Bamberg
Kommentar

Gipfel in der Flut

Das Hochwasser ruft jede Menge Politker auf den Plan. Schön wäre es, wenn sie aus ihren Besichtigungstouren auch die richtigen Konsequenzen ziehen würden.
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Hochwasser an der Elbe in Wittenberge (Brandenburg) Foto: Bodo Marks/dpa
Hochwasser an der Elbe in Wittenberge (Brandenburg) Foto: Bodo Marks/dpa
Man kennt das inzwischen: Politiker in Gummistiefeln, die sich medienwirksam an Deichen aufstellen und mit sorgenvoller Miene das Geschehen betrachten, die Helfer loben und Konsequenzen versprechen. Und dann kündigt die Bundesregierung auch noch den unvermeidlichen "Gipfel" an - diesmal eben in Sachen Flut. "Gipfel " heißt inzwischen jedes Treffen, bei dem ein paar Politiker zusammensitzen. Meist zeichnen sich diese Treffen dadurch aus, dass nichts herauskommt außer ein paar vorbereiteten Erklärungen. Für die Flutopfer kann man nur hoffen, dass es diesmal anders ist.

Man weiß ja auch längst, was zu tun ist. Einiges ist nach den verheerenden Hochwassern in den vergangenen Jahren auch umgesetzt worden. Nur eben nicht genug. Wenn es darum geht, Raum für ein künftiges Hochwasser frei zu halten, oder neue Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen, gerät der Hochwasserschutz oft auch heute noch ins Hintertreffen. Doch dass die Politik, Hochwasser stattdessen mit höheren Deichen einfach flussabwärts zu verlagern, ihre Grenzen erreicht hat, zeigt sich gerade in aller Deutlichkeit. Man wird nicht darum herum kommen, Rückhaltegebiete für Hochwasser auch gegen den Willen örtlicher Interessengruppen auszuweisen.

Das bedeutet Nutzungseinschränkungen: Landwirtschaft statt Bauland, Grünland statt Ackerland.
Das wird schwierig genug und braucht auch Fingerspitzengefühl. Was man nicht braucht, sind forsche Politikersprüche. Weder solche, die nach schnelleren Enteignungen rufen, noch solche, die sofort ihren Widerstand dagegen signalisieren, um mögliche Wähler einzufangen.
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