PRICHSENSTADT

Protest gegen Pferdesteuer in Prichsenstadt

Die Pferdesteuer, eine seltene Form des kommunalen Abkassierens, treibt mancherorts in Deutschland die Freunde des Reitsports auf die Barrikaden - wie jetzt in Prichsenstadt.
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Eine Diskussion zum Wiehern: Ob sich mit einer Pferdesteuer die Stadtkasse aufbessern lässt, wird gerade in Prichsenstadt heftig diskutiert. Bei einer Steuer von 250 Euro pro Pferd und Jahr käme auf alle Fälle einiges zusammen. Foto: Fotomontage: Jutta Glöckner

Die Pferdesteuer – eine seltene Form des kommunalen Abkassierens – treibt mancherorts in Deutschland die Freunde des Reitsports auf die Barrikaden. Mit in der Abwehrfront sind jetzt auch Pferdefans in der Region, seit der Prichsenstadter Stadtrat Harald Rückert die Steuer als Aufbesserung der städtischen Finanzen ins Spiel brachte. Die Folge: In vielen Pferdehöfen gehen Unterschriftenlisten herum, mit denen die Idee schon im Keim erstickt werden soll.

Den Stein des Anstoßes warf Stadtrat Rückert vor gut drei Wochen im Stadtrat: „Bei einer Steuer von 250 Euro pro Pferd und Jahr käme eine erkleckliche Summe zusammen“, hatte er damals gesagt. Das Echo kam prompt im Rathaus an – sowohl in Schreiben empörter Pferdebesitzer, als auch in Telefonaten. Selbst der Bayerische Pferdezüchterverband habe sich bei ihm gemeldet, erklärte Bürgermeister René Schlehr auf Nachfrage.

Der zeigt Kante: „Es gibt mit mir keine Pferdesteuer in Prichsenstadt“. Das habe er auch schon gegenüber den Pferdehofbesitzern deutlich gemacht. Und mit Blick auf die drei Höfe, die im Bereich Prichsenstadt Unterstellplätze für die Tiere anbieten, bezieht er nochmals klar Stellung: „Ich kann nicht sehenden Auges Existenzen kaputt machen.“

Prichsenstadt lebe auch von Freizeitaktivitäten. Und wenn die Reiter zur Kasse gebeten würden, wäre eine Abwanderung in Ställe außerhalb der Prichsenstadter Grenzen die Folge – und das Ende der drei Pferdehöfe auf Gemeindegebiet.

Rückerts Vorstoß, den Schlehr für „mehr als unglücklich“ hält, ist derzeit nicht mehr als ein Vorschlag. Einen Antrag, den der Stadtrat behandeln müsste, gebe es nicht, so der Bürgermeister.

Trotzdem: Die Angst sitzt offensichtlich tief bei vielen Pferdefreunden, dass Prichsenstadt die erste Kommune in Bayern sein könnte, die die Steuer kassiert und vielleicht andere Gemeinden auf den Geschmack bringt.

„Erkleckliche Summe bei 250 Euro pro Pferd und Jahr.“
Harald Rückert, Stadtrat

Gut 400 Unterschriften habe er auf ersten Listen gezählt, die er in Reiterhöfen der Region abgegeben habe, sagt Dieter Hoffmann, der eine Unterstützer-Aktion initiiert hat – „denn kommt eine Gemeinde damit durch, ziehen die anderen Gemeinden schnell nach.“

Die Widerstandsfront dürfte noch breiter werden. Hoffmann vom Rosshof in Haidt hat noch längst nicht alle Unterschriftenlisten zurück, die nicht nur in den gut 30 Reiterhöfen des Landkreises liegen, sondern auch in vielen Reitertreffs rundherum.

Seine Wehret-den-Anfängen-Initiative dürfte gemeinsam mit dem Widerstand von Bürgermeister Schlehr die Einführung der Pferdesteuer in Prichsenstadt schon im Vorfeld stoppen. Trotzdem könnte die Idee in manchem finanziell klammen Ort keimen. Schließlich ist eine solche Abgabe, vergleichbar der Hundesteuer „grundsätzlich möglich“, sagte Corinna Petzold, Pressesprecherin des Landratsamts.

Allerdings gibt's da Hürden. Bei der erstmaligen Einführung „müssen sowohl das Landratsamt als auch das Innenministerium zustimmen.“ Und dass das Abkassieren der Reiter „politisch eher schwierig ist“, macht Petzold deutlich.

Wie heftig das werden kann, erfuhren die Gemeindespitzen im oberfränkischen Eckersdorf (Landkreis Bamberg). In der Gemeinde, die im Vorjahr als erste in Bayern mit der Pferdesteuer ihre schwächelnde Kasse aufbessern wollte, gingen rund 500 Menschen bei einer Demo auf die Straße.

Damit ist die Idee, für jeden der Vierbeiner 240 Euro zu verlangen, nicht nicht vom Tisch – nur bis zu den Etatberatungen vertagt.

Die Pferdesteuer hat übrigens höchstrichterliche Weihen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im August, dass die Gemeinden auf das Halten und unentgeltliche Benutzen von Pferden eine sogenannte Aufwandssteuer – die Pferdesteuer – erheben dürfen. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Klage gegen die hessische Stadt Bad Sooden-Allensdorf, die als erste Kommune in Deutschland den Reitern – mit 200 Euro je Tier – in die Tasche langte.

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