LANDKREIS KITZINGEN

Keine Anliegerbeiträge mehr?

Für die einen ist es kein Grund zur Sorge, für die anderen kann es existenzgefährdend sein. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann Löcher in die Geldbeutel von Immobilienbesitzern reißen. Der Eigenheimerverband Bayern e.V. will jetzt mit einer Online-Petition deren Abschaffung im gesamten Freistaat vorantreiben.
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Immer wieder Ärger: Beim Straßenausbau müssen Anlieger, wie hier in Volkach, zahlen. Eine Online-Petition wehrt sich. Foto: Archivfoto: Pfannes
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Für die einen ist es kein Grund zur Sorge, für die anderen kann es existenzgefährdend sein. Die Straßenausbaubeitragssatzung kann Löcher in die Geldbeutel von Immobilienbesitzern reißen. Der Eigenheimerverband Bayern e.V. will jetzt mit einer Online-Petition deren Abschaffung im gesamten Freistaat vorantreiben.

Seit die Landeshauptstadt München im Dezember des letzten Jahres die Abschaffung der Satzung beschlossen hat, wird das Thema landauf-, landab diskutiert. „Gerade ältere und weniger begüterte Anlieger geraten durch die derzeitige Regelung in große Schwierigkeiten“, kritisiert Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Die Straßen werden ja nicht nur von den Anliegern, sondern von der Allgemeinheit genutzt“, so Rösl.

Die derzeitige Regelung ist im Kommunalabgabengesetz festgeschrieben. Demnach haben Gemeinden die Pflicht, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie Kredite aufnehmen oder Steuern erhöhen. Tatsächlich haben bislang vor allem Gemeinden und Städte die Satzung gekippt, die über ausreichende Einnahmen verfügen, so wie München und Starnberg. In Aschaffenburg ist diese Satzung nie angewandt worden, wie Kämmerer Jürgen Bogner erklärt. „Wir haben das Glück einer hohen Ertragslage“, erklärt er. Genauso wie Ansbach und Coburg.

Doch es geht auch in kleinen Gemeinden anders, wie der Eigenheimerverband aus Rednitzhembach in Mittelfranken berichtet: Dort wird seit 1999 keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr erhoben. Der Gemeinderat ging davon aus, dass der Unterbau einer Straße nach vielen Jahren total verfestigt ist und nicht völlig erneuert werden muss. Straße abfräsen, Schäden punktuell beseitigen, wieder asphaltieren. So funktioniert das Prinzip seit nunmehr 16 Jahren. „Wir stellen pro Jahr 250 000 Euro in den Haushalt ein“, erklärt Bürgermeister Jürgen Spahl. „Damit lassen sich rund 1,5 Kilometer Straße pro Jahr sanieren.“ Die Kosten liegen bei rund 20 Euro pro m².

Eine Steuererhöhung mussten die rund 7000 Einwohner von Rednitzhembach deshalb nicht hinnehmen. Seit 1992 sind die Steuern stabil. Ein Modell, dass deutschlandweit für Aufsehen sorgt. Bürgermeister Spahl erhält immer wieder Anfragen von Kollegen. „Etliche haben unser Konzept bereits übernommen.“

Das Beispiel Rednitzhembach zeigt, dass Straßenreparaturen nicht unbedingt auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden müssen. Im Landkreis Kitzingen wird die Satzung bislang in allen Gemeinden angewandt, selbst im reichen Iphofen, wo die Anlieger in Birklingen zur Kasse gebeten wurden. In Volkach und Prichsenstadt haben sich etliche Anwohner lautstark beschwert und teils Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Auch in Kitzingen beschwerten sich die Bürger, beispielsweise beim Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße im Jahr 2010. Etwa 1,5 Millionen Euro kostete das Projekt, die 36 Anlieger wurden mit rund einer halben Million Euro zur Kasse gebeten.

Derzeit ist der Ausbau der Gartenstraße in Etwashausen in Arbeit. Der Baustart soll noch in diesem Jahr erfolgen. „Wir haben die Anlieger rechtzeitig informiert und ins Boot geholt“, berichtet Bauamtsleiter Oliver Graumann. Aufgrund der Einwände und Vorschläge habe man die Planungen auch ein Stück weit verändern und die Kosten senken können.

Graumann geht davon aus, dass auch die kommenden Baumaßnahmen an den Straßen über die Satzung und damit über eine Beteiligung der Bürger finanziert werden. „Ich sehe keinen Anlass für eine Änderung. Die Satzung muss schon aus einem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus umgesetzt werden.“

Wie viele andere seiner Kollegen schaut Graumann gespannt auf die weitere Entwicklung in München. „Eventuell wird dieser Beschluss ja auch wieder rückgängig gemacht“, sagt er. Rechtlich sei die Sache nämlich gar nicht so einfach. „Ich kann doch nicht Fördermittel auf der einen Seite beantragen und auf der anderen Seite Ausbaubeiträge erlassen.“

Die Fördermittel werden in der Regel bei der zuständigen Regierung beantragt. Dort betont Christian Clauß von der Pressestelle, dass es keinen Automatismus bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung gebe. „Jede Kommune kann sie erlassen“, sagt er. Eine Verpflichtung per Gesetz gebe es aber nicht.

Der Eigenheimerverband Bayern spricht sich deshalb dafür aus, die Möglichkeit der sogenannten wiederkehrenden Beiträge gesetzlich zu verankern. „Uns wäre es am Liebsten, wenn jeder Bürger einer Kommune eine Abgabe zahlt, da ja alle, ob Eigentümer oder Mieter, die Straßen benutzen“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Der Vorteil: Die Kosten würden so auf mehrere Schultern und über einen längeren Zeitraum verteilt, so dass die Belastung für den Einzelnen geringer ausfällt. Wie die Berechnungsgrundlage dieser Abgabe aussehen könnte, ist dem Verband bislang aber auch noch nicht klar.

Mehr als 40 000 Menschen haben schon bei der Online-Petition unterschrieben. Weitere Informationen gibt es unter www.openpetition.de/petition/online/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung.

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