Rom
Debatte um Carola Rackete

Seenotrettung: Die Debatte um Menschenrechte ist zynisch und brutal - ein Kommentar

Wer darüber diskutiert, ob Leben retten wirklich sein muss, handelt zynisch. Wenn legale Argumente über die Menschlichkeit triumphieren, begibt man sich auf einen gefährlichen Pfad. Ein Kommentar.
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Migranten vom Rettungsschiff «Sea-Watch 3» sitzenbewacht von Polizisten auf dem Steg im Hafen der Insel Lampedusa. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist nach ddem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin beschlagnahmt worden. Das bestätigte ein Sea-Watch-Sprecher. Foto: Annalisa Camilli/AP/dpa
Migranten vom Rettungsschiff «Sea-Watch 3» sitzenbewacht von Polizisten auf dem Steg im Hafen der Insel Lampedusa. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist nach ddem unerlaubten Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin beschlagnahmt worden. Das bestätigte ein Sea-Watch-Sprecher. Foto: Annalisa Camilli/AP/dpa

Ich bin entsetzt. Nicht über das Verhalten des italienischen Innenministers Salvini, der in polternder Macho-Rhetorik Carola Rackete, die Kapitänin der "Sea Watch 3", beschimpft. Nicht über das Ätzen deutscher Rechtspopulisten, die in die Beschimpfungen einstimmen und Rackete als "Kriminelle" bezeichnen.

Debatte um Carola Rackete: Worüber reden wir hier eigentlich?

All das ist man leider gewohnt, es ist wenig überraschend. Was mich wirklich erstaunt und schockiert, ist eine öffentliche Debatte, in der ernsthaft abgewogen wird, ob es legitim ist, Menschen zu retten oder ob dies nicht falsche Signale sendet. Diese Frage, immer wieder gestellt in Kommentaren vieler Medien, ist gar keine.

Sind fundamentale Menschenrechte wirklich verhandelbar geworden? Da werden "zweite Wahrheiten" über die Kapitänin Rackete erzählt. Im Oberlehrerton klären uns Kommentatoren auf, dass das mit dem Retten ja gar nicht so einfach ist, sondern dass man da schon genau hinschauen müsse.

Leben retten? Die Antwort ist einfach

Fast alles im Leben ist komplex, es gibt kaum einfache Antworten. Manches allerdings ist einfach: Menschen drohen zu ertrinken, sie zu retten ist eine alternativlose Entscheidung. Es gibt hier kein Wenn und Aber.

Wer würde denn ernsthaft von Ersthelfern auf der Autobahn erwarten, zunächst abzuwägen, ob der Mensch, der gerade in seinem Auto zu verbrennen droht, vielleicht ein Raser war? Zu überlegen, ob es nicht zu weniger Geschwindigkeitsübertretungen führen würde, wenn man Menschen einfach am Straßenrand verbrennen und verbluten lassen würde? Denn sicherlich, so könnte man argumentieren, sendet die Hilfe für den Verletzten ein fatales Signal an die anderen Autofahrer, dass sie gerettet werden, obwohl sie es doch besser wissen könnten.

Es ist eine Frage der Menschenwürde

Es ist eigentlich unglaublich, dass man es noch einmal extra betonen muss: Nicht zu helfen, ist unterlassene Hilfeleistung. Natürlich, Seenotretter sind keine Passanten, die zufällig an einem Notfall vorbeikommen. Sie sehen sich umso mehr unter Druck, da die EU schlicht kein Interesse mehr daran zeigt, Menschen zu retten. Das Seenotrettungsprogramm "Sophia" wurde eingestellt, auch die Bundeswehr hat ihre Schiffe aus dem Mittelmeer abgezogen.

Die zivilen Seenotretter sind also in einer gewissen moralischen Zwangslage. Sie haben die Mittel und die Fähigkeiten Leben zu retten - und außer ihnen tut es keiner. Dann nicht auszulaufen ist in etwa so, als würde man an einem brennenden Auto am Straßenrand vorbeifahren. Sie wissen von den Menschen in Not und können sie nicht einfach ignorieren.

Zyniker verschanzen sich hinter formaljuristischen Argumenten

Ihnen zu attestieren, dass es schön und gut sei, zu retten, aber sie nun mal nicht in Häfen einlaufen dürften, weil Italien das eben verbiete, ist heuchlerisch und zynisch. Sehenden Auges Menschen Hilfe zu verweigern, sie zu zwingen, wochenlang bei Hitze und Wassermangel auf See zu bleiben, billigend Selbstmorde und Verzweiflungstaten in Kauf zu nehmen - all das ist eine brutale Missachtung der Menschenwürde.

Wenn sich dann Journalisten und Politiker borniert hinter formaljuristischen Argumenten verbarrikadieren, verschleiern sie eigentlich vor allem eines: Es ist aus ihrer Sicht einfach bequemer, wenn Menschen jämmerlich ersaufen, als wenn wir uns alle mit diesen Menschen beschäftigen müssen. Sie argumentieren mit Gesetzen, die nun mal befolgt werden müssen und verweigern sich der Antwort auf eine einfache Frage: Menschen retten oder ertrinken lassen?

Gesetz ist Gesetz?

Fest steht: Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut - Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Doch im Umkehrschluss jedes Gesetz zu einem nicht hinterfragbaren Dogma zu erklären, führt in gefährliches Fahrwasser. Zumal momentan juristisch geklärt werden muss, ob die Weigerung Italiens, Seenotretter in Häfen anlegen zu lassen, überhaupt mit der italienischen Verfassung vereinbar ist.

Wer nun aber formales Recht über Menschlichkeit stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er oder sie denn ebenso argumentiert hätte, wenn es um etwa Steinigungen wegen Homosexualität oder die Einrichtung von Foltergefängnissen gegangen wäre. Hätten die gleichen vorgeblichen Verteidiger des Rechts da auch wohlfeile Kommentare geschrieben worden, dass Gesetz nun mal Gesetz sei? Dass das eben so sei, da habe man sich eben anzupassen?

Fragen der Menschlichkeit gelten für Alle

Um auch das klarzustellen: Es geht nicht darum, zu erklären, dass Gesetze nicht gelten, sobald man sich moralisch im Recht fühlt. Sich hinter unmenschlichen Gesetzen verstecken ist aber kein Ersatz für eine echte Lösung und befreit auch nicht von Fragen der Menschlichkeit.

Es ist auch wichtig, dass sich Carola Rackete nicht gegen ihre Festnahme gewehrt hat, sie war und ist bereit, sich den Vorwürfen legal zu stellen. Es geht hier nicht darum, dass sie sich nicht vor Gericht verantwortet. Das ist dem juristischen Prozess geschuldet.

Deutsche Politik muss ihre Hausaufgaben machen

Europa muss aber Druck machen, dass Italien von dieser unmenschlichen Politik der Totalverweigerung abrückt, auch wenn Härte und Gepolter offenbar gerade populär sind. Die anderen europäischen Länder müssen aber auch selbst an einer Lösung mitarbeiten und sich endlich bereit erklären, konsequent Menschen in Not aufzunehmen, anstatt die südeuropäischen Länder damit allein zu lassen.

Wenn sich deutsche Spitzenpolitiker hinstellen und Italien kritisieren, ist das gut, aber irgendwie vergessen sie dabei, dass die deutsche Regierung einiges tun könnte, um an der aktuellen Situation etwas zu verbessern, etwa durch die Aufnahme der Geretteten - und zwar nicht erst, nachdem die Situation eskaliert ist und Seenotretter Tatsachen auf Kosten der eigenen Freiheit schaffen mussten.

Deshalb: Können wir bitte endlich damit aufhören, Debatten darüber zu führen, ob es nicht vielleicht doch in Ordnung ist, Menschen ertrinken zu lassen? Können wir uns wieder auf die Selbstverständlichkeit verständigen, dass Menschen in Not immer gerettet werden, ohne Wenn und Aber? Danke.

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