Nordhalben
Entwicklung

Stadtumbau in Nordhalben - ja oder nein?

Darf Geld aus der Stabilisierungshilfe für den Stadtumbau verwendet werden? Eine Frage, die mit darüber entscheidet, ob Nordhalben sich eine Sanierung leisten kann oder nicht. Und eine Frage, zu der es einige Unklarheiten gab.
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Für den Erwerb und Abriss von Privathäusern - hier das Gelände des ehemaligen Musch-Hauses - darf Stabilisierungshilfe nicht verwendet werden. Für andere Sanierungsmaßnahmen schon - unter bestimmten Voraussetzungen.  Foto: Archiv
Für den Erwerb und Abriss von Privathäusern - hier das Gelände des ehemaligen Musch-Hauses - darf Stabilisierungshilfe nicht verwendet werden. Für andere Sanierungsmaßnahmen schon - unter bestimmten Voraussetzungen. Foto: Archiv
Wie soll es weitergehen mit dem Stadtumbau in Nordhalben? Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) und die Freien Wähler plädieren dafür, das Sanierungsprogramm für eine Weile ruhen zu lassen, die CSU-Fraktion möchte es auf jeden Fall fortführen, und die SPD-Fraktion kam in dieser Frage noch auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch nicht nur die Meinungen im Gemeinderat sind unterschiedlich - die Informationslage ist es offenbar auch.

In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Michael Pöhnlein mitgeteilt, dass der Eigenanteil, den die Gemeinde bei Sanierungsprojekten im Rahmen des Stadtumbauprogramms beitragen muss, als rein freiwillige Leistung gilt. Deshalb könne kein Geld aus der Stabilisierungshilfe, die die Gemeinde erhält, dafür verwendet werden. Nur für Pflichtaufgaben dürfe dieses Geld genutzt werden. Insofern sei für eine Fortführung des Stadtumbaus kein Geld da.


"Pflichtaufgaben stark annähern"

Das stimmt so allerdings nicht ganz, wie die Regierung von Oberfranken auf FT-Anfrage mitteilte. "Ein Teil der dem Markt Nordhalben gewährten Stabilisierungshilfe darf sehr wohl auch für investive Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung eingesetzt werden", so Regierungssprecher Christoph Reichl. Allerdings gilt die Einschränkung, dass diese Maßnahmen "sich dem Pflichtaufgabenbereich stark annähern." Nordhalben könnte also durchaus Sanierungsprojekte mithilfe von Geld aus der Stabilisierungshilfe finanzieren - vorausgesetzt, das Landratsamt als zuständige Behörde stimmt zu.

"Das kommt auf die Dringlichkeit und auf die Abwägung gegen andere dringliche Investitionen an", so Reichl. Pauschale Beispiele für solche Projekte lassen sich nicht nennen. "Das muss immer im Einzelfall entschieden werden." Wichtig ist eben, dass sich die Maßnahme dem Pflichtaufgabenbereich stark annähert. Pflichtaufgaben einer Kommune sind etwa der Straßenbau oder die Wasserversorgung, Dinge, die unverzichtbar sind. Freiwillige sind zusätzliche, die Lebensqualität verbessernde Aufgaben.

Keine Mittel für marode Häuser

"Die Info, dass Mittel aus der Stabilisierungshilfe grundsätzlich für den Stadtumbau verwendet werden können, war in der Sitzung nicht Thema", sagt Michael Wunder, Vorsitzender der CSU-Fraktion. Hat der Bürgermeister seinen Räten also wichtige Informationen vorenthalten? Ein Blick ins Sitzungsprotokoll bringt Klärung: "Bei seiner Aussage hat sich Herr Pöhnlein auf die Sanierung von privaten Häusern bezogen", so Wunder. Dafür darf Stabilisierungshilfe tatsächlich nicht verwendet werden.

"Der Einsatz erheblicher staatlicher beziehungsweise kommunaler Mittel für den Erwerb und Abriss von Privathäusern würde nur einzelne private Eigentümer entlasten. Dies ist nicht im Sinne der vom Freistaat Bayern gewährten Stabilisierungshilfen", so Reichl.

"Riesiger Bürokratie-Aufwand"

"Marode Häuser sind aber ein großes Problem in Nordhalben", sagt Bürgermeister Michael Pöhnlein. Viele Eigentümer maroder Häuser seien allerdings selbst nicht in der Lage, Rückbau oder neue Nutzung zu finanzieren. "Da müssten wir einspringen können. Weil das nicht geht, hat das Stadtumbauprogramm wenig Sinn." Die Möglichkeit, pflichtaufgabennahe Investitionen mit Stabilisierungshilfe zu tätigen, habe er nicht besprochen, da alle Räte durch die Schreiben von Regierung und Landratsamt bereits informiert gewesen seien.

"In dem Schreiben der Regierung steht, Übernahmen von Häusern sind nur in absoluten Ausnahmefällen und mit Anträgen und Prüfungen möglich - ein riesiger bürokratischer Aufwand." Hier pflichte er seinem Tettauer Amtskollegen Peter Ebertsch bei: "Altpapier ist schon genug produziert worden, und die Bürokratie lässt Bürger resignieren." Zudem müsse das Geld aus der Stabilisierungshilfe vorrangig Investitionen im Pflichtaufgabenbereich dienen. "Trinkwasserversorgung, Kanalsanierung, Straßen, energetische Einsparungsmaßnahmen und Breitbandausbau - dafür brauchen wir das Geld. Da bleibt nichts übrig." Um das Problem der maroden Häuser zu lösen, müsse man also andere Möglichkeiten suchen.

Michael Franz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, waren die Voraussetzungen klar. "Ich habe als Fraktionsvorsitzender die entsprechenden Schreiben vorgelegt bekommen - vom Landratsamt, von der Regierung von Oberfranken und vom zuständigen Ministerium. In denen stand, dass von der Stabilisierungshilfe, die Nordhalben bekommt, theoretisch maximal 20 Prozent für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus verwendet werden dürfen, unter der Voraussetzung, dass sie sich stark dem Pflichtbereich annähern."

Alle bekamen die Info-Schreiben

"Ja, diese Schreiben hatten wir auch bekommen", so Wunder. "Aber die Details waren mir in dem Moment nicht so präsent." In der Sitzung sei darauf nicht ausdrücklich hingewiesen worden. "Warum soll man auch über etwas sprechen, was sowieso nicht machbar ist?", fragt Ludwig Pötzinger, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler. "Wir können von der Stabilisierungshilfe 200 000 Euro für Investitionen verwenden, erst für Pflichtaufgaben, dann, wenn etwas übrig ist, auch für anderes. Aber wenn wir das Dringende machen, Wasserleitungen und so weiter, dann ist nichts übrig, im Gegenteil." Deswegen sei seine Fraktion sich einig, dass die Sanierungen ruhen sollten.

Entscheidung im Juni

Die CSU-Fraktion dagegen findet, ein Stillstand würde Rückschritt bedeuten, und die Partnerkommunen Steinwiesen und Wallenfels könnten Nordhalben beim Thema Stadtumbau abhängen. "Klar, dass keine großen Projekte drin sind", so Wunder. "Aber auch kleine Schritte sind ein Weg zum Ziel." Auch Michael Franz ist dafür, den Stadtumbau fortzuführen. "Wenn man in den Anträgen gut argumentiert, kann man bestimmt Projekte umsetzen."

Ob Nordhalben das Stadtumbauprogramm ruhen lässt oder fortführt, ist noch nicht entschieden. Vorraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Juni wird wohl darüber abgestimmt.
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