Kronach
Kritik

MdL Baumgärtner macht Gesundheit zur Chefsache

Der Kronacher Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner (CSU) sieht an den Kliniken Handlungsbedarf. Er stellt seine Zielsetzungen vor.
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Auch an der Kronacher Klinik möcht MdL Jürgen Baumgärtner positive Veränderungen erreichen. Foto: Archiv/Marco Meißner
Auch an der Kronacher Klinik möcht MdL Jürgen Baumgärtner positive Veränderungen erreichen. Foto: Archiv/Marco Meißner
Unzufriedenes und überbelastetes Personal, Missverständnisse, die auf Grund von Sprachbarrieren zwischen Ärzten und Patienten zu Stande kommen - MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) will nicht nur die Situation an der Helios-Frankenwaldklinik Kronach verbessern, sondern an den gesamten Kliniken in Bayern, die von privater Hand geführt werden. Speziell für die Helios-Frankenwaldklinik hat Baumgärtner folgende Ziele im Visier: Sprachbarrieren abbauen, Bereitschaftspraxis einführen, bessere Rahmenbedingungen schaffen, mehr Personal.

Auf die Frage, ob er denn enttäuscht sei, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der Helios Kliniken GmbH, Francesco De Meo, einem "kleinen" Landtagsabgeordneten aus Kronach zuletzt den Gesprächstermin abgesagt habe, meint Baumgärtner, dass er gelassen damit umgehe. "Wenn man für das Kleine zu groß ist, wird man bald für das Große zu klein sein."


Konkrete Überlegungen

Wenn er darauf angesprochen wird, wie es denn nun weitergehen soll mit den von Kritikern angeprangerten Missständen an Kliniken in Bayern sowie mit der Helios-Frankenwaldklinik in Kronach, erläutert er seine Vorstellungen. Dabei wird klar, dass Baumgärtner im nächsten Jahr einen Schwerpunkt auf Verbesserungen im Gesundheitswesen legen wird. Er weiß, es wird nicht einfach, aber er ist fest entschlossen, in diesem Bereich auf politischer Ebene Fortschritte für Patienten und Pflegepersonal in den Kliniken herbeizuführen.

Ein wichtiger Punkt wurde bereits erreicht. Ab 1. April 2017 werden die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Ärzte bei der Beantragung der Approbation angehoben. Das wurde vor einem Jahr bei der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen. Für Baumgärtner ist das aber zu wenig. Deshalb wurde nicht zuletzt auf seine Initiative hin entschieden, dass in Bayern das C1-Niveau (bisher das niedrigere B2) sowohl in der allgemeinen als auch in der Fachsprache erforderlich ist.


Standard soll erhöht werden

Problem sei, so erklärte er, dass diese Richtlinien nur bei Neueinstellungen gelten. Deshalb will Baumgärtner dafür kämpfen, dass sich auch bereits zugelassene Ärzte diesem Qualitätsstandard unterwerfen. Wenn nicht, so sollen die betroffene Ärzte beziehungsweise Kliniken Gehaltsabschläge beziehungsweise Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen. "Ziel muss es sein, dass jeder Arzt, der mit Patienten in Kontakt ist, Ende 2017 der deutschen Sprache mächtig ist".

Speziell in der Helios-Frankenwaldklinik will Baumgärtner bis Mitte nächsten Jahres eine 24-Stunden-Bereitsschaftspraxis etablieren. Diese soll sich der "nicht klassischen" Notaufnahme-Patienten annehmen. Dadurch würde die Notfallaufnahme entlastet werden. Für dieses Vorhaben, so erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete, sei er mit den niedergelassenen Ärzten in Gesprächen. Einige hätten ihre Bereitschaft erklärt, daran mitzuwirken. Voraussetzung sei allerdings, dass ihnen keine zusätzlichen Dienstbelastungen entstehen.

Um dies zu erreichen, steht für ihn außer Zweifel, dass mehr Ärzte in die Region gebracht werden müssen. Er stehe deshalb mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Gespräch. Bisher, so erklärt her, habe die Notfallaufnahme Defizite eingefahren. Das rühre unter anderem daher, dass viele Patienten, die eigentlich dort nicht hingehörten, diese Einrichtung aufgesucht hätten. Ein Notfallpatient koste die Klinik rund 140 Euro, abrechnen könne diese aber nur 35 Euro.


Bedingungen verbessern

Weiterhin will Baumgärtner sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und die jungen Ärzte verbessert werden. Dabei drehe es sich nicht so sehr um die Entlohnung. In diesem Zusammenhang spricht er davon, dass es seit dem Jahr 2000 bundesweit eine Erhöhung der Fallzahlen um 15 Prozent gegeben habe, gleichzeitig aber das Pflegepersonal um 15 Prozent reduziert worden sei. Auf politischer Ebene will Baumgärtner nun die Einführung eines Personalschlüssels erreichen. Zudem sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden. Es soll festgestellt werden, ob denn alle Ausgaben den Menschen zugute kommen. Er könne nicht akzeptieren, dass die Millionengehälter einiger Klinikmanager im weitesten Sinne aus dem Gesundheitsfond bezahlt werden, während beim Reinigungs- und Pflegepersonal um "jeden Cent" gefeilscht wird, so der Abgeordnete. "Die privaten Kliniken werden im Bayerischen Landtag Thema werden!" Zudem will er alle CSU-Abgeordneten, in deren Stimmbezirk private Kliniken vorhanden sind, an seinem Tisch holen.

Nach einer kurzen Pause meint Baungärtner, dass sich im Gesundheitssystem insgesamt etwas ändern müsse. "Eine Klinik braucht Menschlichkeit, es muss die Seele der Patienten gepflegt werden!"

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