Dettelbach

Keine Chance für "mehr Bürgernähe und Transparenz"

Der Dettelbacher Stadtrat Dettelbach hat einen Antrag der CSU auf mehr Transparenz abgelehnt. Das Verfahren sorgt nicht nur bei den Christsozialen für Missstimmung.
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"Mehr Transparenz und mehr Bürgernähe" war das Ziel einer Initiative der CSU Dettelbach. Bei der Sitzung des Stadtrats lag dem Gremium ein sechsseitiger Antrag des Ortsverbands vor, dessen Kernidee Fraktionsvorsitzender Marcel Hannweber so umriss: "Die Bürger sollen mehr mit dem Stadtrat reden dürfen".

Fünf thematische Einzelblöcke sollten jeder für sich zur Abstimmung stehen, aber es kam ganz anders: Am Ende der kurzen, teils hitzigen Debatte wurde der CSU-Antrag en bloc abgestimmt und mit 5:14 Stimmen abgelehnt. Dr. Roland Hardörfer (FW) hatte per Antrag zur Geschäftsordnung die Abstimmung des gesamten Antrags in einem Rutsch auf den Weg gebracht. Aber das Verfahren führte nicht nur bei der CSU-Fraktion zu hörbarem Frust.

Hartmann (SPD): "Da ist nicht alles schlecht"

"Da ist nicht alles schlecht", monierte Michael Hartmann (SPD) per Zwischenruf, denn die SPD fand Teile des Antrags durchaus sinnvoll. Eva-Maria Deppisch (SPD) stellte am Ende der Sitzung die berechtigte Frage, ob der Stadtrat nicht vorher darüber hätte abstimmen müssen, ob dem Antrag zur Geschäftsordnung überhaupt stattgegeben werden soll. Das werde sie rechtlich prüfen lassen, versicherte Bürgermeisterin Christine Konrad. Und berief sich in der rechtlichen Einschätzung auf den Geschäftsleitenden Beamten Rigobert Pfister.

Auch am Morgen nach der Abstimmungsniederlage brodelte es in CSU-Mann Hannweber. "Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Hardörfer wurde nicht rechtskonform abgestimmt", wettert er per Mail. Es sei "ein starkes Stück, dass Herr Pfister in der Sitzung nicht weiß, wie Anträge auf Geschäftsordnung zu behandeln sind". Zudem vermutet Hannweber "reine Taktik" in der Gestaltung der Tagesordnung, den Antrag "als ziemlich letzten Punkt nachts um halb zehn" zu behandeln.

CSU wollte Fragestunde für Bürger einrichten

Die CSU wollte mit ihrem Antrag mehr Bürgernähe und Transparenz durch eine Reihe von Maßnahmen erreichen: So sollte etwa vor der Sitzung des Stadtrats eine Fragestunde für Bürger zur Tagesordnung eingeführt werden sowie am Ende der Sitzung ein Tagesordnungspunkt "Bürger fragen – der Stadtrat antwortet". Auch war es Wunsch der CSU, ein Ratsinformationssystem einzuführen, in dem sämtliche Unterlagen zu den Sitzungen den Stadträten zur Verfügung stehen sollen.

Insgesamt war der Antrag in fünf große Punkte aufgeteilt worden, zu denen Rigobert Pfister aus Sicht der Verwaltung Stellung bezog. Demnach sei es rechtlich "nicht zulässig", dass sich Bürger während der Stadtratssitzung, auch zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil, zu Wort melden dürfen. Eine Möglichkeit besteht lediglich vor oder nach der Sitzung, aber deutlich davon getrennt, um eine Einflussnahme zu verhindern. Ein Ratsinformationssystem sei zudem nur mit zusätzlichem Personal zu stemmen, so Pfister weiter. Bürgermeisterin Konrad verwies außerdem auf ihre Bürgersprechstunden und das Petitionsrecht jedes Bürgers.

Peckmann (FW): "Der Antrag passt für mich nicht"

"Der Antrag passt für mich nicht", erklärte Ralph Peckmann (FW). Er verwies darauf, dass in einem Jahr ein neuer Stadtrat und ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Da sei eine Änderung der Geschäftsordnung zum jetzigen Zeitpunkt "ganz schwierig". Zudem warf er der CSU vor, "in den letzten 30 Jahren ganz wenig für Bürgerbeteilung getan zu haben". Sein Wunsch sei es vielmehr, als "Stadtrat solche Fragen gemeinsam anzugehen." Manfred Berger (SPD) kritisierte "zuviel Parteipolitik." Sein Wunsch: Die Fraktionsvorsitzenden sollen sich zusammensetzen.

Roland Hardörfer argumentierte bei seinem Antrag zur Geschäftsordnung mit der fortgeschrittenen Stunde. "Das können wir heute nicht durchziehen", erklärte er. Der Antrag könne deshalb nicht mehr in allen Einzelpunkten debattiert werden. Entweder müsse der Antrag zurückgestellt oder en bloc abgestimmt werden, was schließlich in seinen Antrag zur Geschäftsordnung mündete.

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