KITZINGEN

Galgenmühle: Kritiker scheitern

Die Gegner eines positiven Vorbescheids für das Bauprojekts Galgenmühle sind mit erneuten Initiativen im Kitzinger Stadtrat gescheitert. Trotzdem geben sie nicht auf.
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Eingekreist: Das Gebäudegeviert der Kitzinger Galgenmühle (Gollermühle), wo 25 Eigentumswohnungen entstehen sollen, liegt zwischen der Sickergrundhalle (rechts oben), dem Sela-Seniorenwohnheim (unten) und der Siedlungsschule (links oben). Ob die Nähe zum Sportbereich Lärmprobleme nach sich ziehen könnte, darüber streitet der Stadtrat. Foto: Foto: Harald Meyer

Die Gegner eines positiven Vorbescheids für das Bauprojekts Galgenmühle – allen voran Freie-Wähler-Fraktionschefin Jutta Wallrapp – sind mit einer erneuten Initiative im Kitzinger Stadtrat gescheitert. Das Gremium lehnte am Donnerstagabend den Erlass einer Veränderungssperre für das Areal ab, mit dem das Vorhaben zumindest auf Eis gelegt worden wäre.

Der neue Vorstoß der Freien Wähler und von Pro-KT war in der Sitzung schnell am Ende. Nach nur wenigen Minuten lehnte das Gremium den Eilantrag mit 19 gegen zwölf Stimmen ab. Wallrapps Kommentar: „Dann muss man halt klagen.“

Rechtmäßig oder nicht?

 Vergebens war in gleicher Sitzung auch der zweite Anlauf, die im Verwaltungs- und Bauausschuss am 7. April genehmigte Nutzungsänderung (10:3 Stimmen) für die Galgenmühle zu kippen.  Die Frage, ob der damalige Beschluss rechtmäßig war oder nicht, beantwortete der Stadtrat mit einem mehrheitlichen Ja – mit 25:6 Stimmen.

Nicht ganz unschuldig an diesem klaren Votum war eine recht überraschende Feststellung von OB Siegfried Müller. Der Vorbescheid für das Projekt mit 25 Eigentumswohnungen sei schon am 25. April an die Eigentümergemeinschaft Goller und die Haag Wohnbau GmbH als Bauherren rausgegangen.

Wallrapp sieht gravierende Fehler

Dieses Vorgehen stieß bei Wallrapp auf deutliche Kritik. Angesichts des von neun Stadträten getragenen Antrags (13. April) zur Prüfung des positiven Beschlusses im Bauausschuss hätte nach ihrer Ansicht der Bescheid nicht das Rathaus verlassen dürfen: „Hier sind gravierende Fehler im Zeitablauf erfolgt.“ Wallrapp sprach auch von Fehlern beim Baurecht.

Klarer Widerspruch von Rechtsrätin Susanne Schmöger: Der Vorbescheid sei in jeder Hinsicht rechtmäßig. „Damit sind die Fragen des Investors rechtskräftig beantwortet.“ Dies gelte im Besonderen auch für das heftig umstrittene Thema Rechtsschutz.

Die Rechtsaufsicht soll urteilen

Der ist – mit Blick auf die nahe Sickergrundhalle – der Hauptangriffspunkt von Wallrapp und ihren Mitstreitern. Die befürchten, dass mit der Genehmigung der Wohnbebauung an der Galgenmühle Konflikte mit dem Sportbetrieb vorhersehbar seien. Die Halle habe schließlich Bestandsschutz, sagt Wallrapp. Es dürfe nicht sein, dass spätere Erweiterungsmöglichkeiten durch das Eigentumswohnungsprojekt blockiert würden.

Dies sah der Stadtrat – ohne groß zu diskutieren – klar anders. Lediglich die vier FW-Stadträte und ihre beiden Pro-KT-Kollegen stimmten gegen die Bestätigung der einstigen Ausschussentscheidung vom April. Wallrapp kündigte deshalb noch in der Sitzung an, gegen den Beschluss anzukämpfen und die Rechtsaufsicht das Ganze prüfen zu lassen – unter anderem „wegen Befangenheit“. Wen sie damit meinte, ließ Wallrapp unbeantwortet.

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