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Kronach
Leserthema

Schießt Gesetz am Ziel vorbei?

Die Pflege sollte durch ein neues Gesetz gestärkt werden. Die leisen Zweifel - auch einiger Kronacher Pflegekräfte - daran werden lauter.
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Wohin geht die Reise in der Pflege? Müssen die qualifizierten Kräfte nach der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes weniger Stress aushalten? Wird die Leistung für die Bewohner spürbar besser? Zweifel werden laut.  Foto: Marco Meißner
Wohin geht die Reise in der Pflege? Müssen die qualifizierten Kräfte nach der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes weniger Stress aushalten? Wird die Leistung für die Bewohner spürbar besser? Zweifel werden laut. Foto: Marco Meißner
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Zu elft sitzen sie mit Seminarleiter Norbert Grundhöfer in den Räumen der Caritas zusammen, weil sie in ihrem Job noch besser werden wollen. Die zehn Frauen und ein Mann, die den Kurs "Weiterbildung zur Pflegedienstleitung" besuchen, wollen den Menschen in ihren Einrichtungen mehr bieten. Ein neues Gesetz soll ihnen ebenfalls die Möglichkeit dazu geben - doch nach ihrer Ansicht tut es das nur bedingt. Stellenweise sei es sogar kontraproduktiv.

Bei einem Besuch in unserer Redaktion hatten die Kursteilnehmer auf die gesetzliche Neuerung im Pflegebereich aufmerksam gemacht. Ronny Potzi, die stellvertretend für die Kursteilnehmer die Problematik an uns herangetragen hatte, findet, dass das Pflegedienststärkungsgesetz seinen Zweck verfehlt: "Die Pflege wird dadurch nicht unterstützt, es werden bloß mehr Angebote unterbreitet.
Dadurch entsteht ein falsches Bild." Das neue Gesetz erlaubt den Einsatz von Arbeitskräften ohne spezielle pflegerische Ausbildung in Pflegeeinrichtungen. Diese dürfen dann allerdings auch nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden. "Sie dürfen zum Beispiel keine Toilettengänge übernehmen und die Getränke nicht geben", ärgert sich Potzi mit ihren Mitstreitern über eine Hilfe, die unter dem Strich keine sei. Denn selbst für diese eigentlich einfachen, aber Zeit raubenden Pflegetätigkeiten müsse nach wie vor das Fachpersonal eingesetzt werden.

Deshalb sei der Gesetzgeber gefordert, die Aufgaben neu zu definieren und beim Pflegestärkungsgesetz nachzubessern. Ansonsten ist es nach Ansicht der Seminarteilnehmer nur Augenwischerei. Und am Ende könnten die ungelernten Kräfte vielleicht sogar gegen die Stellen der Fachkräfte gegengerechnet werden, wird befürchtet.
"Das Berufsbild wird abgewertet", bangt Martina Klemm. Schon jetzt werde vieles in der Pflege nur schlechtgeredet. Durch die neuen Kräfte werde nun noch eine Erwartungshaltung nach Freizeitmöglichkeiten und Betreuung bei den Angehörigen der Bewohner geschürt, die so nicht zu halten sei. 20 000 neue Kräfte würden im Zuge des neuen Gesetzes aufs gesamte Bundesgebiet entfallen. Das bedeute, dass im Durchschnitt eine solche ungelernte Kraft auf 20 Pflegebedürftige komme. Damit sei nicht viel zu machen. Und man müsse sich auch fragen, ob manche der so eingesetzten Leute überhaupt für diese Arbeit am Menschen geeignet seien. "Es werden viele reinkommen, die zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind", vermutet Klemm.

Wenn es nach den Kursteilnehmern geht, müsste der Hebel an anderer Stelle angesetzt werden; die Bürokratie erschlage die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen. "Wenn dann Kontrollen kommen, wird das Haus auf Herz und Nieren geprüft. Dabei wird keine Rücksicht auf die Rahmenbedingungen genommen", berichtet Klemm. Potzi pflichtet ihr bei: "Das ist wie in einem Industriebetrieb. Der Alltag wird gestört und Druck aufgebaut." Doch letztlich stehe die Dokumentation bei der Überprüfung viel stärker im Blickpunkt als die Pflegeleistung. "Es wäre wichtiger, dass der Mensch gut versorgt ist, als dass alles im Detail in der Dokumentation beschrieben ist", fordert Klemm ein Umdenken.

Darum richtet sie auch einen Wunsch an die Politiker: "Die sollten sich vor der Einführung solcher Gesetze mal in den Häusern umsehen!" Monika Gäbelein ergänzt: "Und bei solchen Auftritten sollten sie nicht nur eine halbe Stunde vor 50 000 Reportern mitlaufen."



Interview zum Thema mit Bundestagsabgeordnetem Hans Michelbach

Die Politik erntete bei den Teilnehmern des Pflegeseminars in Kronach schlechte Noten. Wir konfrontierten daher den heimischen Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach (CSU) mit den wichtigsten Kritikpunkten an der neuen Gesetzeslage.

Das neue Gesetz zur Stärkung der Pflege sorgt dafür, dass ungelernte, auf dem Arbeitsmarkt oft schwer vermittelbare Kräfte in einem sehr sensiblen Feld eingesetzt werden können. Das übersteigt häufig deren Befähigungen.
Hans Michelbach: Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Anstiegs des Pflegebedarfs sowie der Zunahme physisch oder an Demenz erkrankter Menschen vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 von 2,5 Millionen auf 3,5 Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen wie auch die Zahl derer, die ihre Angehörigen daheim pflegen und betreuen können. Dadurch erhöht sich der Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung mit Pflegeleistungen für alle pflegebedürftigen Menschen ist daher eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode.
Im Koalitionsvertag haben wir eine umfassende Pflegereform vereinbart. Die Reform beinhaltet eine Vielzahl von Leistungsverbesserungen, wie eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels im Rahmen einer Pflegebegleitung. Zusätzlich sollen niedrigschwellige Entlastungsangebote ergänzt werden. Ein Einsatz dieser Kräfte in hochsensiblen Bereichen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und muss von der Heimaufsicht abgestellt werden.

Die zusätzlichen Kräfte werden bundesweit in einem Verhältnis von 1:20 auf die zu Pflegenden aufgeteilt. Einerseits werden bei den Angehörigen hohe Erwartungshaltungen für eine bessere Pflege geschürt, die andererseits angesichts dieser Zahl nicht eingehalten werden können.
In der stationären Pflege haben zukünftig alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf soziale Betreuung - nicht mehr nur psychisch beziehungsweise demenziell Erkrankte. Das Betreuungsverhältnis wird auf eine zusätzliche Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige verbessert. Damit stehen künftig finanzielle Mittel für bis zu 45 000 Betreuungskräfte für die soziale Betreuung in Pflegeeinrichtungen zur Verfügung - rund doppelt so viele wie bisher. Der Gesetzgeber möchte hierfür möglichst gelernte Fachkräfte eingesetzt wissen.

Die zusätzlichen Pflegekräfte dürfen mangels Ausbildung nur das "Rahmenprogramm" gestalten, eigentliche Pflegetätigkeiten - selbst einfachster Natur (Toilettengang etc.) - aber nicht übernehmen. Dafür muss eigens eine Fachkraft gerufen werden. Außer ein bisschen mehr Freizeitangebot bringt das Gesetz den Bewohnern also wenig, und bei den Fachkräften sorgt es für keinerlei Entlastung.
Es geht um niedrigschwellige Entlastungsangebote. Niedrigschwellige Entlastungsangebote im Sinne des Gesetzes sind Angebote für Pflegebedürftige mit mindestens Pflegestufe I sowie für Versicherte ohne Pflegestufe, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des Paragrafen 45 a erfüllen, die der Deckung des Bedarfs der Anspruchsberechtigten an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen dienen oder die dazu beitragen, Angehörige oder vergleichbar nahe Stehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten.
Niedrigschwellige Entlastungsangebote beinhalten die Erbringung von Dienstleistungen, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar nahe Stehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur Bewältigung des Pflegealltags oder andere geeignete Maßnahmen.
Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen insbesondere in Betracht: Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleiter. Durch die Übernahme dieser niedrigschwelligen Tätigkeiten soll für die Fachkräfte ein Entlastungspotenzial geschaffen werden.

Für das Pflegepersonal wäre es wichtiger, die Bürokratie (Dokumentation etc.) zu reduzieren, welche die Kernarbeit der Pflege immer weiter in den Hintergrund drängt.
Grundsätzlich soll der Mensch im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Allerdings führen viele Versäumnisse in der Vergangenheit zu einem massiven Anstieg von Beschwerden und Kosten. Hinzu tritt die höhere öffentliche Wahrnehmung bei Pflegenotständen und fehlerhafter Versorgung von Pflegebedürftigen. Der Missbrauch einiger Weniger hat daher leider zu einer Ausweitung von Bürokratie für alle geführt. Gegebenenfalls ist hier eine Änderung und Verringerung in der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes möglich. Die Verhandlungen hierfür laufen. Die Heimaufsicht hält die Dokumentationen für dringlich.

Irgendwann könnten die "Billigkräfte" zur Reduzierung der Fachkräfte führen.
Es war Wunsch der Träger, "einfache" Arbeiten, deren Sensibilisierungsgrad niederschwellig ausgeprägt ist, nicht durch Fachpersonal erledigen zu müssen. Diesem Wunsch wurde Rechnung getragen. Die Zusatzkräfte sollen allein eine Entlastung für diesen Bereich bringen. Eine Reduzierung der Fachkräfte würde das Gesetz unterlaufen und war nicht geplant. Auswüchsen bei einzelnen Trägern muss entgegengewirkt werden.

Ein Wunsch an die Politiker: Diese sollten sich vor solchen Gesetzesänderungen selbst und für längere Zeit vor Ort ein Bild von den Arbeitsbedingungen machen.
Die Fachkollegen für diesen Bereich haben sich viele Monate gekümmert und sind mit den Heimaufsichten und dem Personal im Gespräch. Darüber hinaus gibt es im Bundestag laufend Anhörungen.


Paragraf 45

Der von Hans Michelbach genannte Paragraf 45 a des "Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung" regelt, wer der "berechtigte Personenkreis" für welche Betreuungs- und Pflegeleistungen ist.


Leserthema

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