Kitzingen

"So etwas darf nicht passieren"

Landtagsabgeordneter Dr. Otto Hünnerkopf äußert sich über die jüngsten Aussagen von Horst Seehofer und den bevorstehenden Wahlkampf der CSU.
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Den Afrika-Plan von Gerd Müller, Ex-Bundesentwicklungsminister aus Schwaben, ist für Otto Hünnerkopf die beste Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Staaten des „Schwarzen Kontinents“ – und damit für eine Eindämmung der Flüchtlingswelle.
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Kitzingen/München Anstrengende Tage und Wochen liegen hinter der CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer hat die Schlagzeilen beherrscht. Die nächsten Tage und Wochen bis zur Landtagswahl werden wohl auch nicht leichter. Landtagsabgeordneter Dr. Otto Hünnerkopf wünscht sich, dass endlich Ruhe einkehrt.

Sind Sie mit ihrem Parteivorsitzenden noch zufrieden?

Dr. Otto Hünnerkopf: Grundsätzlich ja. Aber ich weiß natürlich, worauf Sie anspielen.

Auf den Streit mit Angela Merkel, auf so manche erstaunliche Bemerkung in den letzten Tagen.

Hünnerkopf: Manche Bemerkungen von Innenminister Seehofer waren tatsächlich alles andere als glücklich oder hilfreich. Dass Angela Merkel nur wegen ihm Kanzlerin sei, beispielsweise. Oder die Bemerkung mit den 69 ausgewiesenen Flüchtlingen an seinem 69. Geburtstag. Solche Äußerungen darf man einfach nicht machen. Denn das war ja klar: Mit einem Mal standen nicht mehr die berechtigten Forderungen zum Asylthema im Vordergrund, sondern nur noch der Umgangston.

Als Politikprofi weiß man das doch. Das ist ihm doch nicht wirklich nur rausgerutscht?

Hünnerkopf: Ich kann mir seine flapsigen Formulierungen nicht erklären. Er hat sich da nicht im Griff gehabt. Aber so etwas darf nicht passieren. Da ist Angela Merkel viel beherrschter.

Ist Horst Seehofer so ein emotionaler Mensch?

Hünnerkopf: Ich kenne ihn normalerweise als besonnen und sachlich. Es gibt aber hie und da Situationen, in denen er unerwartete und irritierende Äußerungen macht. Das ist nicht nur für ihn selbst ärgerlich, sondern für die ganze Partei. Wir müssen dann immer wieder erklären, um welchen Sachverhalt es eigentlich geht. Auch die eigenen Mitglieder werden natürlich verunsichert.

Wendet sich die CSU-Basis von Seehofer ab?

Hünnerkopf: Das sehe ich nicht. Kaum einer wird seine Lösungsvorschläge bezüglich der Asylpolitik in Frage stellen. Aber die Art und Weise, wie er in den letzten Tagen agiert hat, war nicht gerade förderlich.

Kein Rücktritt?

Hünnerkopf: An den denke ich nicht. Er soll weitermachen.

Warum?

Hünnerkopf: Weil er meines Erachtens die aktuellen Herausforderungen eines deutschen Innenministers sehr gut kennt und den Willen hat, Lösungen herbei zu führen. Ich wünsche mir aber einen Horst Seehofer, der sich auf die Sacharbeit konzentriert und auf irritierende Auftritte verzichtet.

Vor allem jetzt, wo der Wahlkampf losgeht. Mitte Oktober stehen die Landtagswahlen an.

Hünnerkopf: Genau. Und da dürfen wir die Wähler nicht weiter irritieren und die Mitglieder verunsichern.

Wie wollen Sie die Mitglieder und all die Stammwähler von früher wieder von sich überzeugen?

Hünnerkopf: Die CSU hat zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahrzehnten unser Land gut voran gebracht. Bayern steht im Vergleich zu anderen Bundesländern bestens da. Wir müssen daher das gemeinsam Erreichte ins Bewusstsein rufen und auf die von uns in jüngster Zeit beschlossenen Verbesserungen für die Menschen hinweisen, zum Beispiel auf die 1000 Euro Pflegegeld, die es nun jährlich für pflegende Angehörige gibt, oder auf die Förderung von Wohneigentum durch die Eigenheimzulage und das Baukindergeld, die es künftig geben wird. Mit dem Familiengeld werden junge Familien in der Zukunft noch deutlicher unterstützt.

Das kostet alles viel Geld.

Hünnerkopf: Wir haben in Bayern etwa sechs Milliarden Euro Rücklagen gebildet und nehmen nun eine Milliarde Euro für die Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben.

Trotzdem ist und bleibt das Thema Asyl beherrschend in den Medien.

Hünnerkopf: Ja, das stimmt. Leider konnten wir in den letzten Tagen den Menschen nicht immer vermitteln, worum es hierbei wirklich geht.

Franz-Josef Strauß hat posthum wohl doch unrecht. Es hat sich eine Partei rechts von der CSU etabliert.

Hünnerkopf: Diese Tatsache müssen wir derzeit zur Kenntnis nehmen. Die AfD hat sich als Sammelbecken vor allem für Enttäuschte und Verärgerte über nicht gelöste Probleme im Asylbereich erwiesen.

Wie geht man mit der AfD um?

Hünnerkopf: Indem man die Probleme im Zusammenhang mit Asyl löst. Das wollen wir mit Seehofers Masterplan erreichen. Und glauben Sie mir: Hier sind wir auch schon einige Schritte weitergekommen.

Der Masterplan deckt sich mit den Vorstellungen der CSU-Fraktion?

Hünnerkopf: Er spiegelt jedenfalls die von der CSU in den letzten Jahre entwickelten Lösungsansätze wider.

Skizzieren Sie doch mal die für Sie wichtigsten Punkte.

Hünnerkopf: Grundsätzlich soll jeder Flüchtling Asyl erhalten, der nach dem Gesetz die Voraussetzungen erfüllt. Allerdings müssen auch die Beschlüsse des Dublin-Abkommens eingehalten werden. D. h. Asylsuchende müssen erst mal in dem Land aufgenommen und registriert werden, in dem sie europäischen Boden betreten. Neben Griechenland ist das Italien oder auch Spanien. Diese Staaten sehen sich meines Erachtens zu Recht zu wenig von den übrigen europäischen Staaten unterstützt. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass viele dieser Menschen nach kurzer Zeit dann bei uns an der Grenze stehen und hier um Asyl ersuchen. Auch kann es nicht sein, dass jemand ohne Papiere in unser Land kommt und wir nicht wirklich oder nur mühevoll die Identität dieser Menschen feststellen können.

Es wird also mehr Ablehnungen und Abschiebungen geben. Gleichzeitig suchen Handwerksbetriebe oder Pflegeeinrichtungen dringend Mitarbeiter. Wieso lässt sich das nicht miteinander verbinden?

Hünnerkopf: Wer anerkannt ist, soll auch arbeiten können. Das fördert die Integration. Bayern wird jedoch die bestehenden Möglichkeiten zur Beschäftigung im regulären Arbeitsbereich für alle andern nicht ausweiten. Für diese Menschen planen wir gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, damit sie sinnvoll beschäftigt sind.

Welche Weichen müssen für eine gelingende Integration gestellt werden?

Hünnerkopf: Als erstes muss, wer hier bleiben kann, die deutsche Sprache lernen. Dann sollte eine geeignete Berufsausbildung folgen, damit diese Menschen sich auch selbst ernähren können. Grundsätzlich sollen Menschen, die bei uns bleiben dürfen, jegliche Unterstützung erfahren. Um die Ursachen für Migration zu bekämpfen, müssen wir jedoch auch an anderer Stelle ansetzen.

Nämlich?

Hünnerkopf: Wir dürfen die Länder, aus denen wir unsere Rohstoffe, oft noch unsere Energieträger beziehen, nicht weiter ausnutzen. Viel zu lange haben die westlichen Länder vor allem ihren Vorteil gesucht. Sie haben den eigenen Lebensstandard gesteigert und die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern nicht partizipieren lassen. Das rächt sich jetzt. Bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Das ist für mich ein ganz zentraler Ansatz.

Der in der Kommunikation untergeht. Warum?

Hünnerkopf: Der sogenannte Afrika-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller sieht all dies vor und wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Die deutsche Öffentlichkeit interessiert sich halt mehr für die Themen direkt vor der Haustür.

Was muss in den nächsten Monaten geschehen, damit die CSU ihre Stammwähler wieder zurückgewinnt?

Hünnerkopf: Wir müssen besser kommunizieren und unsere Arbeit weiter unaufgeregt tun.

Wie lautet Ihr Ziel für die Landtagswahl?

Hünnerkopf: Ich wünsche mir eine eigene Mehrheit für die CSU. In einer Koalition muss man zu viele Abstriche machen und schlechte Kompromisse sind keine Grundlage für gute Politik.



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