Die Verwaltung begründete ihren Antrag damit, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt sind und zuletzt nur noch ein geringes Interesse an den Sitzungen zu verzeichnen war. Rechtsrätin Susanne Schmöger ergänzte einen in der rechtlichen Begleitung enormen Aufwand, zudem seien für die Stadt interessante Urteile nicht zur Rechtskraft gekommen. Damit stelle sich die Frage nach der Rechtfertigung des ganzen Aufwandes. So seien Rückbaukonzepte entwickelt worden, die dann nicht umzusetzen waren.

Der Ausschuss gewährte Heidemarie Gold als Initiatorin des Arbeitskreises die Möglichkeit zur Stellungnahme. Überrascht und unvorbereitet beklagte die ehemalige Stadträtin, dass der AK immer vorab hätte informiert werden müssen. Er sei zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung eingerichtet worden, habe aber stets nicht nur mit Mobilfunkbetreibern, sondern auch Verwaltung und Stadtrat Probleme gehabt. "Der AK sollte vorarbeiten für die Bürger, die sich nicht wehren können", unterstrich Gold. Werde er aufgegeben, stelle sich für sie und Werner Katzenberger die investierte Zeit als vertane Zeit heraus. Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) wies die Vorhaltungen zurück, denn die Verwaltung könne nicht über Dinge entscheiden, die der Gesetzgeber nicht vorsehe.


Ist der AK an seine Grenzen gestoßen?



Nach Ansicht von Karl-Heinz Schmidt (UsW) ist der Arbeitskreis offensichtlich an seine Grenzen gestoßen, gleichwohl habe er sehr gute Arbeit geleistet und das Thema in gute Bahnen gelenkt. Schmidt erinnerte dabei an die Kosten, die alleine für Gutachten zusammenkamen und riet zu einer vernünftigen Kommunikation zwischen Arbeitskreis und Verwaltung. Die Auflösung wäre ein Rückschritt aus einem positiven Beispiel von Bürgerbeteiligung.

Bauamtsleiter Oliver Graumann berichtete aus einer Besprechung und der gewonnenen Erkenntnis, dass man so nicht weitermachen könne. Zeitaufwand und Nutzen alleine zählten. Gold und die Verwaltung sollten zusammenarbeiten, von Berichten habe er aber nichts gesehen, was die Verwaltung entlastet hätte. Der Rückbau zweier Antennen sei nicht aus einem Schutzbedürfnis heraus erfolgt, sondern alleine aus einem Verstoß gegen die Gestaltungssatzung entstanden.

"Als der Arbeitskreis 2002 entstand, gab es gar nichts, keinen Schriftverkehr, keine Ablage nichts", bilanzierte Rosmarie Richter (UsW). Seit es den AK gab, seien Mobilfunkbetreiber vorsichtiger geworden. Sie plädierte dafür, den Kreis nicht aufzulösen, ihm aber alle Eingänge zukommen zu lassen. Sie monierte die Beantwortung eines Briefeinganges erst nach sechs Wochen, daran ändere auch das falsch zitierte Posteingangsdatum nichts. "Hier ist Sand im Getriebe", fand Elvira Kahnt (SPD) und verstand den Auflösungsantrag nicht.


"Jeder will eine gute Handyverbindung"



Graumann machte deutlich, er wolle ohne AK weiter mit allen Mitgliedern kommunizieren und Anregungen entgegennehmen, es entfalle aber die Pflicht, Sitzungen zu organisieren. Genau über die Organisation will Jutta Wallrapp (FW) reden und nicht einen AK auflösen, der die Bürger aufgeklärt habe. "Jeder nutzt das Handy und erwartet gute Verbindungen", stellte Gertrud Schwab (CSU) fest. Sie habe nie etwas von Verhältnismäßigkeit gespürt. Statt dessen sei die Verwaltung mit Anfragen und Anträgen überschüttet worden.

"Eine konstruktiv tätige Verwaltung stelle ich mir anders vor", fand Klaus D. Christof (KIK); eine Verwaltung gegen Beteiligte mache keinen Sinn, sie müssten lernen miteinander umzugehen. Er riet dazu, den Antrag zurückzuziehen und mit dem AK zu beraten.

Durch den Aufwand hat sich aus Sicht von Franz Böhm (ProKT) nichts geändert, außer dass die Verwaltung eingespannt wurde. Für ihn sei der Beweis für die Gesundheitsschädlichkeit von Funkwellen nicht erbracht. Brigitte Endres-Paul (SPD) erinnerte jedoch an den Umgang mit Röntgenstrahlen. Strahlenwertgrenzen seien zwar festgelegt, jedoch nicht fundiert. Daher müsse man auch gegen den Gesetzgeber vorgehen, wenn es um die Gesundheit geht. Werde der Arbeitskreis aufgelöst, gebe es keine Handlungsmöglichkeit mehr.