Teuschnitz
Stadtrat

Grünes Licht für Teuschnitzer Haushalt

Die Räte segneten in ihrer Sitzung vom Montagabend den Haushaltsplan 2017 ab. Die Wassergebühren steigen zum 1. Juli.
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"Wir sehen Licht am Horizont", freute sich Kämmerin Sabine Fischer, als sie die Haushalts-Eckdaten erläuterte. 2017 zeigen sich die positiven Auswirkungen der Stabilisierungshilfe von 5,2 Millionen Euro, davon eine Million 2016. Hierfür dankte Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) der Bayerischen Staatsregierung sowie insbesondere Finanzminister Markus Söder.
Erstmals kann die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt auch ohne Stabilisierungshilfe fast in voller Höhe erfolgen. Die Verschuldung konnte von 6,2 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro abgebaut werden.


Genehmigungspflichtig

Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 538 600 Euro vorgesehen ist. Der Verwaltungshaushalt ist gegenüber 2016 um 162 000 Euro, der Vermögensetat um 1 359 800 Euro höher. Der Vermögenshaushalt sieht Investitionen von rund 3 Millionen Euro vor. Die größten sind der Breitbandausbau über 500 000 Euro, die Anschaffung eines Löschfahrzeugs HLF 20 über 310 000 Euro, die Spielplatz-Neugestaltung über 300 000 Euro, die Erschließung des Baugebiets Teuschnitz-Aue 2. Bauabschnitt über 290 000 Euro und die Festplatz-Neugestaltung über 200 000 Euro. Zu den Investitionen wird eine staatliche Investitionspauschale von 139 000 Euro gewährt.


2,83 Millionen Euro Schulden

Der Schuldenstand von 2 830 717,91 Euro (1. Januar 2017) wird sich Ende 2017 auf 3 074 917,91 Euro belaufen.
Der Haushaltplan 2017 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2016 bis 2020. Die Kämmerin ging auch auf die Finanzpläne der Vorjahre ein. Das Haushaltsjahr 2015 wurde abgewickelt mit 6,3 Millionen Euro. Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von 6,5 Millionen Euro, davon rund 4,2 Millionen Euro für den Verwaltungs- und rund 2,2 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Das Haushaltsjahr 2016 war geprägt von der Gewährung der Stabilisierungshilfen. Dadurch konnten weit höhere Sondertilgungen als bislang erfolgen.
Auf Vorschlag der Verwaltungsgemeinschaft (VGem) Teuschnitz beschloss Teuschnitz 2013 aus Einspargründen den Austritt aus dem Landkreisbehördennetz. Inzwischen hat sich die Ausgangslage aufgrund neu anzuschaffender Hard- und Software auch im Hinblick auf Verwaltungspersonal und externer Administrationsaufgaben erheblich geändert. "Deshalb hat die Gemeinschafts-Versammlung den Wiederbeitritt beschlossen", informierte Weber. Mitglied im Landkreisbehördennetz kann nicht die VGem, sondern nur deren Mitgliedsgemeinden werden. Die Kosten für das Landkreisbehördennetz von 2600 Euro pro Jahr werden von der VGem getragen.
Unter "Infos" teilte die Bürgermeisterin die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit. Demzufolge konnte der erste Kaufvertrag für das Baugebiet Teuschnitz-Aue abgeschlossen werden sowie zwei neue Pachtverträge. Sowohl die Revitalisierung vom Schwarzen Kreuz als auch der alten Schule Wickendorf wurden in die Nordostbayern-Offensive mit einer Förderung von je 90 Prozent aufgenommen.
Erfreulicherweise können beim Breitbandausbau fast 200 Haushalte kostenlos in den Genuss eines direkten Glasfaseranschlusses kommen. Die Rücklaufquote beträgt 70 Prozent, mit Luft nach oben.
Die Vertretung der Bürgermeisterin, die sich vom 10. bis 25. Mai in Urlaub befindet, übernimmt Neubauer. Am "Tag der Städtebauförderung" am 13. Mai trifft Regierungsvizepräsident Thomas Engel um 15 Uhr ein. An dem Tag findet auch die Eröffnung der Tierarztpraxis Kristina Förtsch in Teuschnitz statt mit Segnung um 10.30 Uhr.
Laut Michael Hebentanz (FW) haben die Wickendorfer Stadträte Bürger und Vereine angeschrieben - mit der Bitte um Ideen für eine Neunutzung der alten Schule. An ihn herangetragen worden sei der Wunsch einer Tempo 30-Regelung in der Fiebigstaße in Wickendorf. Darüber wird bei der nächsten Verkehrsschau beraten.


Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren


2013 Alle vier Jahre muss eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren vorgenommen werden, beides zuletzt 2013. Die Neukalkulation der Wasser- gebühren betrifft Teuschnitz und Wickendorf, der Abwassergebühren alle Stadtteile. Laut der Kämmerin müsse man bei der Neuberechnung der Wassergebühr Kosten von 140 778,81 Euro zugrunde legen. Darin enthalten ist ein Verlustausgleich für die Periode 2013 bis 2016 von 4478,81 Euro sowie der laufende Unterhalt von 111 300 Euro. Dieser habe sich insbesondere durch die Erhöhung des Wasserbezuges von der FWG erhöht. Für die Finanzierung beschloss man eine Erhöhung der Wassergebühr von 1,36 Euro/Kubikmeter auf 1,66 Euro/Kubikmeter sowie der Grundgebühr von 48 Euro/Jahr auf 72 Euro/Jahr, beides ab 1. Juli. "Uns hat vor allem der Fremdwasserbezug 2015 und 2016 das Leben schwer gemacht", bedauerte die Bürgermeisterin.

Erhöhung Da Wasser- und Kanalgebühren umlagepflichtig seien und man kostendeckend arbeiten müsse, sei eine Erhöhung unumgänglich. Diese habe man versucht, so gerecht wie möglich zu gestalten. Im Landkreisvergleich liege man damit nach wie vor relativ günstig. 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) hoffte, dass durch die anstehende Oberflächensanierung mehr Wasser gefördert werden könne, so dass man vielleicht bald kein "Mehr"-Wasser mehr brauche. Dadurch hätten sich bislang höhere Kosten von über 38 000 Euro als beim Bezug vom billigsten Anbieter im Landkreis ergeben.

Kostenverschiebungen Haßlach und Rappoltengrün würden gerne mit Teuschnitz und Wickendorf tauschen, zahlten sie selbst das Doppelte. Die Kanalgebühr war 2013 auf 2,70 Euro/Kubikmeter sowie die Grundgebühr auf 90 Euro/Jahr festgesetzt worden. Da sich interne Kostenverschiebungen beim Unterhalt und den kalkulatorischen Kosten die Waage halten, muss diese nicht erhöht werden. hs
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