Kitzingen

Die Zeit drängt

Anja Weisgerber erklärt, wie die CSU Umweltpolitik machen will.
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Anja Weisgerber: „In der Klimapolitik stehen wir vor enormen Herausforderungen.“ Foto: Foto: Büro Weisgerber

Die CSU will grüner werden. Auf ihrer Winterklausur haben die Abgeordneten im Bundestag ein Papier mit dem Titel „Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft – lebenswertes Land“ beschlossen. Anja Weisgerber, Bundestagsabgeordnete im Stimmkreis Schweinfurt/Kitzingen, erklärt, was es damit auf sich hat.

Sie sind Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion. Welche Qualitäten bringen Sie dafür mit?

Weisgerber: Mein Herz schlägt schon seit über 20 Jahren für die Umweltpolitik. Schon als Abgeordnete im Europäischen Parlament und jetzt im Deutschen Bundestag bin ich für die CSU zuständig für Umwelt- und Klimapolitik. Vorher habe ich viele Jahre lang den Arbeitskreis Umwelt der Jungen Union Bayern geleitet und seit fast 18 Jahren gestalte ich als stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitskreise Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU die Umweltpolitik meiner Partei mit.

Was reizt Sie daran?

Weisgerber: Eine gesunde Umwelt bildet die Lebensgrundlage für alles – für uns als Menschen wie auch für unsere Tiere und Pflanzen. In der Klimapolitik stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Zunahme der Extremwetterereignissen – wie die starke Dürre und die enormen Niederschläge im letzten Sommer – ist auch auf das sich verändernden Klima zurückzuführen. Der Mensch trägt dafür eine Mitverantwortung und ist gleichzeitig in hohem Maße betroffen von den Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Manche Inseln auf der Welt sind förmlich vom Untergang bedroht und viele Tiere verlieren ihre Lebensräume.

Was tun?

Weisgerber: Die Zeit drängt, wir müssen mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und fragilen ökologischen Systemen so umgehen, dass dies auch vor künftigen Generationen zu rechtfertigen ist. Schon meine siebenjährige Tochter und auch mein fünfjähriger Sohn sagen mir immer wieder, wie wichtig zum Beispiel Bäume für das Klima sind.

Wie wollen Sie die Menschen beim Erreichen einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik mitnehmen?

Weisgerber: Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften entwickeln. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land können wir die große Herausforderung einer wirksamen Umwelt- und Klimapolitik meistern. Deshalb wollen wir kommunale Klimaschutzprojekte durch die sogenannte Kommunalrichtlinie weiterhin unbürokratisch und bürgerorientiert fördern. Nur so kann Klimaschutz gelingen – gemeinsam mit den Menschen und auf allen Ebenen.

Welches Ziel ist für Sie vorrangig?

Weisgerber: Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen – durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete, wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik. Das gilt auch für die Landwirtschaft, die einerseits von den Auswirkungen des Klimawandels ganz besonders betroffen, andererseits eine der tragenden Säulen für den Wohlstand in unserem Land ist. Sie sehen wir bei den vor uns liegenden Herausforderungen als Partner und als Teil der Lösung, nicht als Teil der Probleme.

Was kann und sollte jeder Einzelne sofort für den Umweltschutz tun?

Weisgerber: Jeder Mensch hat einen ökologischen CO2-Fußabdruck und kann durch sein Verhalten dazu beitragen, dass dieser möglichst klein ist. Das schafft er zum Beispiel, indem er weniger Lebensmittel verschwendet, Produkte gemeinsam und mehrfach nutzt, öffentliche Verkehrsmittel nutzt – wenn es möglich ist, mehr Fahrrad fährt, energiesparende LED-Lampen verwendet, sein Haus energieeffizient baut oder saniert und energieeffiziente Geräte nutzt.

Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?

Weisgerber: Nach Berlin fahre ich nahezu immer mit dem Zug. Und auch zu Hause nutze ich einen Ökostrom-Tarif, kaufe regional und saisonal ein, lege Wert auf Energiesparen, energieeffizientes Bauen und die Nutzung von umweltschonenden Technologien, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe und einer Photovoltaikanlage. Mein Ziel ist, dass ich mit einem Elektroauto mit selbst produziertem Solarstrom fahre.

Schließen sich Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sowie Klima- und Umweltschutz nicht aus?

Weisgerber: Nein. Umweltschutz- und Wirtschaftswachstum bedingen sich gegenseitig. In Schweinfurt beispielsweise entstehen neue Arbeitsplätze im Bereich der Elektromobilität. Die Entwicklung dieser und anderer Umwelttechnologien ist eine große Chance für die Wirtschaft.

Im Positionspapier der CSU heißt es: „Wir können unsere weltweiten Klimaziele nur erreichen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimaneutral aufbauen.“ Das klingt nachvollziehbar. Aber wie wollen Sie konkret dieses Ziel erreichen?

Weisgerber: Deutschland stellt eine umfangreiche Klimafinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer zur Verfügung. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich anwachsen. Dieses Geld fließt zielgerichtet in Projekte, mit denen zum Beispiel erneuerbare Energien in Afrika ausgebaut werden.

Warum ist das so wichtig?

Weisgerber: 600 Millionen Afrikaner sind derzeit noch nicht an eine Stromversorgung angeschlossen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Energiequellen in Entwicklungs- und Schwellenländer CO2-neutral sind. Aber auch Projekte zur Bekämpfung klimabedingter Fluchtursachen oder die Aufforstung werden gefördert.

Bezüglich der Reduzierung der Treibhausgase setzen Sie auf Anreize statt auf Verbote. Wie sollen diese Anreize aussehen?

Weisgerber: Ein Herzensanliegen von mir ist zum Beispiel die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen, die nun endlich kommen muss. Im Gebäudebestand liegt ein erhebliches Einsparpotenzial. Allgemein spielt der Gebäudesektor eine große Rolle, denn dort entstehen rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen. Auch bei der Elektromobilität gibt es Anreize. Zum einen die Kaufprämien für reine Elektroautos und Hybride. Aber auch steuerliche Anreize: Alle reinen Elektrofahrzeuge mit einer erstmaligen Zulassung seit dem 1. Januar 2016 bis Ende 2020 werden von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Pro Jahr rund werden rund 43 Quadratkilometer Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Wie wollen Sie diese Tendenz umkehren?

Weisgerber: Wir stehen zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Flächenverbrauch auf bundesweit unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Im bayerischen Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass wir im Freistaat eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von fünf ha je Tag im Landesplanungsgesetz anstreben werden. Dazu gehört auch eine bayerische Entsiegelungsprämie und wir werden auch wirkungsvolle Steuerinstrumente gemeinsam mit den Kommunen entwickeln.

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sollen minimiert werden, heißt es in dem Papier. Warum nicht ganz verboten?

Weisgerber: Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dies ist aber nicht von heute auf morgen möglich, da unsere Landwirte wirksame Alternativen brauchen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.

Zur Person

Anja Weisgerber ist 2013 von den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und nach der Bundestagswahl 2017 als Obfrau ihrer Fraktion im Umweltausschuss gewählt worden. Seit 2013 ist sie Berichterstatterin zur Klimapolitik im Umweltausschuss. Anfang 2017 wurde sie auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion.



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