KITZINGEN

Stabile Finanzen in schwierigen Zeiten

Der fast 100 Millionen Euro schwere Haushalt des Landkreises enthält „hervorragende Zahlen“. Er wurde jetzt einstimmig vom Kreistag genehmigt.
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Der Erweiterungstrakt der Klinik Kitzinger Land ist zwar sechs Wochen im Verzug. Der erste Bauabschnitt der Generalsanierung und Erweiterung der Klinik Kitzinger Land liegt damit nach Aussagen von Tamara Bischof in einem tolerablen Zeitpuffer. Der geplante Umzug von Verwaltung und Krankenpflegeschule kann zum Beginn des nächsten Jahres erfolgen. FOTO: Siegfried Sebelka Foto: Sebelka

Im vierten Jahr hintereinander keine neuen Schulden; ein Investitionspaket von fast acht Millionen Euro und eine Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage. Der fast 100 Millionen Euro schwere Haushalt des Landkreises enthalte „hervorragende Zahlen“, so Landrätin Tamara Bischof. Er wurde jetzt einstimmig vom Kreistag genehmigt.

Bei der Verabschiedung zeigte sich, dass am Thema Flüchtlinge seit Monaten keiner vorbeikommt. Auch der Landkreis Kitzingen nicht. Allerdings wurde da auch klar: Es hätte schlimmer kommen können. Die Belastungen – als Folgen des Asylbewerbergesetzes, bei den Personalkosten und auch bei den Hartz IV-Leistungen – treffen den Landkreis in einer Zeit mit stabilen Finanzen. Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenzahl ist gering. Die Leistungskraft der Städte und Gemeinden ist hoch. Weil die den Kreis über die Kreisumlage zu gut 40 Prozent finanzieren, ist die Kreiskasse voll.

„Mit Blick aufs Ganze können wir sehr zufrieden sein.“
Tamara Bischof Landrätin

Das Fazit der Landrätin am Ende ihre Haushaltsrede: „Mit Blick aufs Ganze können wir sehr zufrieden sein.“ Die Kreisräte sahen dies offensichtlich auch so und quittierten es mit einem einstimmigen Ja, quer durch alle Fraktionen.

Für das Ja haben nicht zuletzt die „ganz hervorragenden Zahlen“ gesorgt, die Kreiskämmerer Bernd Artus präsentiert hat. Auf dieser Basis legte Bischof einen Haushalt vor, den sie als „gelungenen Kompromiss“ bezeichnete. Die Kreisumlage werde um einen Punkt gesenkt. Damit blieben den Städten und Gemeinden eigene finanzielle Spielräume. Gleichzeitig werde dem Kreis die notwendige Finanzausstattung an die Hand gegeben, damit er seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Der Haushalt sieht ein „beachtliches Investitionspaket von knapp acht Millionen Euro“ vor, so Bischof. Und der Landkreis kommt zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Dafür seien aber nicht nur die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich. „Diese Haushaltssituation ist hart erarbeitet“, sagte Bischof und verwies auf die seit Jahren betriebene „grundsolide und sparsame Haushaltspolitik.“ Ein Ergebnis der harten Arbeit: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 218 Euro lag der Kreis Anfang 2016 erstmals unter dem Landesdurschnitt von 241 Euro pro Bewohner.

Auf die breit gefächerten Aufgaben ging die Landrätin ein. Beim Topthema Flüchtlinge sei derzeit „etwas Ruhe“ eingekehrt, so Bischof. Lediglich zehn Asylbewerber würden dem Kreis derzeit pro Woche zugewiesen (siehe weiterer Bericht).

„Ganz weit vorne auf der Prioritätenliste“ stehen seit Jahren im Landkreis Schule und Bildung. Nach den millionenschweren Generalsanierungen der Gymnasien in Marktbreit und Kitzingen steht die Sanierung der Staatlichen Beruflichen Oberschule (BOS/FOS) in Kitzingen an. 3,5 Millionen stehen für den „ganz wichtigen Baustein“ im Bildungsangebot des Kreises zur Verfügung. Noch eine Zahl: Unterm Strich zahlt der Landkreis rund 11,4 Millionen Euro im Jahr für Schulen. Ein Sorgenkind bleibt die Jugendhilfe. Trotz Anstrengungen im präventiven Bereich sind die Fallzahlen bei der kostenträchtigen stationären Unterbringung weiter angestiegen.

Die Investitionen in die Kreisstraßen werden verstärkt. Die Gelder für das Deckenbauprogramm für die leichteren Sanierungsfälle wird einmalig auf 900 000 Euro hochgefahren und dann bei 500 000 Euro festgezurrt. Dazu kommt das millionenschwere Ausbauprogramm. Rund 3,25 Millionen Euro gibt der Kreis 2016 für 260 Kilometer Kreisstraßen aus. Als „gut angelegt“ bezeichnete Bischof die knapp 2,4 Millionen Euro, die für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen sind. Herausragender Punkt ist die volle Integration in den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN).

Schwarze Zahlen gibt es bei der Abfallwirtschaft. Auch hier sei alles im grünen Bereich, so die Landrätin. Der Schwerpunkt ist die Errichtung eines eigenen Wertstoffhofs. Die Klinik Kitzinger Land und damit das kreiseigene Krankenhaus bezeichnete Bischof als einen „ganz bedeutenden positiven Standortfaktor“. In der Keltenstraße steht die größte Baumaßnahme des Landkreises. Der Rohbau des Erweiterungstraktes läuft. Die Klinik ist mit 20 Millionen Eigenanteil dabei. Trotz der Belastungen konnte die Zahl der Patienten mit über 10 000 gehalten werden. Die Klinik rechnet mit einem positiven Jahresergebnis für 2015. Dass das Krankenhaus seit Jahren ohne Kreiszuschüsse auskomme, kommentierte Bischof mit den Worten: „Da sind wir relativ verwöhnt.“ Ein Satz, der für viele andere Bereiche auch gelten kann.

Kreishaushalt 2016: Die wichtigsten Zahlen

Die Kennzeichen: Geprägt ist der Kreishaushalt laut Kreiskämmerer Bernd Artus durch die Flüchtlingsproblematik und eine „außerordentlich große Umlagekraft der Gemeinden“. Die schlägt sich in der Kreisumlage nieder, mit der die Gemeinden den Kreis zu fast 44 Prozent mitfinanzieren. Die Umlage wurde zwar um einen Punkt auf 42,5 Punkte gesenkt, spült aber dennoch rund 38,2 Millionen in den Haushalt. Ein Plus von 5,72 Millionen Euro. Die Zahlen: Der Haushalt hat einen Gesamtumfang von 97,5 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) 87,6 Millionen, Vermögenshaushalt (unter anderem Investitionen) 9,9 Millionen Euro.

Die wichtigsten Ausgaben: Bezirksumlage 16,2 Millionen, plus 2,7 Millionen; Personalkosten 14,4 Millionen, plus 653 000 Euro; Sozialhilfe und Grundsicherung, 4,72 Millionen, plus 940 000 Euro (hier läuft ein Teil der Kosten für die Flüchtlinge auf); Jugendhilfe 5,0 Millionen; Zuschussbedarf Schulen 7,47 Millionen (plus 335 000); 410 000 Euro als Einmalzahlung für die Integration des Landkreises in den VGN; Zinsen 500 000 Euro (minus 126 700 Euro).

Die wichtigsten Investitionen: Rund 2,8 Millionen für den Hochbau, Landratsamt, FOS/BOS und den neuen Wertstoffhof. 2,9 Millionen für den Tiefbau, vor allem für die Kreisstraßen. 0,7 Millionen für den Grunderwerb (Wertstoffhof und Straßenbau). 1,2 Millionen für die Beschaffungsmaßnamen (vom Rüstwagen für die Feuerwehr Wiesentheid bis zu Geräten für den Kreisbauhof).

Kredite und Schulden: Kredite sind nicht vorgesehen. Die Verschuldung soll bis Jahresende um 1,44 Millionen auf 17,9 Millionen abgebaut werden.

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