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Kommentar

Zweierlei Maß

In der Ukraine wird für die EU demonstriert. Dabei hat sie in ihrer Nachbarschaftspolitik so ziemlich alles falsch gemacht.
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Massendemonstration in Kiew für die Annäherung der Ukraine an die EU. Foto: Sergej Dolschenko/dpa
Massendemonstration in Kiew für die Annäherung der Ukraine an die EU. Foto: Sergej Dolschenko/dpa
Von außen betrachtet sieht manches anders aus als von innen. Das gilt auch für die EU. Während eine für viele undurchschaubare Politik in der Finanzkrise bei den EU-Bürgern das Ansehen der Gemeinschaft auf einen Tiefpunkt gebracht hat, gilt sie für viele Außenstehende immer noch als Hoffnung auf ein besseres Leben. Diese Hoffnung treibt die Demonstranten in Kiew und die Bootsflüchtlinge aus Afrika gleichermaßen.

Während jedoch die ukrainischen Demonstranten von Brüssel und den europäischen Regierungen mit Wohlwollen betrachtet werden, treffen die Afrikaner auf eiserne Ablehnung. Dabei sind beide das Resultat einer gescheiterten Politik der EU, die zwar die Stabilisierung der Nachbarregionen in Nordafrika und Osteuropa zum Ziel hat, jedoch das Gegenteil erreicht. Bei den Ländern des arabischen Frühlings hat man sich genauso verkalkuliert wie bei den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Es gibt für die Ukraine angesichts der wirtschaftlichen und geographischen Realitäten Gründe genug, es sich nicht mit Russland zu verderben. Die Politik der Regierung Janukowitsch ist kein böser Wille , sondern folgt wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Eine EU, die diese Interessenlage ignoriert und Russland von vornherein ausschließt, muss sich nicht wundern, wenn sie mit ihrer Politik gegen die Wand fährt.

Was nun? Ein stabiles Osteuropa ist nur mit, nicht gegen Russland zu erreichen. Hier decken sich die Interessen Russlands und der EU-Staaten. Die EU muss sich darauf einstellen. Wird die Ukraine dagegen weiter destabilisiert, droht eine weitere Armutswanderung nach Westeuropa.
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