KITZINGEN

Viel Lob für die Verwaltung

60 Kreisräte aus neun Parteien und Gruppierungen sitzen im Kitzinger Kreistag. Bei der Verabschiedung des Haushaltes waren sich die Sprecher in der Bewertung weitgehend einig. Das Ergebnis: Ein einstimmiges Ja zum Haushalt und viel Lob für die Arbeit von Landrätin Tamara Bischof und ihre Verwaltung.
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60 Kreisräte aus neun Parteien und Gruppierungen sitzen im Kitzinger Kreistag. Bei der Verabschiedung des Haushaltes waren sich die Sprecher in der Bewertung weitgehend einig. Das Ergebnis: Ein einstimmiges Ja zum Haushalt und viel Lob für die Arbeit von Landrätin Tamara Bischof und ihre Verwaltung.

„Der Kreishaushalt hat mit knapp 100 Millionen Euro eine neue Dimension erreicht“, sagte Werner Knaier für die CSU und machte drei Säulen aus: der robuste Arbeitsmarkt, die Unterstützung durch Bund und Land, die die Handschrift der CSU trage, und die effiziente und sparsame Haushaltsführung. Für die Gemeinden werde man weiter bei der Kreisumlage genau hinschauen.

Freiräume werden enger

Die Kreisumlage ist seit Jahren das Thema, das Josef Mend für die Freien Wähler, FW/FBW und die Ausschussgemeinschaft aus USW, FDP und Bayernpartei aufgriff. Der Kreis profitiere von der Änderung des Finanzausgleichs durch den Freistaat und müsse den Kommunen Luft zum Investieren lassen. Für Mend war der Haushalt 2016 nicht das Problem. Sorgen macht er sich für das Jahr 2017 und folgende: Wenn die Kosten durch anerkannte Flüchtlinge für den Kreis steigen, würden die Freiräume enger, sagte Mend.

Er schlug vor, alle noch vorhanden Freiwilligen Leistungen, Beteiligungen und Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die Senkung der Kreisumlage sei richtig, aber kein großartiges Geschenk an die Gemeinden, sagte SPD-Sprecher Robert Finster. Die hätten sich teilweise mehr versprochen. Die SPD begrüße jede Investition in die Infrastruktur. Ein starker ÖPNV sei schon immer das Anliegen der SPD. Der Ausbau sei ein wichtiger Schritt zur Verkehrsvermeidung und für den Klimaschutz. Freiwillige Leistungen, die den sozialen Zusammenhang fördern, seien für die SPD so wichtig, wie Geld in Beton und Straßen zu stecken. Dass der soziale Zusammenhalt funktioniere, zeige sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Lohnkosten gespart

Die Flüchtlinge bezeichnete Angela Hufnagel für die Grünen als „enorme Herausforderung“. Sie rechnete vor, was die Ehrenamtlichen im Landkreis leisten, kam auf ersparte Lohnkosten in Höhe von rund einer Million Euro im Jahr und forderte die Einstellung eines Ehrenamts-Koordinators. „Wir haben unsere Sache gut gemacht“, sagte Reinhard Trump von der Ödp zu diesem Thema. Er erinnerte an den Antrag der Ödp, sich für eine Zweijahresduldung für Asylbewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung einzusetzen. Zudem sprach sich Trump für eine schnelle Einführung einer Fachabteilung Akut-Geriatrie an der Klinik Kitzingen Land aus.

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