BIEBELRIED/WÜRZBURG

Prozess um Kirchturm geht nun doch weiter

Der Rechtsstreit um den Kirchturm in Biebelried ist entgegen einer Meldung vom Freitag keineswegs ausgestanden. Der Gemeinderat lehnt den Vergleich ab – mit gutem Grund.
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Der Kirchturm in Biebelried ist schon seit Jahren ein Streitobjekt. Die Frage: Wermuss die Kosten der Bauslast tragen, die politische oder die kirchliche Gemeinde? Foto: Schleicher

Der Rechtsstreit um den Kirchturm in Biebelried ist entgegen einer Meldung vom Freitag („Kostenteilung bei Turmsanierung“) keineswegs ausgestanden. Den Vergleich einer Kostenteilung zwischen politischer Gemeinde und der Katholischen Kirchenstiftung, wie vom Verwaltungsgericht Würzburg vorgeschlagen, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. April abgelehnt, heißt es in einer Richtigstellung der Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen.

Die Falschmeldung entsprang einem Bericht des Evangelischen Pressdienst Deutschland (epd). Darin war eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts als Quelle zitiert. Allerdings falsch: „. . . zu dem o. g. Verfahren kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht angenommen wurde. Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.“

Der Widerstand der Gemeinde Biebelried gegen den Vergleich hat seine Gründe. Der Gemeinderat sieht nicht ein, dass Biebelried bei der Instandhaltung des Kirchturms „gegenwärtig und künftig“ 50 Prozent der Kosten zu tragen hat. „Die Eingehung einer zeitlich unbeschränkten Verpflichtung für die Zukunft kann die Gemeinde Biebelried gegenüber ihren Bürgern nicht rechtfertigen“, schreibt Heike Thoma, Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft.

Mit der Ablehnung des Vergleichs geht das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter. Nachdem beide Seiten – auch in mündlicher Verhandlung – ihre Standpunkte deutlich gemacht hätten, werde der Rechtsstreit „schriftlich“ entschieden, erklärte Pressesprecherin Susanne Horas auf Nachfrage.

Der Streit um die Kirchturmsanierung ist eine fast unendliche Geschichte. Dabei geht es zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde nicht um die Baulast der 1606 von den Johannitern erbauten Kirche, sondern ausschließlich um deren Turm. Die Kirchenstiftung sieht dabei die politische Gemeinde in der Pflicht.

Die wiederum hat zwar für die jüngste Sanierung das Geld – 47 500 Euro – vorgestreckt, wollte aber eine grundsätzliche juristische Klärung, wer künftig die Kosten der Baulast zu tragen hat. Die Frage muss nun das Verwaltungsgericht beantworten.

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