Würzburg
Gericht

Die Juristen bleiben unter sich

Dass einem ihrer Richter von einem Anwalt unterstellt wurde, er unterschreibe Vorgaben der Staatsanwaltschaft ohne nachzudenken, gefiel der Landgerichtspräsidentin gar nicht. Jetzt muss der Anwalt 3000 Euro wegen übler Nachrede zahlen.
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Zu 3000 Euro Geldstrafe ist ein Rechtsanwalt (52) vom Amtsgericht Würzburg wegen übler Nachrede verurteilt worden: Er hatte einem Ermittlungsrichter in einem Schriftsatz und in öffentlicher Verhandlung unterstellt, dass der nicht einmal ansatzweise nachgedacht, sondern die Durchsuchung seiner Anwaltskanzlei wörtlich, so wie vom Staatsanwalt beantragt, angeordnet hatte, ohne Prüfung der umfangreichen Unterlagen. Und das sei, so der Anwalt, "skandalös".

Nur Juristen waren an dem Strafprozess zu einer Äußerung beteiligt, die laut Anklage geeignet war, einen Richter verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung "herabzuwürdigen". Angezeigt hatte den Sachverhalt die Präsidentin des Landgerichts Würzburg, Anna Maria Stadler, obwohl für den betroffenen Richter zu der Zeit die Sache bereits "erledigt" war. Er habe sich zwar zunächst über die Aussage des Anwalts sehr geärgert, sagte er als Zeuge vor Gericht, habe dann jedoch ein Gespräch mit dem Anwalt als Entschuldigung verstanden. Für die Präsidentin hörte aber bei der Unterstellung, dass einer ihrer Richter Vorgaben der Staatsanwaltschaft ohne nachzudenken unterschreibt, der Spaß auf.

Den Sachverhalt gab der angeklagte Anwalt über einen seiner zwei Verteidiger zu, nur dass es sich dabei um strafbares Verhalten handeln soll, wurde heftig bestritten.
Denn wenn ein Anwalt sein ungutes Gefühl über die Entscheidung eines Richters nicht mehr deutlich formulieren dürfe, so Dr. Peter Auffermann, Vorstandsmitglied im Würzburger Anwaltsverein, stehe einiges auf dem Spiel für den Berufsstand, der "Organ der Rechtspflege" ist.

Verfassungsbeschwerde


Deswegen habe man im Vorfeld bereits die angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro abgelehnt, und wegen der Brisanz des Themas ist daher auch sofort nach der Urteilsverkündung Rechtsmittel eingelegt worden. Die zuständige Anwaltskammer in Bamberg kam vorab bereits, nach einer Selbstanzeige des Angeklagten, zum Schluss, dass es sich um zulässige Kritik gehandelt habe. Der Fall liegt außerdem als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Rechtsanwalt Dr. Auffermann vermisste in seinem Plädoyer bei der Landgerichtspräsidentin, die das Strafverfahren mit ihrer Anzeige losgetreten hatte, "Souveränität und Gelassenheit". Er sei erstaunt, was die Justiz aus einer "Kleinigkeit" gemacht hat. Ausgangspunkt der "üblen Nachrede" war die Durchsuchung der Kanzlei des Angeklagten, der im zweiten "Kiener"-Prozess vor einer Wirtschafts-Strafkammer des Landgerichts einen ehemaligen Banker und Geschäftspartner des Aschaffenburger Millionen-Betrügers verteidigt hatte. Bei der Durchsuchung, die nicht gegen den Anwalt gerichtet war, hoffte man für Ermittlungen in anderer Sache Beweismaterial zu finden.

Diesen "Hausbesuch" durch ein massives Aufgebot von Staatsanwaltschaft und Kripo in seiner Kanzlei hatte der Anwalt als unverhältnismäßig und für ihn "rufschädigend" bezeichnet. Daher hatte er auch, allerdings erfolglos, in dem Prozess gegen Kieners Hintermänner die Ablösung des Oberstaatsanwalts gefordert, der die Durchsuchung der Anwaltskanzlei einschließlich Garage und Fahrzeug veranlasst hatte. Bei einem so massiven Eingriff in einen sehr geschützten und empfindlichen Bereich, wie das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt und eine Anwaltskanzlei, sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, hatte der jetzt angeklagte Jurist damals argumentiert.

Der Anlage-Manager Helmut Kiener war 2011 zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Anleger und Banken um über 300 Millionen Euro betrogen hatte
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