MAINBERNHEIM

Kapitel Gestaltungssatzung ist abgeschlossen

Satzungsangelegenheiten prägten die Stadtratssitzung in Mainbernheim am Donnerstagabend. Darüber hinaus berieten die Räte ihren Auftritt beim Umzug am Faschingssonntag: Die Ratstruppe wird als . . . – doch halt: Hier hat die Presse Verschwiegenheit zugesagt: Es soll ja eine Überraschung werden.
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Wasser
Foto: Ablestock.com (AbleStock.com)

Satzungsangelegenheiten prägten die Stadtratssitzung in Mainbernheim am Donnerstagabend. Darüber hinaus berieten die Räte ihren Auftritt beim Umzug am Faschingssonntag: Die Ratstruppe wird als . . . – doch halt: Hier hat die Presse Verschwiegenheit zugesagt: Es soll ja eine Überraschung werden.

„Jetzt können wir das Kapitel abschließen“, sagte Bürgermeister Peter Kraus nach der Abstimmung über die neue Gestaltungssatzung der Stadt. Mehrmals hatten die Räte im vergangenen Jahr die Fortschreibung dieser Satzung intensiv beraten, nun lag die Rückmeldung des Denkmalschutzes und des Landratsamts zum Entwurf vor. Die Ämter hatten noch einige Änderungswünsche, die in das Werk einzuarbeiten waren.

Nicht allen Räten gefiel die Forderung, Fenster bei Einzeldenkmälern schon bei einer Breite von 70 Zentimetern und nicht erst bei 90 Zentimetern, wie von den Räten gewünscht, zweiflügelig auszuführen. Doch müsse dies in der Satzung geändert werden, so Kraus, um die Zuwendungsfähigkeit zu erhalten. Ähnlich verhält es sich mit der zwingenden Verwendung von einheimischen Holz.

Empfehlungen des Landratsamts sind, die Genehmigungspflicht von Außenmöblierungen in die Satzung aufzunehmen und den Abstand von Solarmodulen zum Dachrand eindeutig zu definieren. Da die Satzung einen Passus enthält, der grundsätzliche Ausnahmen bei Zustimmung aller Beteiligten möglich macht, stimmten die Räte am Ende zu.

Erhöht wurden die Förderhöchstsätze im kommunalen Förderprogramm der Stadt auf 15 000 Euro für rein gestalterische Maßnahmen und auf 20 000 Euro, wenn Energiesparmaßnahmen und besonders förderwürdige Objekte betroffen sind. Die Architektur- und Ingenieurleistungen können nun mit 16 anstelle von zehn Prozent berücksichtigt werden.

Die Wasser- und Abwassersatzungen der Stadt sind teilweise über 30 Jahre alt – eine Anpassung an die aktuelle Rechtssprechung durch Übernahme der aktuellen Mustersatzungen war deshalb notwendig. Überarbeitet wurden dabei auch die entsprechenden Gebührensatzungen. Neben Begriffsdefinitionen, Klarstellungen und der Aufnahme neuer technischer Ausdrücke wurde auch deutlich gemacht: Im Bereich des Abwassers ist der Grundstückseigner für Leitungen auf seinem Grundstück zuständig. Bei der Wasserversorgung hat schon aus Hygienegründen die Stadt bis zur Übergabestelle am Haus das Sagen.

Bei der Anpassung der Gebührensatzungen wurde deutlich: Gebührenanhebungen werden in Mainbernheim kommen. Alleine zehn Wasserrohrbrüche im vergangenen Jahr lassen die Kosten steigen, so dass die für den 1. Oktober 2017 geplante Wassergebührenanhebung eventuell vorgezogen werden sollte. Konkret ist die Zahl beim Abwasser: Hier steigt der Preis für den Kubikmeter zum 1. Oktober 2016 von 2,85 Euro auf 3,15 Euro.

• Gemeinden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, bekommen dafür Geld vom Staat: 30 Prozent der Gesamtkosten als Zuschuss und für weitere 60 Prozent ein zinsgünstiges Darlehen. Mainbernheim will mit diesem Programm die Baulücke in der Kirchgasse 2 schließen, zwei Wohnungen schaffen und das Darlehen über die Mieteinnahmen finanzieren.

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