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LANDKREIS KITZINGEN

So kann es nicht weitergehen

Die Bundestagswahl wirkt nach: Die CSU im Landkreis Kitzingen analysiert das Wahlergebnis – und diskutiert auch über Horst Seehofer.
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Horst Seehofer ist politischen Gegenwind gewöhnt. Vor sechs Jahren wurde er mit Trillerpfeifen im Landkreis Kitzingen begrüßt. Bürger aus Gaibach und Geiselwind aber auch einige Atomkraftgegner hatten für den Bau der Umgehung, den Lärmschutz an der A3 und für den Atomausstieg demonstriert. Sechs Jahre später kommt der Gegenwind vor allem aus den eigenen Reihen. Nach dem Bundestagswahlergebnis gibt es Stimmen, die seinen Rücktritt fordern. Foto: Archivfoto: Weiskopf
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Drei Tage sind vergangen. Drei Tage, in denen viel analysiert und noch mehr gesprochen wurde. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt nach. Die CSU hat im Vergleich zur letzten Wahl 10,5 Prozent der Stimmen verloren. Der Kitzinger Ortsvorsitzende und Bürgermeister Stefan Güntner wünscht sich deshalb personelle Konsequenzen.

„Ich glaube an personelle Auswirkungen der Wahl.“
Stefan Güntner, Bürgermeister Kitzingen

„Er hat viel gepoltert, aber er hat nicht gehandelt.“ Stefan Güntner hat für die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten in den letzten Monaten wenig Verständnis. Die gravierenden Verluste der Partei seien auf diese Handlungsweise zurück zu führen. Horst Seehofer habe jedenfalls jede Menge Glaubwürdigkeit eingebüßt. Eine offene Rücktrittsforderung – wie sie vom Ortsverband in Großhabersdorf und vom Kreisverband Nürnberg-West Anfang der Woche gestellt wurden – will Güntner nicht formulieren. Aber er sagt auch: „Ich glaube an personelle Auswirkungen der Wahl.“ Wer annähernd zehn Prozent verliert, der könne schließlich nicht so weitermachen. „Das gilt übrigens auch für die CDU.“

Deutlich moderater äußern sich die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber und Landtagsabgeordneter Dr. Otto Hünnerkopf. Eine Personaldiskussion sei zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, meint der Untersambacher. „Wir müssen uns schleunigst um die Sachthemen kümmern.“ Im Wahlkampf sei vor allem die Kommunikation mit der Schwesternpartei CDU nicht rund gelaufen. Für die Wähler und die eigenen Mitglieder sei gerade die Diskussion rund um die Flüchtlingsfrage schwer nachvollziehbar gewesen. „Immer wieder ist das Thema Obergrenze aufgeblitzt“, bedauert Hünnerkopf.

Die Flüchtlingsfrage und das Thema Innere Sicherheit seien die wichtigsten und drängendsten Themen im Wahlkampf gewesen, bestätigt Dr. Anja Weisgerber. Nicht von ungefähr habe die AfD in den Wahlbezirken rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt ihre besten Ergebnisse in ganz Unterfranken erzielt. Der CSU sei es nicht gelungen, die eigenen Erfolge, wie eine Verschärfung der Strafgesetze oder die leichtere Abschiebung von Straftätern in ihre Herkunftsländer, zu kommunizieren. Ihr Fazit: Viele wollten Protest wählen. Und haben sich deshalb der AfD zugewandt.

„Absolut fassungslos“ über das gute Ergebnis für die AfD zeigt sich die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Sabrina Stemplowsky. Die meisten AfD-Wähler hätten ihr Kreuz nicht aus Überzeugung gemacht, sondern wollten den großen Parteien einen Denkzettel verpassen. Das Hin und Her bei Themen wie der Flüchtlingsfrage aber auch bei der Homo-Ehe habe viele Stammwähler der Union abgeschreckt. „Uns hat ein klarer Kurs gefehlt“, bedauert sie. Nun gelte es, diese Wähler wieder zurückzugewinnen.

In einem Jahr steht in Bayern die nächste Landtagswahl an. Bei der Bundestagswahl hat die AfD am Sonntag im Freistaat mit 12,5 Prozent die meisten Stimmen in einem westlichen Bundesland holen können. Dieser Trend soll sich nach den Wünschen der örtlichen CSU-Politiker 2018 nicht wiederholen. „Wir müssen den Wählern deshalb wieder erkennbar machen, dass wir ihre Probleme lösen können“, fordert Hünnerkopf. Bundestagsabgeordnete Weisgerber will die Gespräche mit den Wählern, die zur AfD, aber auch zur FDP abgewandert sind, weiter intensivieren. „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir diesen Menschen nicht beschreiben konnten, was wir in den letzten vier Jahren alles erreicht haben“, sagt sie.

Auch Stefan Güntner glaubt daran, dass die CSU viele der verloren gegangenen Stimmen wieder holen kann. Horst Seehofer könnte dabei allerdings zu einer Belastung werden. Es gebe nicht nur eine Merkel-muss-weg-Stimmung in Teilen des Landes, sondern auch eine Seehofer-muss-weg-Stimmung. „Und wenn das Image des Kandidaten schlecht ist, interessieren sich die Leute kaum noch für die Inhalte“, warnt er.

„Ich wünsche mir, dass Jamaika ein Erfolg wird.“
Sabrina Stemplowsky, Kreisvorsitzende Junge Union

Zunächst einmal stehen allerdings die Koalitionsverhandlungen in Berlin an. Und dafür brauche es einen starken Parteivorsitzenden. Horst Seehofer stehe für sie deshalb keinesfalls zur Diskussion, betont Weisgerber. Der Fahrplan für die kommenden Tage und Wochen steht für sie fest: Zuerst einen klaren Kurs innerhalb der Union festlegen, um dann „absolut geeinigt“ in die Gespräche mit den anderen Parteien zu gehen. Bezogen auf die Flüchtlingsfrage heißt das für sie: Den Familiennachzug weiter aussetzen und die so genannten Maghreb Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

„Die Verhandlungen für eine Jamaica-Koalition werden sicher schwer“, sagt Weisgerber. Aber in einer Demokratie müsse alles unternommen werden, um eine handlungsfähige Regierung zu stellen.

Sabrina Stemplowsky sieht das deutlich entspannter. „Ich wünsche mir sogar, dass Jamaica ein Erfolg wird“, sagt sie. Mit dieser Lösung würde die deutsche Politik vielleicht endlich die nötigen frischen Impulse bekommen, die sie braucht. Zusammen mit den Grünen könnten die Umweltthemen, die auch der CSU am Herzen liegen, angepackt werden. „Außerdem schlägt in mir auch ein kleines liberales Herz“, meint die Unternehmerin aus der Kitzinger Siedlung.

Wenigstens eine, die aus dem Bundestagswahlergebnis positive Rückschlüsse zieht.

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