Bamberg
Kommentar

Im Zweifel für Mollath

Niemand ist gegen Fehler gefeit. Auch nicht die bayerische Justiz. Und dafür, dass sich das Nürnberger Landgericht im Fall Mollath einige üble Schnitzer geleistet hat, spricht inzwischen so einiges. Was ist zum Beispiel von einem Attest zu halten, das nicht von der Ärztin stammt, die das Papier unterschrieben hat, sondern von deren Sohn?
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Symbolfoto: Inga Kjer/dpa
Symbolfoto: Inga Kjer/dpa
Einem damals noch nicht approbierten Mediziner? Nicht viel, wie man inzwischen auch im bayerischen Justizministerium zugeben muss. Genau dieses Attest diente jedoch als eines der Hauptargumente zur Zwangsunterbringung Mollaths. Dass Gustl Mollath darüber hinaus in einer Anzeige gegen seine Frau von Schwarzgeldgeschäften in großem Stil sprach, reichte dem Richter damals aus, um den heute 56-Jährigen als "Spinner" in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Heute wissen wir, Mollaths Vorwürfe waren nicht unbegründet. Und noch eins: Der Strafprozess war bei der Einweisung noch nicht abgeschlossen. Wochenlang erklärte kein Mensch Mollath, warum er in der Psychiatrie saß. Ein klarer Rechtsbruch, meint heute sein Anwalt. Meint auch die Regensburger Staatsanwaltschaft.

Fehler sollte man schleunigst korrigieren. Was macht statt dessen die bayerische Justiz? Nachdem Beate Merk als zuständige Ministerin einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet hat, passiert erst einmal gar nichts. Statt dessen kursieren Gerüchte, man wolle erst die Landtagswahlen abwarten, ehe man sich wieder der Causa Mollath zuwenden möchte.

Ein Unding wäre das. Jemanden trotz erheblicher Zweifel an seiner Schuld in der Psychiatrie zu belassen, hat mit rechtsstaatlicher Vorgehensweise nicht mehr viel zu tun. Um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: Gustl Mollath ist gewiss kein ahnungsloser Waisenknabe, der keiner Fliege etwas zuleide tun kann. Das beileibe nicht. Die ihm beispielsweise zur Last gelegten äußerst fachgerecht durchgeführten Reifenstechereien bei einer ganzen Reihe von Autos brachten deren Fahrer in ernste Gefahr. Sein damaliger Pflichtverteidiger fühlte sich von ihm massiv bedroht. Wollte sein Mandat niederlegen. Nur: Darum geht es inzwischen nicht mehr. Es geht um die erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteilsgrundlagen, die zu Mollaths Verurteilung führten. "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten, heißt es. Also: Im Zweifel für Mollath.
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