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Die Bürgerfragen werden nach wie vor am Sitzungsende beantwortet

Wenn Bürger Fragen haben, auf die der Volkacher Stadtrat oder – wie fast immer – Bürgermeister Peter Kornell antwortet, dann heißt es meist: Warten bis zum Ende der Sitzung.
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Volkach Foto: Harald Meyer

Wenn Bürger Fragen haben, auf die der Volkacher Stadtrat oder – wie fast immer – Bürgermeister Peter Kornell antwortet, dann heißt es meist: Warten bis zum Ende der Sitzung. Eine Stadtratsmehrheit (17 gegen zwei Stimmen) sprach sich nun für die Beibehaltung dieser Regelung aus – nach kontroverser Diskussion.

Den Tagesordnungspunkt „Bürger fragen – der Stadtrat antwortet“ wollten die CSU-Fraktion und Stadträtin Ingrid Dusolt vom Sitzungsende an den Anfang holen. Kathrin Geiger (CSU) zur Motivation des Antrags: „Wir zwingen die Leute, dass sie alle Punkte abwarten müssen bis zum Ende.“

Die Fragerunde am Anfang hielten FWG-Fraktionschef Herbert Römmelt und SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Söllner für wenig zielführend. Die meisten Fragen, dies habe sich gezeigt, bezögen sich auf Tagesordnungspunkte, könnten daher erst am Ende der Sitzung beantwortet werden. Römmelt erinnerte zudem daran, dass die Hälfte aller Wortmeldungen der Bürger Kommentare und nicht Fragen seien: „Das möchte ich mir nicht anhören vor der Sitzung.“

Den Ausschlag bei der Abstimmung gaben die fünf Zuhörer, deren Meinung Kornell kurz einholte. Unisono sprachen sich die Fünf für die Fragerunde am Ende der Sitzung aus. Karl-Heinz Döhler: „Die wirklich Interessierten bleiben bis zum Schluss.“

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Kornell über die Abrechnung des ersten Bauabschnitts untere Hauptstraße. Die Schätzung von rund 919 000 Euro sei um rund 7000 Euro unterboten worden. Was allerdings negativ auf die Abrechnung durchschlägt, ist ein Minus bei der Förderung des Ausbaus. Die Stadt bekommt laut Kornell 200 000 Euro weniger, weil die Einnahmen aus den Parkautomaten von der Regierung von Unterfranken gegengerechnet werden – für 20 Jahre.

Der umstrittene Sand- und Kiesabbau in der Nordheimer Au schlägt auch in Volkach Wellen. Vor allem die Sorge, dass Laster der Firma Lenz-Ziegler-Reifenscheid (LZR) möglicherweise auch die LZR-Sandwäsche in Astheim ansteuern könnten, trieb Bürgerlisten-Stadtrat Roger Schmitt um. Dies sei nicht völlig ausgeschlossen, erklärte Kornell. Es sei allerdings nach seiner Meinung nicht sicher, dass der LZR-Antrag für den Sandabbau in Nordheim auch genehmigt wird. Schließlich habe das Unternehmen noch genügend offene Sandgruben im Kreis, die den Bedarf nach Material decken könnten.

Recht „lustig“ war für den Bürgermeister der Nachhaltigkeitspreis, den LZR für das geplante Projekt von der Gesteinsindustrie erhalten hat. Es sei schon amüsant, wenn ein Unternehmen einen Preis von seinem Lobbyverband für ein Vorhaben bekomme, das noch nicht einmal genehmigt sei und LZR-Geschäftsführer Hermann Reifenscheid auch noch im Beirat dieses Verbandes sitze. Die Umrüstung der Feuerwehren auf Digitalfunk geht in die entscheidende Phase. Die Stadt beschafft 56 Funkgeräte für die Wehren. Kostenpunkt: rund 27 000 Euro.

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