LANDKREIS KITZINGEN

Schlecht für die Staatskasse

Die IG Bau kritisiert die schwache Personaldecke bei Zoll und Gewerbeaufsicht.
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Der Zoll kontrolliert. Aber nach Meinung der IG Bau viel zu selten. Die Konsequenz: Der Staat werde so um wichtige Einnahmen betrogen. Foto: Foto: IG Bau
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Michael Langer mag seinen Job. Er setzt sich gerne für die Belange von Arbeitnehmern ein. Auch wenn die Arbeit manchmal frustrierend sein kann.

Pressemitteilung der IG Bau in Mainfranken: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sei nur noch zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. Im Vergleich zu 2014 seien die Kontrollen um 55 Prozent zurückgegangen. Die Folge: Sozialabgaben werden nicht bezahlt, Steuern hinterzogen, der Staat um wichtige Einnahmen betrogen. Lediglich 341 Ermittlungsverfahren habe es im letzten Jahr im unterfränkischen Baugewerbe gegeben. Alleine dabei deckten die Ermittler Schäden in Höhe von 5,2 Millionen Euro auf. „Diese Summe ließe sich leicht steigern, wenn der Zoll mit einer besseren Personaldecke ausgestattet wäre“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Langer, der in Mainfranken für das Bauhauptgewerbe sowie die Landwirtschaft und den Weinbau zuständig ist.

Seine Erfahrung: Je größer die Baustelle, desto kleiner die Motivation der Zollfahnder, tätig zu werden. „Ist doch klar“, zeigt er Verständnis. „Bei ihrer schlechten Personallage kontrollieren sie lieber die kleinen Baustellen.“ Mit der Folge, dass eher kleine Fische wie zum Beispiel Scheinselbständige ins Netz der Fahnder gehen – und die großen Fische weiterhin den Staat um wichtige Einnahmen bringen.

„Im Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt wird grundsätzlich auf jeder Großbaustelle mindestens einmal geprüft“, hält Pressesprecher Stefan Schramm dagegen. Gerade auf den Großbaustellen seien allerdings häufig sehr viele Subunternehmer tätig. So könne es vorkommen, dass bei Kontrollen nicht die Baustelle als Ganzes, sondern einzelne Subunternehmer geprüft werden. Entscheidend für die Schwarzarbeitsbekämpfung insgesamt sei nicht die Zahl der Prüfungen und Personenbefragungen, so Schramm. Wichtiger sei es, in besonders betroffenen Bereichen zu prüfen und große Betrugsfälle aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe daher im Jahr 2015 damit begonnen, ihre Arbeit neu auszurichten. Der Schwerpunkt liegt seither auf der Verfolgung organisierter Formen der Schwarzarbeit.

Für Langer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er kritisiert auch beim Gewerbeaufsichtsamt einen eklatanten Mangel an Mitarbeitern. Auf rund 10 000 Beschäftigte kommt nach seinen Erfahrungen gerade mal ein Mitarbeiter. „Kein Wunder, dass es immer wieder zu Verstößen kommt, die nicht geahndet werden“, bedauert er.

Eine „Quote“ der Beschäftigten pro Aufsichtskraft gebe die Verhältnisse der Gewerbeaufsicht nur eindimensional wieder, meint dagegen der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke. Entscheidender sei die Zahl der Arbeitsunfälle. Und die habe sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert. „Dies ist auch auf ein höheres Arbeitsschutzniveau zurückzuführen, welches auf verbesserten Arbeitsschutzgesetzen und einer erfolgreichen Präventionsarbeit basiert“, argumentiert er.

Für Michael Langer nicht genug. Aus der Praxis weiß er von Verstößen zu berichten. Besonders schlimm gehe es demnach an Autobahnbaustellen zu, wo die vorgeschriebene Arbeitszeit immer wieder überschritten werde. Der Staat als Auftraggeber schreibe wegen des Termindrucks oft die Ausnutzung des Tageslichtes vor. Dies wäre aber nur mit Schichtarbeit möglich. „Aufgrund des Fachkräftemangels und der vollen Auftragsbücher wird aber in den wenigsten Fällen im Schichtbetrieb gearbeitet“, sagt er. Immense Mehrarbeitsstunden seien die Folge. Oft würde die tägliche und wöchentliche Arbeitszeithöchstdauer überschritten. Im Hochbau würden vor allem ausländische Arbeiter ausgebeutet, die bei den Subunternehmer arbeiten, die von den eigentlichen Auftragnehmern angeheuert werden. Auf dem Papier bekommen sie alle den tariflichen Mindestlohn bei der normalen Arbeitszeit. Unterschritten wird dieser durch unbezahlte Mehrarbeit. „Statt acht bis zehn Stunden kann es da schon mal zu 13 Arbeitsstunden pro Tag kommen“, sagt Langer.

„Die Verfolgung solcher Straftaten ist ganz schwer“, bedauert er. Ausländische Arbeitnehmer, die kontrolliert werden, sind in der Regel kurz danach wieder in ihrem Heimatland. Neue Saisonkräfte rücken nach. Trotz der Generalunternehmerhaftung seien die Strafen zu gering. „Diese werden locker gezahlt.“ Für einen fairen Wettbewerb müssten laut Langer die „Schwarzen Schafe“ ganz von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Dann würde ihm sein Job auch eine ganze Menge mehr Spaß machen.

Zoll und Gewerbeaufsicht

Das Hauptzollamt Schweinfurt ist für die Regierungsbezirke Unterfranken und Oberfranken (ohne die Städte und Landkreise Hof und Wunsiedel) zuständig. Derzeit sind hier 582 Personen (inklusive 64 Nachwuchskräfte) beschäftigt. Im Bauhaupt- und Baunebengewerbe fanden im Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 172 Arbeitgeberkontrollen statt. Hochgerechnet ergeben sich damit 344 Kontrollen in 2017. Dies entspricht der Anzahl in 2015. 2016 wurden 316 Kontrollen durchgeführt.

Gewerbeaufsicht Zentrale Aufgabe ist die Sicherheit und der Gesundheitsschutz aller Beschäftigten am Arbeitsplatz. Im Vollzug dieser Vorschriften trifft das Gewerbeaufsichtsamt Würzburg die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer, zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft und zur Gestaltung einer menschengerechten Arbeit. Derzeit sind 33 Aufsichtskräfte bei der Unterfränkischen Gewerbeaufsicht beschäftigt, weitere zwei sind in Ausbildung.

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