KITZINGEN

Das Schlappmaul im Interview

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das Kitzinger Schlappmaul 2016. Am Rosenmontag bekommt die FDP-Frau bei der KiKaG-Sitzung den Orden verliehen.
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Kitzinger Schlappmaul 2016: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: FotoMontage: Josef Lamber
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das „Kitzinger Schlappmaul 2016“. Am Rosenmontag bekommt die FDP-Frau bei der KiKaG-Sitzung den Orden verliehen. Dazu Fragen an die ehemalige Bundesjustizministerin.

Frage: Fasching bedeutet für mich. . .

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: . . . kulturelle Tradition und echtes Feiern.

Im Fasching lachen kann ich über. . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . begeisterte Kostümierer, die der Phantasie keine Grenzen setzen.

Zuletzt auf einer Faschingssitzung war ich. . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . am 4. Februar beim Stockacher Narrengericht als Zeugin der Anklage.

Was halten Sie von der 'Armlänge' Abstand im Fasching?

Leutheusser-Schnarrenberger: Fasching ade mit Abstandsgebot.

Künftig ein Schlappmaul zu sein, bedeutet für mich. . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . den Einzug in den Jecken-Olymp. Was will eine Zugereiste mit nordrhein-westfälischem Migrationshintergrund mehr erreichen!

Mein Laudator Wolfgang Kubicki. . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . verspricht großes 'Schlappmaulen'.

Ich freue mich auf den Abend, weil . . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . .ich im Kreis vieler Schlappmäuler Scharfzüngiges hören werde.

Zuletzt aufregen musste ich mich über. . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . .Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge vom rechten politischen Rand.

Kommen wir zur FDP: Wie sehr schmerzt das Versinken in der Bedeutungslosigkeit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag war ein absoluter Tiefpunkt. Trotz schlechter Stimmung im damaligen Wahlkampf hatte ich mir das nicht vorstellen können. So langsam nimmt die FDP wieder Fahrt auf, konsolidiert sich und ist wieder die Stimme der Bürgerrechte und wirtschaftlichen Vernunft.

Mit etwas Abstand: Wie konnte es zu diesem Absturz kommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hatte in der Koalition viel Vertrauen in ihre Steuer- und Finanzkompetenz verspielt. Die Bürger haben ihr im Wahlkampf nicht geglaubt.

Warum besteht aus Ihrer Sicht dennoch Hoffnung für Ihre Partei?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bürger spüren, dass die Stimme der Freiheit fehlt. Gegen Rechtspopulismus, eine ständig streitende Koalition, Verbote und Bevormundung braucht es eine überzeugende liberale Kraft.

Wie bringen Sie sich aktuell in der Politik ein? Und wie fühlt es sich an, nicht mehr im Bundestag zu sitzen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Als Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bin ich in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie für die Grund- und Freiheitsrechte aktiv. Ich engagiere mich unter anderem als Vorsitzende des Fördervereins der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für Vielfalt und Offenheit in unsrer Gesellschaft allen Menschen gegenüber, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Glaubens und ihrer sexuellen Orientierung. 23 Jahre als Bundestagsabgeordnete lassen mich heute das Parlament nicht vermissen.

Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Digitalisierung verändert wie keine andere technologische Entwicklung die Gesellschaft und alle Lebensbereiche. Die Selbstbestimmung des Einzelnen, seine Privatsphäre sind in Gefahr, die Arbeitswelt steht vor tief greifenden Umwälzungen. Ich will mich in meinen zahlreichen Funktionen in die Gestaltung des digitalen Zeitalters einbringen. Die Daten gehören nicht internationalen Konzernen und auch nicht dem Staat.

Thema Flüchtlingskrise: Können Sie uns erklären, was da schief läuft? Warum ist das Land so zerrissen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Große Koalition hat zu spät und ohne Plan auf die sich seit 2014 abzeichnenden Flüchtlingsströme reagiert. Überlange Asylverfahren, zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und zu wenig Geld für die Kommunen sind nur einige der Ursachen für die Probleme in Deutschland. Wir brauchen einen befristeten Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge, das entlastet die Asylverfahren. Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung, ein realistisches Integrationskonzept. Andernfalls wird mangels Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung die Stimmung gegenüber Flüchtlingen aggressiver.

Die in Teilen der Bevölkerung vorhandene Fremdenfeindlichkeit und völkisches, rassistisches Denken führen zu Aufrufen zum Hass und zur Unmenschlichkeit.

Welche Herausforderungen kommen in diesem Zusammenhang auf die Justiz zu?

Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Justiz werden zügige Verfahren bei Straftaten wie Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen genauso wie bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte erwartet. Jeder Täter muss unabhängig von seiner Herkunft gleich behandelt werden.

Ihr Lieblingsthema ist die Vorratsdatenspeicherung – warum ist das so und erklären Sie uns, worum es genau geht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Verwendung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ohne jeden Anlass, ohne jeden Tatverdacht und ohne jeden Hinweis auf Terrorismus. Alle Bürger werden potenziell als Verdächtige betrachtet. Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird massiv verletzt, wenn gespeichert wird wann, wer mit wem wie lange und von wo kommuniziert hat. Weil es sich hierbei um tiefe Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das erste Gesetz der Großen Koalition von 2006 für verfassungswidrig erklärt.

Ich hatte auch dagegen geklagt und der Europäische Gerichtshof hat die europäische Richtlinie dazu für nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta erklärt. Ich kämpfe für Grundrechte und gegen ihre Verletzung.

Sie sind erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung, kürzlich wurde sie wieder beschlossen – wird man da nicht verrückt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Uneinsichtigkeit der Koalition und das Ausblenden von Fakten und Gutachten bringen mich schon auf die Palme. Aber nur mit kühlem Kopf und juristischem Sachverstand können die Chancen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung genutzt werden.

Noch eine Frage an die ehemalige Justizministerin: Uli Hoeneß kommt bald frei. Viele halten das für ungerecht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freilassung von Uli Hoeneß ist eine sehr gnädige Entscheidung unter voller Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Den Glauben an Gerechtigkeit muss man deshalb aber nicht verlieren.

Wenn ich mir politisch etwas wünschen dürfte, würde ich . . .

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . mir das aktive Zusammenstehen der Demokraten in Deutschland gegen die Hetzer, Demagogen und geistigen Brandstifter wünschen.

Was fällt dem künftigen Schlappmaul zu Angela Merkel ein?

Leutheusser-Schnarrenberger: Von den eigenen Parteifreunden getrieben in der Zirkuskuppel einsam ohne Netz.

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