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Zeit für einen Neuanfang?

Das Volksbegehren will viel mehr als nur Bienen retten. BBV-Obmann Kraus ist skeptisch
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Sie machen sich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Landkreis Kitzingen stark: Barbara Pfeuffer (Die Grünen) Reinhard Trump (ödp), Manfred Engelhardt (Bund Naturschutz), Klaus Sanzenbacher (LBV), Jens Pauluhn und Karola Trump (beide ödp). Foto: Foto: Ralf Dieter
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Die Honigbiene ist nur das Symbol. Es geht um viel mehr. Um den Artenschutz, um den Umweltschutz. Um eine neue Art der Landwirtschaft. Vom 31. Januar bis 13. Februar sind die Bürger in Bayern zum Volksbegehren aufgerufen. Etwa eine Million Stimmen werden gebraucht. Zehn Prozent der Wahlberechtigten. „Unser Wunsch für den Landkreis Kitzingen lautet 15 Prozent Beteiligung“, erklärt einer der Organisatoren, Jens Pauluhn (ödp).

Die ödp, die Grünen, der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz: Sie arbeiten im Landkreis Kitzingen für das gemeinsame Ziel zusammen. Die Flyer und Plakate sind gedruckt, eine Podiumsdiskussion ist anberaumt, Ausstellungen in Dettelbach und Volkach sollen die Kampagne begleiten. „Wir haben sämtliche Parteien angeschrieben“, berichtet der ödp-Stadtrat. Außer der Bayernpartei und der KIK habe sich keine Partei offiziell geäußert – was Pauluhn verwundert. „Die Freien Wähler sprechen sich grundsätzlich für Volksbegehren aus und machen hier nicht mit“, staunt er. Und die SPD schließe sich auf Landesebene an – im Kreis Kitzingen nicht.

„Die Nahrungskette fängt bei den Insekten an. Und davon gibt es immer weniger.“
Jens Pauluhn, ÖDP

Es ist ein politisches Thema. Aber es ist viel mehr als das. Das Volksbegehren setzt sich beispielsweise für eine Erhöhung der Ökolandwirtschaft auf mindestens 20 Prozent bis ins Jahr 2025 ein. Es möchte Vorgaben gegen die Lichtverschmutzung und für Gewässerrandstreifen voranbringen und ein Pestizidverbot in geschützten Biotopen und Schutzgebieten durchsetzen. Finanziert werden soll all das durch eine Umverteilung der EU-Subventionen. „Das sind alles Steuergelder“, erinnert Manfred Engelhardt, Bund-Naturschutz-Vorsitzender im Kreis Kitzingen. Geld, mit dem bisher vor allem die konventionelle Landwirtschaft subventioniert wurde. Geld, dass stattdessen vermehrt in den Artenschutz fließen muss, wie auch Barbara Pfeuffer von den Grünen fordert. „Nicht nur die große Landwirtschaft darf von den Fördertöpfen profitieren“, stimmt Reinhard Trump, Kreisrat der ödp zu. Die Verteilung der Subventionen müsse künftig anders gewichtet werden. Priorität müsse dabei der Schutz der Artenvielfalt haben.

„Dafür müssen wir den Ökolandbau fördern“, wünscht sich auch Klaus Sanzenbacher, Kreisvorsitzender des LBV in Kitzingen. „Und zwar langfristig.“ Er kennt die Problematik aus seiner Verbandstätigkeit zur Genüge. Insekten an der Windschutzscheibe? Gibt es nicht mehr. Das Geräusch von Heuschrecken im Sommer? Nicht mehr zu hören. „Die Nahrungskette fängt bei den Insekten an“, erinnert Jens Pauluhn. „Und davon gibt es immer weniger.“

Schuld daran ist unter anderem der stetige Rückgang ökologisch wertvoller Flächen. „Viele Arten sind auf Magerrasen angewiesen“, sagt Sanzenbacher. „Aber der verschwindet nach und nach.“ Ökologische Leistungen der Landwirte sollten daher gezielt gefördert werden. „Und das geht nun mal nicht ohne Zwänge“, meint Manfred Engelhardt und zieht einen Vergleich mit dem erfolgreichen Volksbegehren zum Rauchverbot in Gaststätten.

Eine Konfrontation mit den Landwirten wollen die Organisatoren des Volksbegehrens vermeiden. „Natürlich wollen die Landwirte nicht immer die Buhmänner sein“, zeigt Engelhardt Verständnis und wirbt für einen aktiven Austausch, ein Miteinander. „Naturschutz geht nur mit der Landwirtschaft“, bestätigen Pauluhn und Sanzenbacher. Den Landwirten müssten Wege in eine ökologische und dennoch wirtschaftlich gute Zukunft aufgezeichnet werden. Dass man auch große Flächen gewinnbringend ohne Dünge- und Spritzmittel bewirtschaften kann, davon zeigt sich Sanzenbacher überzeugt. „Natürlich liegt der Ertrag dann unter dem bisherigen Mittel.“ Diese Differenz durch Subventionen auszugleichen, sei sinnvoll. Jedenfalls besser als die Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft und damit auch für den Einsatz von Dünge- und Spritzmittel zu nutzen.

Mehr als skeptisch zeigt sich der Obmann des Bauernverbandes im Kreis Kitzingen, Alois Kraus. „Die Landwirtschaft ist immer für all das verantwortlich, das nicht zufriedenstellend läuft“, ärgert er sich. „Dabei stellen wir nur zwei Prozent der Bevölkerung.“ Die Landwirte trügen nicht mehr Schuld am Rückgang der Artenvielfalt als andere Berufsgruppen in diesem Land. „Wir wollen und brauchen doch auch die Artenvielfalt und die Biodiversität“, erinnert er. Viel zielführender als das Volksbegehren sei es, der gesamten Gesellschaft mal den Spiegel vor Augen zu halten: Die Versiegelung der Flächen durch immer neue Bau- und Gewerbegebiete, der Plastikverbrauch, die vielen Urlaubsflüge in alle Welt: Alles sei auf Wachstum und das eigene Vergnügen programmiert. „Bei dieser gesellschaftlichen Grundeinstellung können wir jedes Jahr ein Volksbegehren starten und es wird sich doch nichts ändern“, ärgert er sich.

Als „Oberhammer“ bezeichnet er die Forderung, den Anteil der Ökolandwirtschaft bis ins Jahr 2025 um 20 Prozent anzuheben. „Eine gesetzliche Regelung, eine staatliche Lenkung wird nicht funktionieren“, prophezeit er. Wenn der Markt – sprich die Verbraucher – mehr Ökoprodukte verlangt, dann würden auch die Landwirte mitziehen. „Dann wäre das okay“, sagt Kraus. Ein Argument, das auch Jens Pauluhn nicht ganz von der Hand weisen kann. „Der Naturschutz findet natürlich auch an der Ladentheke statt.“Für Kraus ist das Volksbegehren vor allem eine „populistische Maßnahme“. Ein paar Politiker und Verbandsvertreter wollten sich als Gutmenschen profilieren. Dabei tue kaum jemand so viel für die Natur wie die Landwirte. Kraus geht bei aller Ablehnung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird. Vor den Folgen kann er nur warnen. „Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird schneller vonstatten gehen“, prophezeit er. Die Folge: Immer größere Betriebe, die noch wirtschaftlicher arbeiten müssen und „erst Recht zu chemischen Mitteln greifen werden. Der Schuss geht nach hinten los“, warnt Kraus. Eine Warnung, die die Organisatoren des Volksbegehrens im Landkreis kalt lässt.

„Der Schuss geht nach hinten los.“
Alois Kraus, BBV-Kreisobmann

„Das Genmais-Verbot war auch nicht ursächlich für ein Höfesterben“, erinnert Manfred Engelhardt. Er bezeichnet die Forderungen im Volksbegehren als Friedensangebot und nicht als Maximalforderung. Und Barbara Pfeuffer betont, dass sich das Volksbegehren keinesfalls gegen die Landwirtschaft richte. „Wir wollen sie unterstützen. Das Volksbegehren schadet nicht. Eine neue Zukunft tut sich auf.“

Frist: Vom 31. Januar bis 13. Februar können sich die Menschen in den Rathäusern ihrer Gemeinden eintragen. 70 Stunden müssen die Rathäuser in dieser Zeit geöffnet haben. An den Donnerstagen ist jeweils bis 20 Uhr offen. Beim Eintragen ist der Personalausweis mitzubringen. Eine Online-Unterschrift ist nicht möglich. Mehr Infos unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de

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