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Ein Berg an Überstunden bei der Polizei

Gewerkschafter kritisiert unter anderem den Zuwachs an artfremden Aufgaben.
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Polizeigewerkschafter Hubert Froesch: „Hoch qualifizierte Kollegen werden für Dinge eingesetzt, die andere Firmen genauso gut erledigen könnten“. Foto: Foto: Thomas Obermeier
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2,4 Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei. Das klingt erst einmal nicht gut. Im Gespräch mit Hubert Froesch relativiert sich dieser Eindruck – gerade im Hinblick auf die unterfränkischen Einsatzkräfte. Aber eines bleibt für ihn gewiss: Es besteht Handlungsbedarf.

Hubert Froesch ist seit 42 Jahren bei der Polizei. Seit 25 Jahren ist er Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Unterfranken. Er hat vieles gesehen und erlebt. Eines hat sich in all den Jahren für ihn nicht verändert: Die Polizei leidet unter Personalmangel.

Auf 15 bis 25 Prozent bezifferte Froesch die Personallücke in den unterfränkischen Polizeidienststellen bei seiner Antrittsrede als Gewerkschaftsvorsitzender im Jahr 1993. „Und da stehen wir im Wesentlichen immer noch.“ Schuld seien einst die Sparaktionen und die verfehlte Personalpolitik unter Edmund Stoiber gewesen, als bayernweit hunderte Stellen abgebaut und die Ausbildung zurückgefahren wurden. Vieles habe sich in den letzten Jahren unter Seehofer verbessert. Aber nicht alles. Immer neue Aufgaben kommen auf die Polizei zu.

Wunsch: Tatsächliche Mehrung

Zirka 42000 Beamte zählt die bayerische Polizei. „Die Sollstärken der Präsidien wurden seit Anfang der 90er Jahre unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Aufgaben und Belastungen nur unzureichend erhöht“, kritisiert Froesch. „Bei der bayerischen Polizei sind seit einigen Jahren die Ausbildungskapazitäten voll ausgereizt.“ Trotzdem könnten damit nur die Pensionsabgänge ausgeglichen werden. In den zehn Jahren zwischen 2015 und 2025 gehen mehr als die Hälfte der bayerischen Beamten in Pension. Die Polizeigewerkschaft fordert deshalb, die hohen Einstellungsquoten auch über das Jahr 2025 beizubehalten, um eine tatsächliche Mehrung der Personalstärke zu erreichen.

Anhand der Kitzinger Inspektion lässt sich das Dilemma gut beschreiben. Auch dort standen und stehen viele Pensionierungen an. Bei rund 100 Mitarbeitern liegt die Sollstärke bei der PI Kitzingen. Tatsächlich machten im abgelaufenen Jahr durchschnittlich 75 Beamte Dienst. Ein Minus von rund 25 Prozent. „Kitzingen ist, neben anderen hochbelasteten Dienststellen, besonders betroffen“, sagt Froesch. Bei 64 Stunden liegt hier die durchschnittliche Zahl der Überstunden. Bei den Mitgliedern des Schichtdienstes gar bei rund 84 Überstunden.

Vorführungen vor Gericht

Schuld daran sind unter anderem Aufgaben, die für Gewerkschafter wie Hubert Froesch nicht nachvollziehbar sind: „Hoch qualifizierte Kollegen werden für Dinge eingesetzt, die andere Firmen genauso gut erledigen könnten“, kritisiert er. Beispiel: Vorführungen vor Gericht. Muss ein Angeklagter vom Gefängnis zum Gerichtsgebäude gebracht werden, dann sind Polizeibeamte gefordert. „Das haben wir drei bis vier Mal pro Woche“, bestätigt der Vertreter der Polizeigewerkschaft in Kitzingen, Joachim Schinzel. Mitunter geht ein ganzer Arbeitstag für die Fahrten der Angeklagten und deren Bewachung im Gerichtssaal drauf. Bis nach Ingolstadt, München oder Erfurt müssen die Beamten mit den Angeklagten fahren. Für Froesch ein Unding. „Polizeibeamte sitzen in bayerischen Gerichten zu Hunderten herum und fehlen auf der Straße.“ Die Justizhilfe der bayerischen Polizei habe sich zu einer erheblichen Belastung in den Dienststellen entwickelt. Sein Vorschlag: Justizbeamte übernehmen diese Aufgabe. „Dann muss in diesem Bereich halt ein Personalkonzept entwickelt werden und Personal ausgebildet und aufgestockt werden“, fordert er.

Weiteres Beispiel: Die Begleitung von Schwertransportern. Seit Jahren werden von der Politik Änderungen angekündigt und versprochen. Warum gut ausgebildete Polizisten dafür abgestellt werden müssen, ist dem Gewerkschafter schleierhaft. Mindestens eine Streife wird dafür abkommandiert – mitunter wird sie kurzfristig angefordert. Weil die Marktbreiter Brücke an der A7 für Schwertransporter gesperrt ist, kamen auf die Kitzinger Kollegen im abgelaufenen Jahr besondere Belastungen zu. 260 solcher Transporte standen an. Statistisch gesehen beinahe einer pro Tag. In manchen Fällen werden bereits private Firmen mit der Begleitung dieser Schwertransporte betraut. „Aber immer geht das nicht“, wirbt Schinzel um Verständnis. Ein überbreites Fahrzeug bedeutet schließlich einen Eingriff in den fließenden Verkehr. „Da braucht es zur Absicherung schon die Polizei.“

Dass die Heraus- und Anforderungen im Lauf der Jahre zugenommen haben, bestätigt allerdings auch der erfahrene Beamte. Enkeltricks, Internetkriminalität, Wohnungseinbrüche in den Wintermonaten, falsche Polizeibeamte: All das sind Phänomene, die es vor 20 Jahren so nicht gegeben hat. Jede Inspektion muss außerdem Mitarbeiter zur Unterstützung andere Dienststellen abstellen. An und für sich keine schlechte Sache. Doch auch dort mehren sich die Aufgabenfelder. Beispiel Abschiebungen: 2016 wurden im Bereich Schweinfurt zirka 60 Abschiebungen durchgeführt. 2018 waren es schon über 350 Abschiebungen. In ganz Unterfranken waren es mehr als 800 im letzten Jahr.

Nicht selten müssen die Beamten mitten in der Nacht anrücken, um abzuschiebende Flüchtlinge zum Flughafen Nürnberg oder München zu fahren. Doch nur 10 bis 15 Prozent dieser Einsätze enden „erfolgreich“. Die Flüchtlinge wehren sich, der Pilot verweigert eine Mitnahme. „In den meisten Fällen sind die Kollegen pro Einsatz zwölf Stunden und mehr unterwegs“, sagt Froesch. „Letztendlich für nichts.“

Einsatz bei Fußballspielen

Auch die Präsenz bei Fußballspielen oder großen Volksfesten bindet Zeit und Kraft. „Das Aggressionspotenzial ist gestiegen“, bedauert Froesch. „Der Respekt gegenüber der Polizei ist gerade bei jungen Menschen rückläufig.“ Konsequenz: „Wir müssen bei großen Veranstaltungen massiv präsent sein.“

Unter all dem leidet die originäre Arbeit der Polizei. „In dieser Zeit könnten wir viel mehr auf der Straße sein, um beispielsweise Kontrollen des fließenden Verkehrs und insbesondere dringend notwendige Lkw-Kontrollen durchzuführen“, sagt Froesch, betont aber gleichzeitig, dass die Sicherheitslage in Bayern nach wie vor hervorragend sei. „Aber auf Kosten der Beamten.“ Besonders wurmt ihn die ständig steigende Bürokratisierung. Statistiken werden immer weiter ausdifferenziert, jede Kleinigkeit muss erfasst werden. „Die EDV frisst unsere Präsenz auf der Straße“, warnt der Gewerkschafter.

Klingt alles nicht gerade gut, aber Hubert Froesch und Joachim Schinzel sehen natürlich auch die positiven Seiten ihres Berufs. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern bietet Bayern seinen Polizeibeamtinnen und -beamten nach wie vor gute Voraussetzungen und Chancen“, sagt Froesch. Sechs bis acht Bewerber gibt es derzeit pro Stelle, die Ausbildungseinrichtungen platzen aus allen Nähten. Ein Grund: Die Bezahlung in Bayern ist besser als anderswo – und auch bei den Beförderungen kommen bayerische Polizisten schneller zum Zug. Froesch lobt denn auch den Rückhalt, den die Beamten durch die Politik erfahren. „Letztendlich“, sagt er, „ist Bayern immer noch Marktführer in Sachen Innere Sicherheit.“

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