Wilhelmsthal
Gericht

Ein Kläger kriegt von der Gemeinde Geld zurück

Das Verwaltungsgericht Bayreuth gab der Klage eines Wilhelmsthaler Bürgers teilweise recht. Der sollte 11 500 Euro für den Straßenausbau zahlen.
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Die Alte Schulstraße in Wilhelmsthal wurde im Jahr 2003 ausgebaut. Zwei Anlieger klagten gegen die Straßenausbaubeiträge.  Foto: Friedwald Schedel
Die Alte Schulstraße in Wilhelmsthal wurde im Jahr 2003 ausgebaut. Zwei Anlieger klagten gegen die Straßenausbaubeiträge. Foto: Friedwald Schedel
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Es ist ein vertracktes Thema: Kann eine Gemeinde für eine Straße, die vor dem Inkrafttreten einer Straßenausbaubeitragssatzung erneuert wurde, Beiträge von den Anliegern erheben? Rückwirkend also? Sie kann! Und so tat dies auch die Gemeinde Wilhelmsthal.

Im Jahr 2003 baute die Gemeinde die Alte Schulstraße am Steilhang in Wilhelmsthal aus. 2008 wurde die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen - eine vorherige Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags war rechtswidrig -, 2012 verschickte man die Bescheide für den Ausbau der Straße an 33 Anlieger. 31 zahlten, zum Teil widerwillig und einige legten Widerspruch ein. Zwei klagten. Einer zog seine Klage zurück, weil er wegen der neuen Berechnung hätte mehr zahlen müssen, der zweite konnte einen kleinen Erfolg verbuchen, aber die Kosten des Rechtsstreits werden seine Rückzahlung auffressen.


Das Verwaltungsgericht Bayreuth vertrat bei der Sitzung am Mittwoch die Auffassung, dass eine Verjährung verneint werden müsse. Dies hatten die Kläger gefordert. Es hätte aber nach Ansicht des Gerichts nicht nur ein Teil der Alten Schulstraße bei der Berechnung herangezogen werden müssen, sondern die gesamte Straße. Weil nur ein Teil der Alten Schulstraße ausgebaut wurde, war auch nur an die Anlieger dieses Teilstücks ein Beitragsbescheid gegangen. Diese Abschnittsbildung verwarf das Gericht ebenso wie die von der Gemeinde angesetzte Tiefenbegrenzung von 40 Metern. Flächen am extremen Steilhang wurden aus der Berechnung herausgenommen. Insgesamt gab es somit drei gravierende Abweichungen von der Rechtsauffassung der Gemeinde. Durch die Vergrößerung der Abrechnungsfläche vermindert sich der Ansatz pro Quadratmeter: von 8,85 Euro auf 7,45 Euro.


Der Gemeinderat entscheidet

Insgesamt werden es jetzt mehr Anlieger, aber die neu hinzugekommenen Hausbesitzer können wegen Verjährung nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Jetzt, im Jahr 2016, greift die Verjährung also. Geld zurück erhalten diejenigen, die Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt hatten. Ob auch diejenigen, die treu und brav gezahlt hatten, Geld zurückerhalten, muss der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 3. Juli entscheiden.

Bürgermeisterin Susanne Grebner, die an der Sitzung des Verwaltungsgerichts teilnahm, sagte, dass die neuen Gebührenhöhen zurzeit noch in der Verwaltung ausgerechnet würden. Dann werde man sich mit dem Anwalt beraten, ob man das Urteil annehmen oder Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen solle. Das Vorgehen der Gemeinde sei mit dem Landratsamt abgesprochen gewesen. Niemand sei ein Vorwurf zu machen.


Da bleibt nicht viel übrig

Für die beiden Kläger ist nicht viel bei der ganzen Sache rausgekommen. Einer hätte sogar mehr zahlen müssen als die veranschlagten 10 000 Euro und er zog daher seine Klage flugs zurück. Die Vergleichsberechnung ergab für ihn eine höhere Belastung, weil sich für ihn die gebührenpflichtige Grundstücksfläche wegen der wegfallenden Tiefenbegrenzung vergrößert hatte. Für den anderen - er hatte 11 500 Euro zu zahlen - ergibt sich eine Rückzahlung von 840 Euro. Wenn man aber seine Ausgaben für die Klage mit berücksichtigt, bleibt nicht viel für ihn übrig.
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