Kronach
Gericht

Körperverletzung, Volksverhetzung: hohe Geldstrafe für Kronacher Lehrer

Ein Berufsschullehrer aus Kronach wurde am Donnerstag vom Schöffengericht wegen Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 83 Euro verurteilt. Außerdem muss er die Verfahrenskosten tragen. Es gab vier Verhandlungstage, 40 Zeugen sagten aus.
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Das Schöffengericht Kronach fällte am Donnerstag das Urteil gegen einen Berufsschullehrer.  Foto: Friedwald Schedel
Das Schöffengericht Kronach fällte am Donnerstag das Urteil gegen einen Berufsschullehrer. Foto: Friedwald Schedel
Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Weilmünster fand beim Strafrahmen einen Mittelweg zwischen den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die auf ein Jahr Freiheitsstrafe plädiert hatte, und der Verteidigung, die eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro für schuldangemessen hielt.

Nach vier Verhandlungstagen und der Vernehmung von 40 Zeugen - die letzten beiden Tage waren wegen des Vorwurfs Volksverhetzung von einem großen Medienaufgebot gekennzeichnet - fiel das Urteil. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Pädagoge bei einem Versuch, bei dem er elektrischen Strom durch die Körper der Schüler leitete, fahrlässig gehandelt hat, nicht vorsätzlich, wie Staatsanwalt Michael Imhof in seinem Plädoyer feststellte. Dafür hielt das Gericht 60 Tagessätze für angemessen. Ein Schüler hatte beim missglückten Versuch Verbrennungen an den Händen davongetragen und schon vor der Verhandlung ein Schmerzensgeld von 2000 Euro vom Angeklagten erhalten.


Menschenwürde angegriffen

Schwerer wog für das Gericht der Anklagepunkt Volksverhetzung. Dutzende von Schülern als Zeugen hatten ausgesagt, dass der Lehrer einen jungen Mann, der sich die Haare blond gefärbt hatte, als "Arier" tituliert, einen anderen tschechischer Abstammung als "minderwertige Rasse", die nichts könne, und "unreines Blut" abqualifiziert hatte. Diese Äußerungen seien äußerst diskriminierend und geeignet, die Menschenwürde anzugreifen, sagte Richterin Weilmünster in der Urteilsbegründung. Außerdem seien die Bemerkungen nicht, wie von Verteidiger Josef Geiger mehrfach behauptet, im Geschichts- oder Sozialkundeunterricht gefallen, sondern im Fach Elektrotechnik und auf den Wissensstand des Schülers mit tschechischer Abstammung bezogen. Für die Volksverhetzung sah das Gericht 120 Tagessätze als angemessene Strafe und bildete eine Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen zu je 83 Euro. Außerdem muss der Angeklagte die Verfahrenskosten tragen, die nach vier Verhandlungstagen und der Vernehmung von 40 Zeugen erheblich sein dürften.

Staatsanwalt Michael Imhof sah den Stromversuch, bei dem die Schüler Bananenstecker zwischen Daumen und Zeigefinger beider Hände genommen hatten, als gefährliche Behandlung. Der Pädagoge habe Schüler in Lebensgefahr gebracht, habe im Gegensatz zu den Schülern genau gewusst, was ablaufe. Der Sachverständige des Landeskriminalamts habe bestätigt, dass der Tatablauf lebensgefährdend sein könne, weil der Strom durch das Herz geführt worden sei. Mehrere Anklagepunkte beim Vorwurf der Körperverletzung, bei denen die Schüler keine größeren Schäden außer Unwohlsein, Schwindelgefühle und Kopfschmerzen davongetragen hatten, wurden vom Staatsanwalt fallengelassen. Einziger Punkt blieb der Fall des Schülers, der Brandblasen erlitt. Aber nur deshalb, weil er nach Ende des Versuchs noch einmal an einen der Bananenstecker fasste, nicht wissend, dass der Lehrer damit beschäftigt war, die Apparate abzubauen. Da der Regler für die Stromstärke in Richtung Schüler zeigte, der Lehrer aber hinter dem Gerät stand, drehte der Lehrer voll auf statt auf Null zu stellen. Das führte zu den Verbrennungen an den Händen des Schülers.

Im Hinblick auf den Vorwurf Volksverhetzung hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten "völkische Ideologie" vor. Durch solche Äußerungen habe dieser seine Aufgabe als Lehrer vollkommen verfehlt, seine Schüler auf gemeine Weise beleidigt. Und dies seien nicht die einzigen ausländerfeindlichen Bemerkungen des Pädagogen gewesen. Wegen des missglückten Stromversuchs forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wegen der Volksverhetzung sieben Monate, woraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zu bilden sei.


"So etwas sagt man nicht!"

Verteidiger Josef Geiger sah das Ganze in seinem Plädoyer weit weniger dramatisch. Beim Versuch mit dem Strom sei in 15 Jahren nichts passiert. Nur einmal, als ein Schüler nach Ende des Versuchs ein herunterhängendes Kabel angefasst habe, während der Lehrer die Geräte abbaute und versehentlich den Regler voll aufdrehte. Er plädierte deshalb auf fahrlässige, nicht vorsätzliche Körperverletzung. "Unter Volksverhetzung stelle ich mir etwas Anderes vor", meinte er zum zweiten Anklagepunkt. Gleichwohl sah er den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an: "So etwas sagt man nicht!" Der Verteidiger hielt Geldstrafen von je 20 Tagessätzen à 60 Euro für angemessen, wobei eine Gesamtstrafe von 30 Tagessätzen gebildet werden könnte.


Viele Zeugen vernommen

Auch der vierte Verhandlungstag am Donnerstag war von der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen gekennzeichnet. Die bestätigten die Angaben von Zeugen aus dem zweiten Verhandlungstag und konnten den Angeklagten nicht entlasten. Dies hatte der Verteidiger mit einem entsprechenden Beweisantrag am dritten Verhandlungstag in Aussicht gestellt.

Mit einem weiteren Beweisantrag am Donnerstag zog sich der Verteidiger den Unmut des Staatsanwalts zu, der ihm Prozessverschleppung unterstellte. Der Verteidiger wollte den Stromversuch vor Ort in der Berufsschule nachstellen lassen. Nach Beratung lehnte das Gericht den Antrag ab, weil es nicht auf theoretische Gefährdungen ankomme, sondern auf körperliche Verletzungen, die hervorgerufen worden seien.


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