Kronach
Satzung

Muss für Kronacher Straßen der Rubel rollen?

Der Kronacher Stadtrat will seine Bürger beim Straßenausbau nicht mit hohen Beiträgen belasten. Doch lässt sich das überhaupt vermeiden?
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Die Stadt Kronach brauchte bisher keine Privathaushalte über Straßenausbaubeitragssatzung zu Zahlungen heranziehen. Im Fall der bevorstehenden Sanierung der Festungsstraße könnte es jedoch dazu kommen. Foto: Marco Meißner
Die Stadt Kronach brauchte bisher keine Privathaushalte über Straßenausbaubeitragssatzung zu Zahlungen heranziehen. Im Fall der bevorstehenden Sanierung der Festungsstraße könnte es jedoch dazu kommen. Foto: Marco Meißner
Im Januar hatte der Kronacher Stadtrat beschlossen, die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. In der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde bekannt gemacht, dass das Landratsamt als Rechtsaufsicht fordert, die beschlossene Satzungsaufhebung ihrerseits wieder aufzuheben (unsere Zeitung berichtete). Zunächst stand ein entsprechender Beschlussvorschlag im Raum - dann jedoch schlug das städtische Gremium einen völlig anderen Weg ein. So schnell soll die getroffene Entscheidung nicht zu Fall gebracht werden. Doch wie ist nun die Lage?

Die Ratsmitglieder streben ein Gespräch im Innenministerium an, wo man offenbar über das Vorgehen in der Kreisstadt verärgert ist. Die Aufhebung der Satzung sei wohl als Provokation aufgenommen worden, wurde in der Ratssitzung vermutet. CSU-Fraktionsvorsitzender Jonas Geissler ("Wir sehen keine Notwendigkeit zur Aufhebung") möchte daher den direkten Kontakt nach München suchen. Flankiert vom Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) soll ein Gesprächstermin gefunden werden, um die besondere Situation der Kreisstadt aufzuzeigen.

Die beschlossene Aufhebung der Beitragssatzung wird bis dahin nicht vollzogen, um Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) nicht in rechtliche Kalamitäten zu bringen. Schließlich hat das Landratsamt die Entscheidung des Stadtrats als "rechtswidrig" und "nichtig" befunden (siehe Artikel unten). Unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Völkl, bewertete Geisslers Vorschlag als sinnvoll. "Es war uns klar, dass es schwierig wird. Es ist der richtige Weg, in Gespräche einzutreten", betonte er. Ebenso richtig sei es, die im Januar getroffene Entscheidung nicht gleich wieder zurückzuziehen.


Nicht zum Nulltarif

Dritter Bürgermeister Markus Wich (CSU) räumte ein, dass man die Abschaffung der Beitragssatzung nicht zum Nulltarif bekommen werde: "Wir brauchen ein Maßnahmenbündel." Aus Sicht von Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein bräuchte es auch eine größere Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände im Kampf gegen das aus Kronacher Sicht unsoziale Handwerkszeug beim Straßenausbau.

Hier hakte besonders Bernd Liebhardt (CSU) nach. Er sprach davon, "dass uns die eigenen kommunalen Spitzenverbände in den Rücken fallen". Eine Botschaft, die er gezielt an die Adresse des Städte- und des Gemeindetags schickte. Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, der Weißenbrunner Bürgermeister Egon Herrmann (SPD), hält dies für eine falsche Sichtweise. "Der Gemeindetag vertritt viele Interessen", erklärt er auf unsere Nachfrage. Deshalb könne der Verband nicht pauschal die Kronacher Position einnehmen. Die Kommunen müssten ihre Finanzen ordentlich aufstellen, deswegen gebe es eben auch welche, die für die Ausbaubeitragssatzung seien. Ein Beispiel, dass es mit der Satzung über Jahrzehnte hinweg gut funktionieren könne, sei Teuschnitz. Wenn in Kronach Zweifel an der Anwendung der Satzung bestünden, bleibe der Kreisstadt unter anderem der Weg einer Klage. Nur gelte auch da, dass Kronach seine Position dann als einzelne Gemeinde vertreten müsse, der Gemeindetag hierbei nicht Partei gegen die Interessen anderer Mitgliedskommunen ergreifen könne.


Abgeordneter soll eingebunden werden

MdL Jürgen Baumgärtner, der nun mithelfen soll, die Kohlen in München aus dem Feuer zu holen, zeigt Verständnis für diese Position der kommunalen Verbände. Auf der anderen Seite gesteht Baumgärtner der Stadt Kronach zu, dass ihr Anliegen grundsätzlich lobenswert und vernünftig sei. "Die Räte haben verstanden, dass sie in die Infrastruktur investieren müssen; gleichzeitig wollen sie die Menschen möglichst wenig und gerecht belasten", bewertet der Abgeordnete das Vorgehen.

Damit kommt er auch schon zum Dilemma, welches das Ungerechtigkeitsgefühl in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung nicht nur im Umgang mit den Bürgern, sondern auch zwischen den Kommunen schürt: "Es gibt Gemeinden, die bräuchten eine solche Satzung, haben aber keine, andere haben keine und brauchen auch keine, wieder andere haben eine, wenden sie aber nicht an." Da die Stadt Kronach nun keine staatlichen Stabilisierungshilfen mehr benötige, würde sie gerne auf die Satzung verzichten, meint Baumgärtner. Dabei habe seitens der CSU-Stadtratsfraktion die Idee im Raum gestanden, alternativ Teile der durch eine Abschaffung der Satzung wegbrechenden Einnahmen auf die Grundsteuer umzulegen. Mit diesem Konzept, das er vor allem Markus Wich zuschreibt, würden die Bürger solidarischer und im Einzelfall nicht über Gebühr belastet.

"Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in Bayern nicht wegzudiskutieren", stellt Baumgärtner fest. Jedoch müsse man grundsätzlich über deren Anwendung reden. Dabei hält er es für gut, wie in Kronach "auch außerhalb des Vierecks zu denken" und Vorschläge wie das "System Markus Wich" in die Diskussion einzubringen.
Bei der Kostenbeteiligung müsse man berücksichtigen, dass die von den Baumaßnahmen betroffenen Straßen ja nicht nur von Anliegern (ab)genutzt werden. Darum habe der Freistaat die maximalen Beitragshöhen für die Bürger inzwischen schon gedeckelt. Und deshalb spricht der Abgeordnete auch die Option des "wiederkehrenden Verfahrens" an, wonach regelmäßig moderate Beiträge von den Bürgern eines Gebietes - seiner Ansicht nach auch stadtweit - erhoben werden können. So ließen sich die Baumaßnahmen in einem für Menschen und Kommunen verträglichen Rahmen finanzieren.


Abschaffung nicht mehrheitsfähig

"Ich hätte die Straßenausbaubeitragssatzung am liebsten abgeschafft und eine Infrastrukturabgabe eingeführt", gesteht Baumgärtner. Dieser Vorstoß sei auf Landesebene leider nicht mehrheitsfähig gewesen. Deshalb müsse man Kompromisse suchen. Er werde darum gerne ein zeitnahes Gespräch für die Kronacher im Ministerium in die Wege leiten.

Eine kleine Kritik richtet er aber auch an die bayerischen Städte und Gemeinden im Allgemeinen. Diese sollten sich hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der daraus resultierenden Kosten endlich einmal "nackig machen" und Tacheles reden, fordert er Transparenz in Bereichen ein, in denen sich noch zu oft "hinter der kommunalen Selbstverwaltung versteckt wird". Das wäre seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt, um die Kommunen zukunftsorientiert auszurichten - und letztlich eben auch deren kommunale Selbstverwaltung nicht in Gefahr zu bringen.





Landratsamt: Beschluss ist rechtswidrig

Das schrieb das Landratsamt der Stadt Kronach:

Das Landratsamt forderte die Stadt Kronach mit einem Schreiben vom 14. März zur Aufhebung des im Januar gefassten Beschlusses auf, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Die Behörde hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beitragssatzung, welche die Bürger bei größeren Baumaßnahmen finanziell einbindet, um eine "Soll-Vorschrift" handelt (siehe Infokasten).

Die Rechtsaufsicht wurde noch deutlicher: "Das ,Sollen‘ in Artikel 5, Absatz 1, Satz 3, Kommunalabgabegesetz bedeutet im Regelfall ein ,Müssen‘." Die Kreisbehörde verwies weiter darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Fall einer Aufhebung der Satzung durch die Gemeinde Hohenbrunn bereits eine Absage erteilt hat.

Das Landratsamt stellte zudem fest, dass die Cranach-Stadt angesichts ihrer angespannten Haushaltslage dringend auf Einnahmen angewiesen sei. Und da stünden die Straßenausbaubeiträge in der Rangfolge sogar vor steuerlichen Einnahmen oder der "Ultima Ratio" der Kreditaufnahme. Der Haushalt der Kreisstadt sei auch mittelfristig nicht unerheblich kreditfinanziert, und "bei einem defizitären Haushalt scheidet der Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung von vornherein aus", stellte das Amt fest.




Grundlagen der Satzung

Beiträge: "Straßenausbaubeiträge fallen nicht für Maßnahmen an, die nur den Straßenunterhalt betreffen; diese sind aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren", erklärt das "Bayern-Portal". Die Grenze zwischen beitragspflichtigen und beitragsfreien Arbeiten müsse für jede Maßnahme gesondert gezogen werden.

Verpflichtung: Das Portal sagt weiter: "Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. Sie setzen in jedem Fall eine wirksame örtliche Beitragssatzung voraus, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen kann." Die Gemeinden seien grundsätzlich verpflichtet, eine Beitragssatzung zu erlassen. Nur in Ausnahmefällen könne davon abgesehen werden. Grundlage dafür sei die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
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