LANDKREIS KITZINGEN

Landrätin mahnt Solidarität an

Wenn sich einmal im Jahr die Bürgermeister des Landkreises zu ihrer Dienstbesprechung treffen, geht es vor allem um eines: Zahlen, Zahlen, Zahlen.
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Warum Sie wählen sollten
Geld regiert die Welt - auch in Bayern. Und so ist des Landtags wohl wichtigste Funktion, über den Staatshaushalt zu entscheiden. Dabei geht es nicht um ein paar läppische Geldscheine, sondern um satte 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Hier alles zur Landtagswahl (mit Prognosen und ab Sonntagabend aktuell mit allen Ergebnissen) Foto: Achim Scheidemann

Wenn sich einmal im Jahr die Bürgermeister des Landkreises zu ihrer Dienstbesprechung treffen, geht es vor allem um eines: Zahlen, Zahlen, Zahlen. Traditionell steht die Vorstellung des Kreishaushaltes im Mittelpunkt. Was insofern interessant ist, als die Städte und Gemeinden die Hauptgeldgeber für den Landkreis sind.

Das, was der Landkreis von seinen Gemeinden bekommt, nennt sich Kreisumlage. Ihre Grundlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen. Aufgebaut ist die Kreisumlage nach einem gewissen Punktesystem. Das lag vergangenes Jahr bei 43,5 Punkten und spülte dem Landkreis 32,4 Millionen Euro in die Kasse. Für dieses Jahr nun senkte der Landkreis seinen Umlage auf 42,5 Punkte.

Nun könnte man meinen, dass durch die Senkung um einen Punkt die Gemeinden weniger zahlen müssen – aber das Gegenteil ist der Fall. Weil die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind und die Steuereinnahmen sprudeln, wirkt sich das auch auf die Höhe der Umlage aus. Das führt dazu, dass die 42,5 Punkte dem Landkreis gleich 5,7 Millionen Euro mehr beschert, die Kreisumlage liegt nunmehr bei 38,1 Millionen Euro.

Um es an einem Beispiel festzumachen: Dettelbach hat eine Umlagekraft von 6,6 Millionen Euro und muss 2,8 Millionen Euro Kreisumlage zahlen. Wobei der Kreis, das nur nebenbei, nicht die vollen 2,8 Millionen bekommt, sondern wiederum 18 Punkte als Umlage direkt an den Bezirk abführen muss.

Weitere Senkung?

Vor diesem – zugegebenermaßen komplizierten – Hintergrund tauchte vor einiger Zeit die Frage auf, ob die Kreisumlage noch mehr gesenkt werden müsste. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Volkachs Bürgermeister und Kreisrat Peter Kornell kürzlich in einem Kreis-Ausschuss unternommen und dabei ausdrücklich auf die doch eher klamme Volkacher Stadtkasse verwiesen.

Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung am Montag im Steigerwald-Landschulheim in Wiesentheid war von einer größeren Absenkung keine Rede mehr. Peter Kornell meldete sich nicht mehr zu Wort, und überhaupt herrschte einvernehmliche Stimmung. Keinerlei Gemurre, kein Unmut – was darauf schließen lässt, dass es hinter den Kulissen inzwischen die eine oder andere Beratung und Absprache gab.

Dass es nicht zu einer weiteren Senkung kam und sich die Bürgermeister zufrieden zeigten, hängt sicher damit zusammen, dass Kitzingen im bayernweiten Vergleich eine beachtenswert niedrige Kreisumlage aufweisen kann.

Ein Pfund, das von Landrätin Tamara Bischof geschickt eingesetzt wird. Außerdem hat sie es geschafft, die Kreisräte – von denen viele auch Bürgermeister sind – mit ins Boot zu holen. Gemeinsam setzt man sich für klar definierte Ziele des Landkreises ein: Es soll weiter runtergehen mit den Schulden, die aktuell auf 19 Millionen abgeschmolzen sind.

Und: Der Kreis will mehr Geld ausgeben, um seine Kreisstraßen auf Vordermann zu bringen. So wie auch der öffentliche Personennahverkehr einen Sprung machen soll: Der gesamte Landkreis wird ab 1. September an den Nürnberger Nahverkehr angeschlossen, was alleine Einmalkosten von rund 400 000 Euro verursacht.

Mehr Solidarität

Dann ist da noch das derzeit beherrschende Thema: die Asylbewerber. Um die 1200 befinden sich aktuell im Landkreis. 130 sind bisher als Flüchtlinge anerkannt und beziehen damit automatisch Geld vom Jobcenter. Klar ist, dass diese Zahl ansteigen wird und einiges an Kosten auf den Kreis zukommt. Unklar ist, woher weitere Unterkünfte genommen werden sollen und woher die Wohnungen für die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung kommen. Hier appellierte Tamara Bischof an die „Solidarität der Gemeinden untereinander“.

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