Halle (Saale)
Kommentar

Rechter Terror in Halle: Unsere Untätigkeit tötet

Die Tat vor der Synagoge in Halle zeigt: Menschen sterben, während Politik und Gesellschaft wenig bis nichts tun. Geistige Brandstifter wirken bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und unsere Untätigkeit tötet. Ein Kommentar.
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Bei Angriffen mitten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind gestern vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen worden.worden. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bei Angriffen mitten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind gestern vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen worden.worden. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Ein Mann versucht in Halle in eine Synagoge einzudringen, während dort rund 80 Menschen Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, feiern. Als dies scheitert, erschießt der Mann zwei Menschen in der Umgebung.

Die Tat ist erschreckend und macht betroffen - es wäre aber so verheerend wie heuchlerisch, jetzt von einem "Alarmzeichen" zu sprechen oder davon, dass rechter Terror jetzt in Deutschland angekommen ist.

Er ist schon lange da: Die Wehrsportgruppe Hofmann, der Anschlag aufs Oktoberfest 1980, die Morde des NSU, die Ermordung von Walther Lübcke - rechtsextremer Terror begleitet die Geschichte der Bundesrepublik schon lange.

Terroranschlag in Halle: Zeit der "Alarmzeichen" ist vorbei

Die Zeit der "Alarmzeichen", von dem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach, ist vorbei und zwar nicht erst seit gestern. Seit Jahren nimmt der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zu, seit Langem mahnen Verbände und fordern mehr Aktivität von der Politik.

Was aber passiert? Mittel für konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus werden gekürzt: Ministerin Franziska Giffey hat angekündigt, die Förderung von Programm gegen rechts bis 2020 umzustellen: So wird das Programm "Demokratie leben" im kommenden Jahr mit rund acht Millionen Euro weniger auskommen. Dem Aussteigerprogramm "Exit" droht das Aus. Und das sind nur einige Beispiele. Auch andere Kämpfer gegen rechts stehen vor schweren Zeiten, etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mitgefühl im Angesicht von Terror zu äußern ist aber natürlich günstiger. Die Sparmaßnahmen haben am Ende aber einen hohen Preis, den Betroffene von rechtsextremer Gewalt bezahlen müssen. Die Politik muss sich klar werden: Die Kürzung der Mittel hat tödliche Folgen - hohle Phrasen bleiben wirkungslos.

Umso fataler wäre es nun auch, wenn die Politik sich auf den Standpunkt zurückziehen würde, dass der Täter von Halle ein verwirrter Einzeltäter sei. Ja, er war ein "Lone Wolf", wie auch der Rechtsterrorist, der in Christchurch Muslime erschoss. Aber das heißt nicht, dass er alleine handelte. Denn zum Handeln zählen Radikalisierung und Vorbereitung.

Einzeltäter, aber nicht alleine

Bei den Tätern von Christchurch und Halle und vielen anderen fallen Hass und Hetze auf fruchtbaren Boden. Das Spiel mit der Provokation, die Verschiebung der Schmerzgrenze nach rechts, all das hat furchtbare Konsequenzen. Hinter dem einzelnen Täter von Halle stehen viele Hetzer, rechte Agitatoren. Auch solche, die sich jetzt vordergründig betroffen zeigen.

Es ist bezeichnend, dass auf den Profilen namhafter AfD-Politiker das Wort "Rechtsextremismus" gar nicht vorkommt im Zusammenhang mit Halle oder reflexhaft auf "jeglichen Extremismus" verwiesen wird.

Rechte Hetzer als solche bezeichnen

Es scheint für Björn Höcke, Alice Weidel und Jörg Meuthen schlicht unmöglich zu sein, sich klar und eindeutig von rechtem Terror zu distanzieren ohne dieses entlarvende Wörtchen "aber". Wer im Angesicht der schrecklichen Tat in Halle nicht fertigbringt, sich eindeutig zu positionieren, ohne Nebelkerzen zu werfen und von einem drängenden Problem abzulenken, trägt zum Problem bei.

Politik und Gesellschaft sind dazu aufgerufen, nicht nur mit eindeutiger Klarheit und Härte gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen, sondern auch ebenso eindeutig und klar gegen die Normalisierung von Rassismus, gegen das Salonfähig-Machen von Antisemitismus.

Daher ist es auch notwendig, Dinge beim Namen zu nennen: Wir müssen aufhören, rechte Gewalt zu verharmlosen, müssen sie als Bedrohung für uns alle wahrnehmen und rechte Hetzer als solche bezeichnen.

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