VOLKACH

Umgehung Volkach: zweiter Anlauf für Begehren

Nach der Prozesspleite am Würzburger Verwaltungsgericht ist vor der Stadtratssitzung im September, für die die Volkacher Räte versucht haben, die Weichen zu stellen.
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Der starke Durchgangsverkehr im Volkacher Norden (Gaibacher Straße/Foto vom 3. August 2016) gehört zu den Gründen, warum im Osten der Stadt die Umgehung Volkach-Gaibach gebaut werden soll. Foto: Archivfoto: Peter Pfannes

Das Echo der Prozesspleite am Würzburger Verwaltungsgericht hat am Montagabend den Volkacher Stadtrat erreicht: Das Gremium muss sich erneut mit dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ befassen. So sieht es der Vergleich des Gerichts vor, den der Stadtrat einstimmig absegnete. Nächster Schritt ist dann eine Sitzung am 18. September, bei der die Frage der Zulässigkeit des Begehrens erneut – diesmal vermutlich positiv – beantwortet wird.

Auslöser des richterlichen Entscheids war die Ratssitzung am 26. Oktober 2015. Da erklärte das Gremium das Bürgerbegehren für unzulässig, obwohl Bürgermeister Peter Kornell und die Verwaltung das Ganze gegenteilig beurteilten. Folge war die Klage der BI. Die gewann am 26. Juli 2017 den Prozess, das Vorgehen des Bürgermeisters, der den Beschluss nicht kassierte, wurde für rechtswidrig erklärt. Im Vergleich verdonnerten die Richter den Stadtrat dazu, neu zu beschließen.

Druck vom Verwaltungsgericht

Der Druck der Juristen ist groß: Sollte der Stadtrat im September erneut das Bürgerbegehren ablehnen, würden sich die Parteien erneut vor Gericht treffen. Denn die Aussage der BI, dass für den Bau der Umgehung allein der Freistaat verantwortlich sei, entspreche laut Verwaltungsgericht auch die „Kompetenzverteilung“ nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz. Daher sei einer Kommune eine „originäre Baulastträgerschaft“ versagt.

Die Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert großzügig) ist ohnehin der Knackpunkt. Die dazu gehörende Vereinbarung mit dem Freistaat ist noch eine Hängepartie. In der Ratssitzung forderte Holger Scheidig, Ortssprecher von Gaibach, einen neuen Entwurf ein, der die Forderungen des Gremiums erfüllt – klare Aussagen zur Mitfinanzierung des Freistaats und zum Lärmschutz. Das, so der Bürgermeister, werde er anfordern, „damit wir in der September-Sitzung damit weiterarbeiten können“. Kornell dachte auch laut über ein Ratsbegehren nach mit der Fragestellung, ob die Bürger eine Sonderbaulast wollen.

Steht der Grundsatzbeschluss?

Möglicherweise wird in der Sitzung am 18. September die Entscheidung zum Bürgerbegehren hinfällig. Ratsfrau Ingrid Dusolt kündigte einen Antrag an, erneut über die Sonderbaulast abzustimmen. Der Grundsatzbeschluss vom November 2013 hatte alles ins Rollen gebracht. Das Ende könnte im September kommen, wie SPD-Fraktionschef Dieter Söllner meinte: „Wir sollten überlegen, ob der Stadtrat in seiner jetzigen Form immer noch zum 11:9-Beschluss steht“.

Das beantwortete Kornell mit der Frage, ob jemand im Rat auf die Sonderbaulast verzichten möchte und sagte: „Ich auf jeden Fall nicht“. Sollte der von Dusolt angekündigte Antrag vorliegen und würde sich eine Mehrheit gegen die Sonderbaulast aussprechen, wäre der für Dezember angedachte Bürgerentscheid hinfällig – und die Umgehung vom Tisch.

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