonte auch Jürgen Baumgärtner von Anfang an. Ein ergebnisoffener Dialog sei ihm wichtig gewesen. Mit vielen habe das geklappt, aber nicht mit allen. "Es gibt Interessensgruppen, die wurden in den vergangenen Jahren enttäuscht. Mit denen dann perspektivisch über die Zukunft zu diskutieren, ist schwer, denn das setzt ein hohes Maß an Vertauen voraus", so Baumgärtner.


Wie geht es nun weiter?

Laut dem Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums läuft der Dialogprozess derzeit im Spessart, in der Rhön, im Frankenwald und in der Donau-Region. "Im Juli wird die Staatsregierung entscheiden, mit wem in die Konzeptphase eingestiegen wird", erläutert der Sprecher das weitere Vorgehen. Vorher werde es noch eine Reihe wichtiger Gespräche mit den politischen Vertretern der Regionen geben. In der Konzeptphase soll der Nationalpark dann gemeinsam mit der Region maßgeschneidert werden. "Nach der Konzeptphase kann die Region eine fundierte Entscheidung dafür oder dagegen treffen", so der Sprecher. Für den Frankenwald hat sich die Konzeptphase laut Baumgärtner nun jedoch erledigt. Nichtsdestotrotz wolle er mit der Staatsregierung im Dialog bleiben, um ein Angebot zu erarbeiten, dass Ökologie und Ökonomie vereint.

In Sachen Nationalpark Frankenwald muss man laut Baumgärtner die Einschätzung aus München abwarten und schauen, ob die Staatsregierung das Thema endgültig vom Tisch nimmt. Doch egal wie es ausgeht: "Sie werden erkennen, dass es im Frankenwald große Handlungsfelder gibt", meint Baumgärtner.


Meinung von Lisa Kieslinger: Das Aus ist sehr wahrscheinlich

In den letzten Wochen hat Jürgen Baumgärtner immer betont, dass es einen Nationalpark Frankenwald nur geben wird, wenn sich die breite Mehrheit dafür ausspricht - sowohl in der Bevölkerung als auch im Kreistag.
Die CSU blieb von Anfang an bei ihrer Position, alles genau prüfen zu wollen. Auch die Grünen positionierten sich recht bald für den Eintritt in die Konzeptphase. Anders die Freien Wähler und die SPD, die ihre Meinung meist nur sehr schwammig formulierten, als würden sie sich alle Türen offen halten wollen.

Dann die Überraschung: SPD und FW positionieren sich erst klar gegen die Konzeptphase, dann gegen einen Nationalpark Frankenwald. Das endgültige Aus für den Nationalpark? Das soll Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich beantworten. Doch auch er wird in München mitbekommen haben, dass die breite Mehrheit dagegen ist. Und was noch viel wichtiger ist: Dem Ministerpräsidenten dürfte bewusst sein, dass der Frankenwald sowohl faktisch als auch nach den Vorgaben des Naturschutzrechts ungeeignet ist, um ein Nationalpark zu werden. Wenn man all diese Faktoren zusammen betrachtet, scheint ein Aus für den Nationalpark recht wahrscheinlich zu sein.

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