Kronach
Finanzen

Haushalt: Große Diskussion um halben Punkt

Im Kreisausschuss ging es am Montagmorgen um den Haushalt. Während man sich einig war, dass der Landkreis Kronach große Herausforderungen hat, die es zu bewältigen gilt, sorgte etwas Klitzekleines für Meinungsverschiedenheiten.
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Um die Finanzen ging es im Kreisausschuss. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
Um die Finanzen ging es im Kreisausschuss. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
Ein halber Punkt sorgte am Montag für große Aufregung. Peter Hänel (FW) äußerte in der Kreisausschusssitzung den Wunsch seiner Fraktion, dass die Kreisumlage - anders als in einem Vorgespräch mit dem Landrat besprochen - nicht nur um einen halben Punkt auf 43,5 Punkte gesenkt wird, sondern um einen ganzen auf 43 Punkte.

Bei der Kreisumlage handelt es sich um Zahlungen, die kreisangehörige Gebietskörperschaften, sprich die Städten und Gemeinden im Kreis, an die übergeordnete Gebietskörperschaft Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken.

Hänel begründete diese Forderung damit, dass er erst nach der Besprechung mit dem Landrat mit seiner Fraktion geredet habe. Einige "starke Bürgermeister" seien dabei der Meinung gewesen, ein halber Punkt sei zu wenig, die Städte und Gemeinden könnten noch weiter entlastet werden.

Bernd Liebhardt (CSU) erklärte dazu, dass der Landkreis "ganz ganz große Herausforderungen" vor sich habe und man daher "tunlichst vermeiden" sollte, wegen eines halben Punktes zu diskutieren.

In die gleiche Kerbe schlug Ralf Pohl (SPD): "Unsere Finanzdaten sind vielleicht gut, unsere Strukturdaten aber schlecht. Wir haben es mit erheblichen Problemen zu tun. Wir sind zwar handlungsfähig, aber gerade deshalb wir müssen genauso weitermachen wie bisher. Unsere Aufgabe ist es, den Haushalt zu konsolidieren und dennoch Investitionen zu tätigen. Für parteipolitische Profilierungsversuche sollte hier kein Platz sein." Hans Rebhan (CSU) warnte ebenfalls vor der Diskussion. Immerhin habe der Landkreis Kronach den niedrigsten Hebesatz nach Bamberg. Auch die CSU habe Bürgermeister in ihrer Fraktion, "die sich aber ihrer Verantwortung für den Landkreis bewusst sind".

Landrat Oswald Marr zeigte sich in Bezug auf Hänels Wortmeldung fast schon wütend: "Da hört' s auf!" Er sprach unter anderem von Wichtigtuerei. Immerhin mache der halbe Punkt, umgerechnet in Euro, für die Gemeinden nicht die Welt aus. Für Pressig beispielsweise 15.000 Euro, für Stockheim 18.000, und für Kronach sei es mit 85.000 Euro genau der Betrag, der vom Kreis als Zuschuss zur Festung gezahlt werde.

Stefan Wicklein (FW) prangerte in diesem Zusammenhang das Demokratieverständnis an. Jedem Kreisrat müsse doch das Recht auf eine Meinung zugestanden werden. Er appellierte an das Gremium, die Situation der Gemeinden zu sehen.

Wenn er es "aus egoistischer Sicht" betrachten würde, so Timo Ehrhardt (SPD), müsste er als Bürgermeister von Ludwigsstadt gar fordern, die Kreisumlage um zwei oder drei Punkte zu senken. "Aber wir vertreten in diesem Gremium den Kreis. Es geht doch nichts verloren, wenn das Geld im Kreis bleibt." Statt eine Art Kuhhandel zu betreiben, sollte man die Kreisumlage weiterhin bedarfsgerecht festlegen. Und Richard Rauh (SPD) fasste letztlich zusammen: "Wenn wir um einen weiteren halben Punkt senken, geht deshalb in den Gemeinden die Sonne nicht auf."

Der Landrat verwies zudem darauf, dass die Umlage des Bezirks seit 2009 um 3,9 Punkte gestiegen ist, der Kreis die Kreisumlage hingegen um einen halben Punkt sinkt. "Genau genommen macht das 4,4 Punkte." Bei der Abstimmung über den Haushalts- bzw. Finanzplan stimmte Stefan Wicklein dagegen, Peter Hänel wollte sich enthalten, was aber nicht möglich ist. Deshalb wurde seine Enthaltung als Gegenstimme gewertet.


Kommentar von Corinna Igler

an könnte fast den Eindruck gewinnen, uns geht's zu gut, wenn die politischen Vertreter unseres Landkreises nicht einmal mehr einen ganzen Punkt brauchen, um eine längere Diskussion herbeizuführen. Ihnen reicht schon ein halber.
Aber Spaß beiseite: Die Auseinandersetzung wegen eines halben Punktes Kreisumlage ist schon etwas übertrieben. Ob letztlich die Kommunen im Kreis ein paar Euro mehr haben oder der Landkreis selbst: Hauptsache das Geld bleibt im Frankenwald und wird dort investiert - da hat Timo Ehrhardt recht.

Immerhin kommt es so oder so den Landkreis-Bürgern zugute. Beispielsweise, wenn es um den Ausbau der wichtigen Verkehrsadern, nämlich der Kreisstraßen, geht.

Der Landkreis Kronach ist zu klein, um nur in Gemeindegrenzen zu denken. Und letztlich darf man auch eines nicht vergessen: Die Kreisumlage hätte auch gar nicht gesenkt werden müssen. Auch nicht um einen halben Punkt.

Somit muss man das berühmte Wasserglas nicht halb leer, sondern halb voll sehen: Sowohl die Gemeinden haben gewonnen, als auch der Landkreis - und wenn es auch nur jeweils ein halber Punkt ist.


Aus dem Ausschuss in Kürze:


Konsolidierung Der Kreisausschuss beschloss diverse Einsparmaßnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Nun muss die Regierung von Oberfranken diesem noch zustimmen.

Freizeitsee Eine Entscheidung hat das Gremium auch in Sachen Abwasserbeseitigung am Freizeitsee in Windheim getroffen. Die ursprüngliche Abwasserbeseitigung über eine Drei-Kammer-Klärgrube ist seit einigen Jahren nicht mehr zulässig. Seitdem erfolgt sie durch mehrmaliges jährliches Leeren einer abflusslosen Grube, eine unbefriedigende Lösung. Da die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) nun eine Wasserleitung am Freizeitsee vorbei vom Rennsteig in Richtung Windheim legen will, könnte in diesem Zuge gleich eine Abwasserleitung zur Kläranlage Windheim mit verlegt werden. Die Finanzierungsfrage wird noch geklärt, das Gremium befürwortete das Vorgehen aber einstimmig.

Straßenbau Die Brücke über der Langenau im Tettauer Ortsteil Schauberg soll erneuert werden. Dadurch und wegen des bevorstehenden Ausbaus der Staatsstraße 2201 in Richtung Jagdshof (Thüringen) geht man von einer Änderung der Verkehrsströme aus. Deshalb muss die vorhandene Vorfahrtsregelung zwischen der Staatsstraße 2201 und der Kreisstraße KC 9 geändert werden. In Zukunft wird die KC 9 in die vorfahrtberechtigte Staatsstraße 2201 münden. Der Ausschuss beschloss, sich an den Kosten für den Umbau der Einmündung zu beteiligen.
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