DETTELBACH

Die „Stimme des Volkes“

Die Dettelbacher CSU hatte zum Kreuzbergstarkbieranstich geladen. Diesmal ging Staatssekretär Albert Füracker rhetorisch in die Vollen.
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Seinen 65. Geburtstag feierte Landtagsabgeordneter Otto Hünnerkopf vor einigen Tagen. Aus diesem Grund brachten ihm die Gäste beim Kreuzbergbieranstich in Dettelbach ein Ständchen und auch Staatssekretär Albert Füracker stimmt kräftig mit ein.
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Nein, Zeit vergeht doch nicht so schnell: Es ist noch kein ganzes Jahr vergangen, dass die Dettelbacher CSU zum Kreuzbergstarkbieranstich rief. Aus organisatorischen Gründen war es 2015 Mitte November geworden und nun, 2016, liegt die Partei wieder im Zeitplan. Am Freitag, also zur traditionellen Starkbierzeit während der österlichen Bußzeit, war die Dettelbacher Rathaushalle sogar noch ein wenig besser mit Besuchern gefüllt, der Zuspruch zu Bier und Reden groß.

Groß auch der Unterschied zwischen den beiden Veranstaltungen vom November und vom Freitag: Das Thema Flüchtlinge ist zwar noch da, aber scheinbar nicht mehr ganz so beherrschend, wie vor einigen Monaten. Hielt Manfred Ländner in November eine recht kurze Rede und ließ anschließend viel Raum für eine erfrischend kontroverse Diskussion, ging Staatssekretär Albert Füracker nun rhetorisch in die Vollen – rund eine Stunde lang lobte er Bayern, die Arbeit der CSU und vor allem seinen Minister Markus Söder, machte aber auch klar, dass es noch viel zu tun gebe: „Stillstand ist Rückschritt“, so eine der Aussagen.

Das Lob für den „Hoffnungsträger“ etlicher CSU'ler durch Füracker kommt nicht von ungefähr, ist er doch Staatssekretär in Söders Ministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Was dann auch das Thema der Rede erklärt: „Die Zukunft des ländlichen Raumes.“ Und die ist natürlich eng mit finanziellen Mitteln verbunden: „Vor dem Geld verteilen steht der Hände Arbeit und der Schweiß“, sagt Füracker und macht klar, dass gute Politik Geld erwirtschaften ermöglichen muss. Geld, dass dann vor allem in die Infrastruktur gesteckt wird.

Aber auch in die Entwicklung der Kommunen, denn nur wenn das Leben auf dem Land auch lebenswert ist, bleiben die Menschen da. Dazu gehört ein breites Bildungsangebot, medizinische Versorgung und entsprechende Arbeitsangebote, die in Bayern unter anderem durch Behördenverlagerung geschaffen werden sollen. Aber auch mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinden, etwa bei der Gewerbeansiedlung. Die Politik müsse sich um den ländlichen Raum kümmern und das tut Markus Söder, denn er ist „ein Stadtmensch, der den ländlichen Raum versteht“.

Verständnis für Flüchtlinge

Kein Polit-Abend in dieser Zeit ohne Flüchtlingsthematik: Füracker hat durchaus Verständnis für Menschen, die der Anarchie entfliehen. Er besteht aber auf dem Recht zu sagen, dass es Aufnahmegrenzen gibt. Die Suche der Bundeskanzlerin nach einer europäischen Lösung wird unterstützt, denn es könne nicht sein, dass die Landkreise hier mehr Menschen aufnehmen, als manch EU-Land. Denn was da gerade ablaufe, gefährde die EU. „Wir sind nicht rechts, sondern die Stimme des Volkes“, sagt Füracker.

In der Diskussion am Ende geht es unter anderem um den Länderfinanzausgleich, der die Landesregierung als einen von vier Zahlern natürlich ärgert. Am demokratischen Weg des hier entscheidenden Bundesrats könne nichts geändert werden – es bahnt sich aber eine Lösung an, bei dem der Bund einen Teil der Kosten übernimmt.

Lothar Voltz monierte die „ungerechten Kosten der Straßenausbaubeiträge“. Warum folge die Staatsregierung hier nicht einem SPD-Antrag, der für weniger Belastung der Betroffenen sorgen würde, so die Frage des Schernauers. Zwar müsse jede Kommune eine entsprechende Satzung zur Erhebung von Beiträgen bei Straßenbauten und -sanierungen haben – doch machen rund 30 Prozent hier eine Ausnahme, was schon grundsätzlich zu Ungerechtigkeiten führe. Die Staatsregierung werde bei den Beiträgen bleiben, versuche aber die Spitzen in der Belastung zu kappen, konterte Füracker.

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