Nordhalben
Marktgemeinderat

Breitband: Wirbel um 29 Anschlüsse

Die Räte beschlossen nach viel Hin und Her einstimmig den Einstieg in das Förderverfahren.
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Der Markt Nordhalben wird in das Förderverfahren zum Breitbandausbau einsteigen - hier Glasfaserkabel beim Verlegen. Symolbild; Julian Stratenschulte/dpa-Archiv
Der Markt Nordhalben wird in das Förderverfahren zum Breitbandausbau einsteigen - hier Glasfaserkabel beim Verlegen. Symolbild; Julian Stratenschulte/dpa-Archiv
Manfred Gebhardt von der Firma IKT hielt einen Sachstandsbericht über den Breitbandausbau in Nordhalben. Im ersten Förderverfahren wurde bereits der Ortskern, Heinersberg, Regberg und das Gewerbegebiet ausgebaut. Nun sollen auch die Außenbereiche versorgt werden. Insgesamt wären dies 29 Hausanschlüsse, die sich auf verschiedene Gebiete verteilen. Dies wären die Krögelsmühle, Stoffelsmühle, Neumühle, Kläranlange, Buckenreuth sowie die Trasse Richtung Ködelberg mit den verschiedenen Höfen an der Strecke. Die ebenfalls eingeplante Strecke Mauthaus ist bereits von der Thüga MeteringService versorgt. Manfred Gebhardt erklärte, dass bei dieser Versiedelung Kabelverzweiger nicht mehr sinnvoll seien und man um ein Glasfaserkabel nicht herumkomme. Der Fraktionssprecher der CSU, Michael Wunder, meinte, dass seine Fraktion auf jeden Fall einen Ausbau mit Glasfaser befürwortet. Es sollen keine "Bastellösungen" gefunden werden, sondern eine breite Ausbauphase erreicht werden, auch wenn die Häuser nicht im Innenbereich liegen. Den Vorschlag, zur Krögelsmühle die Hochleitungen zu nutzen, lehne man jedoch ab. Hier soll auf jeden Fall ebenfalls versucht werden, unterirdisch zu verlegen. Auf Nachfrage von Bernd Daum (FW), was "Bastellösungen" sind, meinte Wunder, dass man hier nicht auf Funkverbindungen und dergleichen setzen solle. Bernd Daum gab zu bedenken, dass man trotzdem auch Alternativen anschauen müsse. Es falle eine Anschlussgebühr von 600 Euro an, der Tarif muss geändert werden, was die monatlichen Kosten erhöht.
Es ist die Frage, welcher Haushalt dazu bereit ist. "Es sind Häuser dabei, die haben nicht mal einen Computer", meinte Daum. Mit der LTE Technology sei es jetzt auch schon möglich, die angestrebten mindestens 30 Mbit zu erreichen. Er meinte, man solle die Gemeinde und den Steuerzahler und die Bürger nicht belasten, wenn man nicht wisse, wer überhaupt anschließe.
Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) sagte, es sei nun die Frage, ob man eine überdimensionale Infrastruktur in Bereiche lege, wo sie gar nicht gebraucht werde. Manfred Gebhardt hielt dagegen, dass eine Funklösung für den privaten Haushalt möglich sei, aber je weiter man vom Funkmast entfernt wohne, desto kleiner werde die Leistung und für eine normale Echtzeitfernsehsendung seien mindestens 16 Mbit notwendig. "Wir reden hier von 29 Häusern, die alle im Außenbereich liegen und sicher nicht alle Internet nutzen. Wir sollten die Bürger nicht belasten, wenn es für gleiches Geld vergleichbare Lösungen ohne Bagger in Nordhalben gibt", betonte Bernd Daum. Für Manfred Köstner (CSU) war klar, dass die Bürger ihre Tarife wechseln müssen, wenn sie mehr Leistung wollen. Das ist im Innenbereich genauso wie in den Außenbereichen.
Im Förderprogramm stehe ganz klar, dass es in Bayern keinen weißen Fleck mehr geben solle. Außerdem wisse man nicht, ob in einigen Jahren dieser Ausbau noch gefördert werde. Im digitalen Bereich komme noch so viel und die Akzeptanz vor Ort sei groß. Er nannte auch das Beispiel des "digitalen Arztes", der mit seinen Mitarbeitern vor Ort per Computer kommuniziert und hier ein gutes Netz braucht. "In Wallenfels wird dies bereits getestet", sagte Köstner. Für Bernd Daum zählte aber, dass man vernünftige kostengünstige Lösungen für den Außenbereich finden solle und hier ist die LTE-Technik nach seinen Recherchen bereits sehr weit entwickelt. Nach Rückfrage von Ludwig Pötzinger (FW) erklärte Manfred Gebhardt (IKT), dass man Gewerbebetriebe nicht über Funkverbindungen laufen lassen könne, das diese zu instabil sind. Je weiter man vom Mittelpunkt eines Funksektors entfernt sei, desto schlechter ist die Verbindung und wenn sich sehr viele Nutzer einwählten, sinke die Geschwindigkeit schnell ab. "Das Ziel ist doch, dass in jedes Haus in der Zukunft Glasfaser führt und eine sichere Anbindung garantiert. Funk kann das nicht. Für den normalen Hausgebrauch geht es, aber darüber hinaus reiche es nicht aus", sagte Gebhardt. Auch Ralf Ellinger (FW) sagte, dass er momentan in der Krögelsmühle Funkverbindung nutze und hier circa zehn bis zwölf Mbit erreiche, dies sei schwankend.


Änderungen möglich

Manfred Gebhardt erklärte, dass man die Entscheidung, welche Gebiete bzw. Gehöfte angeschlossen werden, jetzt noch nicht zu fällen brauche. Erst müsse der Förderantrag gestellt werden und später, wenn das Förderverfahren anläuft bzw. die Ausschreibung, dann müssten die Anschlüsse bzw. Häuser feststehen. Hans Blinzler (CSU) meinte, dass man die Chance auf Förderung auf jeden Fall nutzen solle. Bis zur Ausschreibung bleibe genügend Zeit, mit den Bürgern zu reden. Eine Versammlung mit einem externen Experten, der die Bürger aufklärt und informiert sei zu empfehlen. Auf Rückfrage von Albert Färber (FW), Ralf Ellinger und Ludwig Pötzinger sagte Gebhardt, dass man auch Teile einer Trasse weglassen könne, sollte der am Ende Wohnende nicht mitmachen. Das sei kein Problem. Bernd Daum ließ nicht locker und meinte, dass das bestehende Ortsnetz in zehn Jahren auch erneuert werden muss und man dann erst die Außenbereiche mit erschließen solle.
Dagegen hielt Uwe Witurka (SPD), dass man ja nicht wisse, ob es dann auch noch Fördermöglichkeiten gebe. "Die Kosten für die Außenbereiche stehen aber in keinem Verhältnis zur Nutzung", so Daum. Außerdem hätte man viel Zeit für die Katz investiert, wenn nicht viele anschließen. Am Ende wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass der Markt Nordhalben in das Förderverfahren einsteigt. "Wir vergeben uns doch nichts dabei", sagte Wunder.


Nordhalbener Sitzungssplitter


Sanierungsgebiet In einer Sitzung des Bauausschusses wurde vom Büro Linß und Pecher eine Änderung des Sanierungsgebietes vorgeschlagen. So wird der Schlossberg aus der ursprünglichen Planung herausgenommen. Früher war hier eine Freilichtbühne angedacht gewesen. Dies ist nun nicht mehr der Fall und außerdem ist der Schlossberg als Bodendenkmal eingetragen. Neu dazu kommt das erweiterte Areal am Bahnhof bis zum Tunnel. Außerdem werden die Grenzen nicht mehr nach Straßenzügen, sondern nach Flurnummern festgelegt, es kommt also immer die gesamte Flurnummer in das Sanierungsgebiet. Weiterhin wird die gesamte Klagemauer aufgenommen. Ralf Ellinger fragte nach, ob die Thomasmühle ebenfalls aufgenommen werden könne, da hier ein touristischer Mühlenbetrieb entstehen soll. Dies bejahte Bürgermeister Pöhnlein. Es wurde einstimmig beschlossen, die vorgeschlagenen Änderungen des Büros Linß und Pecher sowie der Vorschlag von Ralf Ellinger, ins Sanierungsgebiet aufzunehmen.

Unmut Aus der Zeitung (FT vom 9. 12. 16) mussten die Marktgemeinderäte erfahren, dass der wasserrechtliche Bescheid vom Landratsamt gekommen und an den kommunalen Prüfungsverband weitergeleitet wurde. Dies sorgte für Unmut. speziell bei der CSU. Es sei nicht rechtens in einer Demokratie, dass erst, wenn der Bürgermeister meine, alles sei in trockenen Tüchern, der Gemeinderat informiert werde. Michael Franz (SPD) meinte, dass man bei solchen Sachen den Fraktionen die Möglichkeit geben solle, Bescheide im Rathaus einzusehen. "Wenn man es aus der Zeitung erfährt und von den Bürgern angesprochen wird, kann man nichts dazu sagen", so Franz.
Hierzu meldete sich am 27. Dezember Bürgermeister Michael Pöhnlein zu Wort. Er widersprach der Darstellung, die seiner Auskunft nach von Teilen des Ratsgremiums verbreitet wurde, die Information über den Eingang des Bescheids sei zu spät an die Räte weitergegeben worden. Deshalb ließ uns Pöhnlein einen Auszug aus dem Protokoll der Marktgemeinderatssitzung vom 6. Dezember zuleiten. Darin heißt es: "Der Bescheid zur Mischwasserbehandlung ist heute eingegangen, so der Erste Bürgermeister, und wurde zur Überprüfung an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband weitergeleitet." Somit seien die Ratsmitglieder frühzeitig informiert gewesen, dass der Bescheid vorliegt.

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