MAINSTOCKHEIM

Zwei Stimmen gegen den Haushalt

Bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten die Mainstockheimer Gemeinderäte den Haushalt 2017. Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion voraus gegangen.
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Das ehemalige Gasthaus Stern sorgte bei der Haushaltsberatung in Mainstockheim für Wallung. FOTO: Robert Haaß

Bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten die Mainstockheimer Gemeinderäte am Donnerstag den Haushalt 2017. Der Abstimmung war eine gut zweistündige, teilweise kontroverse Diskussion voraus gegangen.

Keine Änderungen

An dem Zahlenwerk hatte es allerdings keine Änderungen gegeben. Der Etat wurde verabschiedet.

Schon bei der Erläuterung des Vorberichts zum Haushalt durch Kämmerer Michael Schmitt wurde deutlich: Nicht alle Räte sind mit der Prioritätenliste für die Investitionen einverstanden. Diese Liste war das Ergebnis einer Befragung der Räte, an der sich allerdings nicht alle beteiligt hatten.

Die Liste

Nach dieser Liste hat der Neubau eines Kindergartengartens oberste Priorität, gefolgt von der Erschließung des Baugebiets Wunn, der Gestaltung der Sandspitze, der Enthärtungsanlage für die Wasserversorgung der Gemeinde, der Sanierung des Stern, dem Ausbau des Lohwegs und der Sanierung der Steinbrüche unter dem Mühlenweg.

Nicht alles ist möglich

Da die Gemeinde kein neues Darlehen aufnehmen möchte, war schnell klar: Die Verwirklichung der Liste ist in den Jahren der Finanzplanung bis 2020 nicht möglich. Die Sanierung der Steinbrüche muss vorgezogen werden, die Sanierung des ehemaligen Gasthauses Stern, sowie der Ausbau des Lohwegs auf unbestimmte Zeit verschoben.

Vor allem beim Stern erhitzen sich die Gemüter. Wie Peter Brandner sagte, schiebe die Gemeinde das Thema seit 20 Jahren vor sich her. „Es geht schon in Richtung Marktcafé“ in Anspielung auf die eben erst abgerissene Bauruine in der Kitzinger Innenstadt. Sein Vorschlag: Zumindest das Dach sanieren, um größere Schäden am Gebäude zu verhindern.

Zuschuss in Gefahr?

Ähnlich die Argumente von Horst Schiffler, der Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro in Gefahr sah. Bürgermeister Karl-Dieter Fuchs sagte Informationen dazu in einer der nächsten Sitzungen zu.

Ausführlich die Kritik von Julia Ebenhöh. Für den Neubau eines Kindergarten gebe es noch keinen Beschluss im Rat. Zudem wären zwei Kindergärten in einem Dorf nicht gut. Hier gebe es noch Redebedarf.

Kritik

Das neue Baugebiet habe im Haushalt oberste Priorität, obwohl ein Leerstandskataster für den Ort immer noch nicht erstellt ist. Die Gemeinde müsse mehr für den Umweltschutz machen. Da dies vom derzeitigen Personal nicht umgesetzt werden kann, sollte hier aufgestockt oder Aufträge nach Außen vergeben werden. Die Investitionen für die Sandspitze sind für die Rätin zu spät angesetzt und mit der Verschiebung der Sanierung des Stern nach 2021 „ist das Projekt schon gestorben“.

Es geht um 5,5 Millionen

Insgesamt hat der Etat ein Volumen von rund 5,5 Millionen Euro, wovon 2,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, also auf Investitionen, entfallen. Bemerkenswert ist ein deutlicher Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auf Rückzahlungen und den Wegfall einer Firma zurückzuführen sind. Ein Defizit bei der Abwasserbeseitigung dürfte in den kommenden Jahren zu einer Gebührenerhöhung führen, da auch die Rücklagen aufgebraucht sind.

Geld ist da

Mit einer freien Finanzspanne in Höhe von 330 000 Euro liegt Mainstockheim im positiven Bereich. Die Schulden werden weiter abgebaut, liegen aber am Ende des Jahres immer noch bei rund 2,2 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1120 Euro bedeutet - deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Julia Ebenhöh und Peter Brandner verweigerten ihre Zustimmung.

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