BIEBELRIED

Kirchturmstreit: Gemeinde hat noch nichts gezahlt

Den Streit um den Turm der Biebelrieder Krche über die Baulast hat das Gericht zu Gunsten der politischen Gemeinde entschieden. Im Gemeinderat tauchte das Thema wieder auf.
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Streitfall Kirchturm: In der Auseinandersetzung um die Baulast für den Turm der St.-Johannis-Kirche in Biebelried strebt die Gemeinde einen Vergleich mit der Kirchenstiftung an. Foto: Archivfoto: Schleicher

Der Rechtsstreit um den Turm der Biebelrieder Pfarrkirche St. Johannes der Täufer hinsichtlich der Baulast ist vor dem Verwaltungsgericht zwar zu Gunsten der politischen Gemeinde entschieden worden, ob dies allerdings schon endgültig ist, vermochte Bürgermeister Roland Hoh in der Gemeinderatssitzung noch nicht zu sagen.

Das Gericht in Würzburg hat festgestellt, dass die Baulast bei der Kirchenstiftung liegt. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen worden, jedoch könnte die Kirchenstiftung noch eine Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen. 

Entgegen einer anderslautenden Meldung in dieser Zeitung hat die Gemeinde noch keine Zahlung für den Turm an die Kirchenstiftung geleistet. Das bestätigt auch Gregor Kraus, der das Konto der Kirchenstiftung verwaltet und darauf aufmerksam gemacht hatte.

Mit Beschluss vom Juli 2013 war zwar die Auszahlung von 47500 Euro an die Katholische Kirchenstiftung vorgesehen, wobei die Einleitung einer gerichtlichen Klärung Bedingung war. Wäre das Geld ausbezahlt worden, wären nach dem jetzigen Urteil 24 000 Euro als Zuschuss ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung bei der Kirchenstiftung verblieben, 23 500 Euro hätten zurückbezahlt werden müssen.

Zu einer Auszahlung ist es laut Hoh aber nicht gekommen, da benötigte Unterlagen noch nicht eingereicht worden waren.

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