Kitzingen
Stellplätze

Jubel im Kitzinger Altstadt-Dreieck

Eine neue Satzung wird die Stellplatz-Frage in ganz Kitzingen und den Ortsteilen regeln. Im Altstadt-Dreieck sollen künftig keine Gebühren mehr anfallen. Nicht jeder findet das gerecht.
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Auch Redakteurin Julia Riegler freut sich, dass im Altstadt-Dreieck künftig keine Gebühren mehr anfallen sollen.  Fotos: Diana Fuchs
Auch Redakteurin Julia Riegler freut sich, dass im Altstadt-Dreieck künftig keine Gebühren mehr anfallen sollen. Fotos: Diana Fuchs
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Nägeln mit Köpfen will die Stadt machen. Es soll klar geregelt sein, wo im Stadtgebiet Pkw-Stellplätze vorgehalten werden müssen - und was es kostet, wenn jemand dies nicht tut. Doch jede Regel hat ihre Tücken.
Auf den ersten Blick ist die Sache ganz einfach. Jeder, der neu baut oder ein Grundstück kauft - der Privatmann ebenso wie der Unternehmer -, muss eine festgelegte Zahl von Stellplätzen für motorisierte Fahrzeuge nachweisen. Oder, falls er das nicht will oder kann, die so genannte Parkplatzablöse an die Kommune zahlen.
Die Stadt verwendet das auf diese Art gesammelte Geld dafür, öffentlichen Parkraum zu schaffen. So ist es in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) festgelegt. Allerdings gibt es Ausnahmen. Letztere wohl bald auch im so genannten Kitzinger Innenstadt-Dreieck.


Mehrheit für neue Satzung

Der Finanzausschuss hat vergangene Woche mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Diese manifestiert nicht nur Zahl, Größe und Beschaffenheit der Parkräume im gesamten Stadtgebiet, sondern auch die Höhe der Ablösebeiträge. Sie legt auch eine Sonderstellung der Kernstadt fest: Dort sind Stellplätze demnach in Zukunft weder nachzuweisen noch abzulösen.

Geschenk für Innenstädter

"Das widerspricht der Gleichbehandlung", kritisierte Klaus D. Christof (KIK) in der Finanzausschusssitzung. Während die Innenstadtbewohner ein "Geschenk" bekämen, schauten die anderen Kitzinger und Ortsteilbewohner in die Röhre, meinte Christof. Das freilich ist nicht das Ziel der Stadt. Diese möchte mit der Sonderregelung für das Altstadt-Dreieck die Entwicklung dort fördern. Vielerorts sei es einfach zu eng, um die nötige Zahl an Stellplätzen überhaupt schaffen zu können, betonte Rechtsrätin Susanne Schmöger. In der Kernstadt seien viele Häuser äußerst eng zusammengebaut, Hofräume gebe es kaum.
Nicht nur für Privatleute, auch für Investoren, die ein altes Gebäude neu beleben wollen, sei die Stellplatz-Frage oft ein Hemmschuh. Karl-Heinz Schmidt (UsW) fügte hinzu, dass - bedingt durch die Enge - bisher oft nur die Zahlung der Ablöse blieb. Das sei auch eine Form von Ungerechtigkeit gewesen.
Diskutiert wird das Thema schon seit vielen Jahren. Bereits 2004 hatte der Stadtrat beispielsweise festgelegt, die Stellplatzablöse für die Innenstadt befristet auszusetzen. 2007 wurde dieser Beschluss erneut gefasst: für das so genannte "Altstadt-Dreieck" zwischen Hindenburgring-Ost, -West, -Nord und dem Main.
Da der alte Ratsbeschluss nur bis Oktober 2012 gültig war, befasste sich die Rechtsabteilung der Stadt mit dem Thema und fand heraus, dass die Rechtslage in Kitzingen hinsichtlich Stellplatzpflicht und -ablöse insgesamt äußerst wackelig war. Um aus der "Grauzone" zu kommen, wurde die gesamte Stellplatz-Thematik noch einmal im Finanzausschuss diskutiert und eine neue Satzung erlassen. Das "letzte Wort" dazu sagt allerdings diesen Donnerstag der Stadtrat.

"Zuckerl" für Bauwerber

Folgt der Rat dem Finanzausschuss, heißt das, dass im Zentrum Kitzingens künftig keine Stellplätze nachgewiesen werden müssen - und dass damit auch keine Ablöse fällig wird.
Stadtplaner Torsten Fischer stellt fest: " Auch wenn die Stadt Kitzingen in den letzten Jahren keine nennenswerten Einnahmen generiert hat, so ist die erarbeitete Stellplatzsatzung ein klares Signal und eine Stärkung für die Innenstadt und potenzielle Investoren. Sie ist eine konsequente Fortsetzung des im letzten Jahr verabschiedeten Einzelhandelskonzeptes. Hier wurde die Stärkung der Innenstadt als wesentliches Ziel formuliert."


Bekommt Kitzingen eine Strandbar?

Sitzung Der Kitzinger Stadtrat tagt am Donnerstag, 24. Januar, ab 18 Uhr öffentlich im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung Neben der neuen Stellplatzsatzung geht um diese Themen:

Mitteilungsblatt Aufgehoben werden soll ein Beschluss, wonach amtliche Mitteilungen im Monatsmagazin "Der Falter" veröffentlicht werden. Dies ist rechtlich problematisch. Deshalb soll künftig wieder in der Tageszeitung "Die Kitzinger" informiert werden.

Kanal Die Räte sollen über das Gesamtvorhaben der Kanalbestandsvermessung informiert werden und einen Vermessungsauftrag erteilen.

Kläranlage Zudem sollen sie den Oberbürgermeister beauftragen, bis Ende Mai Zweckvereinbarungen mit den Partnergemeinden in Sachen Kläranlage abzuschließen.

Strandbar Diskutiert wird auch über den Antrag von Rouven Faltermeier und Stefan Grau, die an der Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz eine Strandbar betreiben wollen.

450 Jahre Rathaus Das Jubiläum soll heuer im Herbst gebührend gefeiert werden.

Anträge Zahlreiche Anträge von Fraktionen werden beraten. Die KIK möchte eine Sondersitzung zur Zukunft der Marshall-Heights, die SPD will die Plakatierungsverordnung ändern, die CSU die Innenstadt attraktiver machen. Zum Bebauungsplan Eselsberg Süd haben CSU/ödp und UsW Anträge. Weitere Wünsche wurden vergangene Woche im Finanzausschuss vorberaten.
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