Berlin
Kommentar

70 Cent mehr für Diesel und Benzin: Die Aufregung um den Plan des Umweltbundesamt ist Unsinn

Bis zu 70 Cent teurere Benzin, Abschaffung der Pendlerpauschale: Das Umweltbundesamt forderte drastische Maßnahmen für den Klimaschutz. Im Klimapaket der Bundesregierung fehlt davon jede Spur. Eine Schweinerei - und ein Beleg dafür, dass der Klimawandel noch immer nicht ernst genommen wird. Ein Kommentar.
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Das Umweltbundesamt hatte vor dem Klimapaket der Bundesregierung harte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert - passiert ist wenig bis nichts. Eine gute Klimapolitik müsste hingegen  drei Schritten folgen. Ein Kommentar zum Thema Symbolbild: Ferdinand Merzbach
Das Umweltbundesamt hatte vor dem Klimapaket der Bundesregierung harte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert - passiert ist wenig bis nichts. Eine gute Klimapolitik müsste hingegen drei Schritten folgen. Ein Kommentar zum Thema Symbolbild: Ferdinand Merzbach

Ich kann es nicht mehr hören: "Dadurch werden doch vor allem Geringverdiener belastet." Oder: "Den eigentlichen Verursachern ist das doch egal - es trifft immer die Falschen." Dazu kommen dann noch viele Menschen, die das Problem einfach weg leugnen: Denn schließlich gibt es ja gar keinen Klimawandel - die tausenden Wissenschaftler weltweit, die das Gegenteil behaupten, sind ja von der Umweltlobby gekauft und lügen...

Wie skurril die Situation wirklich ist, zeigt folgendes Bild: Da brennt ein Mehrfamilienhaus - und die Bewohner diskutieren darüber, wer denn nun für die Kosten für das Löschen der Flammen aufkommen soll und ob sich die ganze Brandbekämpfung überhaupt lohnt. Derweil steht der verschrobene Nachbar Müller in der Ecke, hält sich die Augen zu und behauptet, dass es gar nicht brennt.

Umweltbundesamt forderte drastische Maßnahmen

Wie die Süddeutsche Zeitung jetzt mitteilt, forderte das Umweltbundesamt bereits im Juni drastische Maßnahmen, die klarmachen: Die Umweltkrise ist ernst - unser Haus brennt wirklich. Und wenn sich das Umweltbundesamt für eine Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise um bis zu 70 Cent ausspricht, die Abschaffung der Pendlerpauschale und aller Privilegien für Dienstwagen fordert, die Lkw-Maut erhöhen und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführen will - dann ist das ganz sicher nicht übertriebener Aktionismus einiger Umweltfanatiker. Im Gegenteil: Es ist das absolute Minimum an Maßnahmen, die nötig sind, um die sowieso schon zu niedrig angesetzten Klimaschutzziele nicht komplett zu verfehlen.

Doch selbst das erscheint vielen Menschen zu viel. Dabei schlingert die Menschheit auf die größte Katastrophe ihrer Geschichte zu. Und statt den Bürgern die Brisanz der Lage klarzumachen, tut die Bundesregierung und allen voran das Verkehrsministerium so, als könne man Umwelt- und Klimaschutz ohne wirkliche Einschnitte erreichen. Man will ja das Wahlvolk nicht verschrecken.

Eine Klimapolitik, die ihren Namen auch verdient, sieht anders aus und muss in drei Schritten erfolgen und dabei mehrere Fragen beantworten:

1. Wissenschaftliche Analyse

An erster Stelle muss die genaue wissenschaftliche Analyse der Situation stehen. Welchen Einfluss hat der Mensch auf das Klima? Welche Größen (CO2-Emission, Methanproduktion, Rohstoffverbrauch etc.) müssen in welchem Ausmaß reduziert werden, um den Klimawandel in noch beherrschbaren Grenzen zu halten?

2. Technische Umsetzung

Welche konkreten Maßnahmen sind nötig, um diese Ziele zu erreichen? Was sind geeignete technische, politische und soziale Instrumente ihrer Umsetzung?

3. Sozialer Ausgleich

Wie kann man die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Einzelnen möglichst gering halten? Wie können soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten durch Klimapolitik möglichst verhindert werden? Wer kann und muss in welchem Ausmaß einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen?

In der Umsetzung des ersten Schrittes sind wir mittlerweile verhältnismäßig weit. Natürlich müssen die wissenschaftlichen Modelle stetig verfeinert und verbessert werden - doch die generellen Mechanismen des Treibhauseffektes und des damit einhergehenden Klimawandels sind mittlerweile recht gut verstanden und beschrieben worden.

Allein: Es fehlt am zweiten Schritt - der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Weil stattdessen darüber diskutiert wird, wer die Kosten dafür tragen soll. Diese Diskussion ist ja wichtig - aber sie muss nachgelagert sein. Wir müssen jetzt handeln, jetzt das Feuer löschen - bevor unser aller Haus bis auf die Grundmauern abgebrannt ist!

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